SVP uneins

Abstimmung beim M5S: Salvini behält Immunität

Dienstag, 19. Februar 2019 | 13:42 Uhr

Rom/Bozen – Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben am Montagabend auf der parteiinternen Online-Plattform „Rousseau“ darüber abgestimmt, ob die Immunität von Legachef und Innenminister Matteo Salvini aufgehoben werden soll. Fast 60 Prozent der Mitglieder stimmten mit Nein und verhinderten damit eine Regierungskrise zwischen den Koalitionspartnern M5S und Lega.

Weil die Staatsanwaltschaft von Catania Salvini anklagen will, muss der Senat, in den Salvini gewählt wurde, über dessen Immunität entscheiden. In der Vergangenheit war die Fünf-Sterne-Bewegung stets eine Kritikerin der parlamentarischen Immunität. Um den eigenen Rücken zu stärken und Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner zu vermeiden, haben die Spitzen des M5S nun die eigene Basis befragt.

Gegen Salvini läuft eine Untersuchung, weil er im Sommer Migranten vom Rettungsschiff Diciotti tagelang nicht an Land gelassen hatte. Um ihn wegen Freiheitsberaubung vor Gericht zu stellen, müsste seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.

Bei der SVP im Senat herrscht unterdessen noch Uneinigkeit: SVP-Senatorin Julia Unterberger soll dazu tendieren, für die Aufhebung der Immunität des Innenministers stimmen zu wollen. Die Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sehen hingegen keinen Grund, Salvini die Immunität zu entziehen, da er im nationalen Interesse gehandelt habe.

Allerdings zählt zunächst nur Durnwalders Stimme, da er in der Senatskommission sitzt, die über die parlamentarische Immunität befindet. Nur wenn die Kommission die Aufhebung der Immunität befürwortet, kommt es auch im Plenum zur Abstimmung.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert unterdessen, die SVP solle geschlossen hinter dem Innenminister stehen. „Jegliche Maßnahmen, die im gesetzlichen Rahmen gegen die illegale Masseneinwanderung getroffen werden, sind zu respektieren und sollten auch von Südtirols parlamentarischen Vertretern der SVP geschlossen mitgetragen werden“, schreibt Mair. Gleichzeitig kritisiert die Freiheitliche einmal mehr die „grün-linke Gesinnung“ von Unterberger.

PD-Senator Gianclaudio Bressa will ebenfalls Salvinis parlamentarische Immunität aufheben.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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44 Kommentare auf "Abstimmung beim M5S: Salvini behält Immunität"


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m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Matteo Go! But Not Home!
You Made italy great again!
😁

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Go to hell!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

ist das dein ernst….🤣🤣🤣

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

wieso schreibst du english den italianissimo prima gli italiani??

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Falschauer@

Derzeit sehr ich keine Alternativen, die M5S?

Der einzige der mir dort gefällt ist der Senator Paragone.
Auch Fraccaro ist nicht schlecht, aber der Rest?
Früher Mal, war Bepe ein Visionär, heute? Ein alter Mann….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@m69… das mit der alternativlosigkeit stimmt effektiv und beppe ist und bleibt ein komiker, zudem ist er wie du richtig schreibst, alt geworden……soweit ich mich zurückerinnern kann war es immer ein kreuz mit der politik in italien, der einzige lichtblick war der “compromesso storico” zwischen berlinguer und moro, letzterer ist dann leider von den br ermordet worden

Norbi
Norbi
Superredner
1 Monat 2 Tage

@ falschauer
die Vergangenheit kann uns nicht retten schauen wir in die Zukunft

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Norbi ich habe nicht geschrieben dass die vergangenheit uns retten könnte sondern dass einer der wenigen lichtblicke in der geschichte der italienischen politik der compromesso storico war……von einer nur annähernd ähnlichen konstellation sind wir heute lichtjahre entfernt…

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 3 Tage

Ich dachte die M5S sind angetreten um die Privilegien der Politiker abzuschaffen. Die Immunität stand ganz oben auf der to do Liste.
Wenn einer unschuldig ist soll er das vor Gericht beweisen. Sogar Salvini.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

genau, sind alle gleich wenn sie ein mal an der Macht sind!! Il potere dà alla testa…

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 3 Tage

Aber sie lassen sich nicht auf hetzer ein, die einen zerfall der regierung erzwingen möchten

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@iuhui die einsicht ist der erste schritt zur besserung

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

maaaa … vieleicht zweifeln de selber an wohrheitsgrad …
warum also nor am eigenen grob schaufeln?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@typisch wer will denn das es wäre eine katastrophe für das ganze land im moment gibt es keine alternative man sollte nur versuchen den schaden in grenzen zu halten…..wenn man das neueste aus dem hohen hause liest, was die ausstrahlung von musik anbelangt (schreibe ich in einem separaten post) bekommt man ja gänsehaut

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

Es waren nur 56 %. Und der Senat muss noch entscheiden. Ist der Teaser vorauseilender Gehorsam?

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Dass es 56% gewesen sein sollen, sagt Casaleggio junior. Wer aber kontrolliert die Plattform Rousseau.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Orschgeige
habe ich mich auch schon gedenkt! Alles nur ein Theater um an die liebe Macht zu bleiben! Tutti uguali, tutti!! Ich bin so was von enttäuscht!

typisch
typisch
Kinig
1 Monat 3 Tage

Er schenkt dir ein lächeln

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@typisch

Ein flascher Siebener!

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

Die 5 Stelle haben ihr eigenes Prinzip ausser Kraft gesetzt,
dass sich kein angeklagter Politiker seinen Richtern entziehen darf.

Das zu den Wahlkampfversprechen.
 

m69
m69
Kinig
1 Monat 3 Tage

Tabernakel@

Du punktest immer nur mit Halbwahrheiten, deshalb werden diese Lügen die Du verbreitest nicht wahrer, denk mal in deinem Bunker darüber nach!
PS. Funktioniert die Lüftungsanlage eigentlich noch?

AnWin
AnWin
Tratscher
1 Monat 2 Tage

…du kleiner Strolchi!!

Tabernakel
1 Monat 2 Tage

Hast Du ausser der justitiablen Beleidigungen auch sachliche Argumente?

Beweise die Lüge. Du darfst hier schreiben.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
1 Monat 3 Tage

heute wird ja alles angezeigt und jeder. sogar bei einem furz weil es dem Nachbar stinkt und wo ist das Problem wenn ein schiff nicht einlaufen darf da hat immer noch die innersicherheit zu bestimmen, ist das selbe wie ich nicht jeden in meine Wohnung lassen muss. Lachhaft das ist wenn die Linksrichter die Rechtsregierung stürzen wollwn 

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@schwarzes Schaf

Zum Glück leben wir jetzt wieder in einem Rechtsstaat, der Linksstaat konnte viel zu lange alles ruinieren.

BrunfoeflJoggl
BrunfoeflJoggl
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Salvini Top!

josef.t
josef.t
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Warum sollte Salvini für 27 EU Staaten, den Kopf herhalten ?
Die EU-Außengrenze, für die ist nicht nur Italien zuständig ?

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

forza salvini, continua cosí. siamo con te

Norbi
Norbi
Superredner
1 Monat 3 Tage

Hätten seine Vorgänger richtig gehandelt wäre in vielen Orten Italiens weniger Probleme. Angefangen Bahnhofpark Bozen. Ich stehe hinter Salvini. Und das ist mein recht. Genauso wie andersdenkende ihr recht haben sich auszudrücken.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Vor dem Gesetz sollen ja alle angeblich gleich sein…

alpi
alpi
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Oje… lange her…

Tabernakel
1 Monat 3 Tage

„Hebt ruhig meine Immunität auf, ich gehe gerne vors Gericht und
erkläre, dass ich kein Verbrecher bin“, sagte der italienische
Innenminister zu den Ermittlungen”

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Pontius Pilatus hat sich die Hände gewaschen, Barabba hat gewonnen!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

recht haben sie

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Tolle Idee, dass bei der SVP einige dafür, andere dagegen stimmen wollen. Dann kann man den politischen Opportunismus als Gewissensfreiheit der einzelnen Parlamentarier verkaufen.    

AnWin
AnWin
Tratscher
1 Monat 3 Tage

…schade,dass der salvini net ungeklagt werd,sonst wuerde die Lega noch mehr Stimmen bekommen!

Daktari
Daktari
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Was in jedem Flughafen normal ist , wird wohl in jedem Schiffshafen auch gelten ? also wo ist das Problem ? es waren keine Italiener es waren Menschen ohne berechtigung und ohne Papiere . Sag mir ein Land auf dieser Welt , wo man das tun kann . Richtig gehandelt Matteo , mag sein dass Italien nicht ein goldenes Sternchen ist auf dieser Welt , andere die meinen sie sind es , sind es aber auch nicht und ein Bananenstaat ist daher Italien jetzt nicht mehr , seit du am Ruder bist.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Na wer sagt’s denn? Das Gesetz, das Berlusconi vom Gefängnis ferngehalten hat, erfüllt nun den gleichen Zweck für Salvini.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

und der m5* wollten dieses gesetz abschaffen und nun machen sie, aus welchen grund auch immer, das gegenteil…..ob sich das nicht bei den nächsten wahlen rächt??

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

nur, falls die Wähler so weit denken und momentan schaut’s nicht danach aus.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage
Zehn Prozent der gesendeten italienischen Musik soll aus Liedern junger Musiker bestehen, oder von kleinen italienischen Plattenfirmen produziert werden, heißt es im Gesetzentwurf, der in Italien bereits für hitzige Diskussionen sorgte. Die italienische Musik soll als „künstlerisches und kulturelles Erbgut der Republik“ anerkannt werden, heißt es im Entwurf. Ein Sendeverbot bis zu einem Jahr droht bei Missachtung der Vorschriften. Der Verfasser des Gesetzentwurfs, ist der Lega-Parlamentarier Alessandro Morelli. „Es ist wichtig, dass die italienische Musik parteiübergreifend unterstützt wird“, meinte Morelli. Ein Rapper ägyptischer Herkunft hat das traditionsreiche Songfestival von Sanremo gewonnen. Der 27-jährige Italo-Ägypter Mahmood gewann bei der 69. Ausgabe des… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

dieser vorschlag bezüglich der ausstrahlung italienischer songs erinnert mich an düstere zeiten unserer geschichte in den 30iger jahren und ist das neueste produkt unserer regierung in rom

Daktari
Daktari
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Matteo, jetzt ist Zeit den Kit zu entfernen und neuen einzusetzen um nicht dauernd bei der Arbeit von dem Kindergarten PD gestoert zu werden.

Loewe
Loewe
Superredner
1 Monat 2 Tage

F R A G E:

wäre das nicht ein Verstoß gegen den sogenannten “Wertekatalog”? 😳

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