Rom/Bozen – Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben am Montagabend auf der parteiinternen Online-Plattform „Rousseau“ darüber abgestimmt, ob die Immunität von Legachef und Innenminister Matteo Salvini aufgehoben werden soll. Fast 60 Prozent der Mitglieder stimmten mit Nein und verhinderten damit eine Regierungskrise zwischen den Koalitionspartnern M5S und Lega.
Weil die Staatsanwaltschaft von Catania Salvini anklagen will, muss der Senat, in den Salvini gewählt wurde, über dessen Immunität entscheiden. In der Vergangenheit war die Fünf-Sterne-Bewegung stets eine Kritikerin der parlamentarischen Immunität. Um den eigenen Rücken zu stärken und Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner zu vermeiden, haben die Spitzen des M5S nun die eigene Basis befragt.
Gegen Salvini läuft eine Untersuchung, weil er im Sommer Migranten vom Rettungsschiff Diciotti tagelang nicht an Land gelassen hatte. Um ihn wegen Freiheitsberaubung vor Gericht zu stellen, müsste seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden.
Bei der SVP im Senat herrscht unterdessen noch Uneinigkeit: SVP-Senatorin Julia Unterberger soll dazu tendieren, für die Aufhebung der Immunität des Innenministers stimmen zu wollen. Die Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sehen hingegen keinen Grund, Salvini die Immunität zu entziehen, da er im nationalen Interesse gehandelt habe.
Allerdings zählt zunächst nur Durnwalders Stimme, da er in der Senatskommission sitzt, die über die parlamentarische Immunität befindet. Nur wenn die Kommission die Aufhebung der Immunität befürwortet, kommt es auch im Plenum zur Abstimmung.
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert unterdessen, die SVP solle geschlossen hinter dem Innenminister stehen. „Jegliche Maßnahmen, die im gesetzlichen Rahmen gegen die illegale Masseneinwanderung getroffen werden, sind zu respektieren und sollten auch von Südtirols parlamentarischen Vertretern der SVP geschlossen mitgetragen werden“, schreibt Mair. Gleichzeitig kritisiert die Freiheitliche einmal mehr die „grün-linke Gesinnung“ von Unterberger.
PD-Senator Gianclaudio Bressa will ebenfalls Salvinis parlamentarische Immunität aufheben.
Von: mk
