FH zum Thema Integration

“Achammer Ankündigungsriese, aber Umsetzungszwerg”

Mittwoch, 22. September 2021 | 17:08 Uhr

Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert Integrationslandesrat Philipp Achammer dazu auf, den vielen Ankündigungen und Versprechungen, Sozialgelder des Landes an Integrationsleistungen zu koppeln, Taten folgen zu lassen und schon vor 2022 mit der Umsetzung des Integrationskonzeptes „Fordern und Fördern“ zu beginnen.

„Philipp Achammer hat in seiner nunmehr siebenjährigen Amtszeit als Integrationslandesrat zwar stets als Ankündigungsriese, jedoch immer nur als Umsetzungszwerg agiert“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Vom Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung des Vorhabens, Sozialleistungen des Landes an klar definierte Integrationsleistungen der Antragssteller knüpfen zu wollen, bis zur Anpassung des entsprechenden Landesgesetzes im Jahr 2017, vergingen ganze vier Jahre. Obwohl Ende 2019 vonseiten der Landesregierung ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung gefasst wurde, steht dessen Umsetzung bis heute aus. Auf unsere regelmäßigen Nachfragen im Landtag, wann denn der Startschuss für die neuen Regelungen fallen würde, fand Achammer immer wieder neue, halbherzige Ausreden: Einmal waren die fehlenden informationstechnischen Voraussetzungen, dann Corona Schuld an der wiederholten Verschiebung“, schildert die freiheitliche Abgeordnete die permanente Aufschiebung der längst überfälligen Integrations-Reform.

„Nicht nur ich tue mich schwer dabei, Landesrat Achammer seine jüngste Ankündigung abzukaufen, im Herbst 2022 mit der Umsetzung der neuen Integrationsanforderungen zu starten. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um ein reines Wahlkampfgeplänkel der Volkspartei handelt“, so Mair.

„Viel zu lange schon hatten Ausländer in Südtirol ohne jegliche Bringschuld zur Integration Anspruch auf Sozialleistungen, was zu einer enormen Belastung unserer sozialen Sicherungssysteme sowie zur Entstehung von Parallelgesellschaften geführt hat. Diese Integrationspolitik des „laissez-faire“ muss nun endgültig ein Ende haben. Es spricht nichts dagegen, die im Beschluss der Landesregierung definierten Kriterien zur Integration ab sofort umzusetzen“, so Mair.

„Darüber hinaus muss der freiheitliche Antrag, der im Zuge des Haushaltes genehmigt worden ist und ein Gutscheinsystem für bestimmte Sozialleistungen vorsieht, in das Integrationskonzept miteinfließen. Schließlich kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass Sozialleistungen von den Beziehern zweckentfremdet werden“, so Mair.

„Außerdem muss offen darüber nachgedacht werden, über die Zusatzleistungen hinaus – sofern mit EU-Recht vereinbar – auch Kernleistungen an die Erfüllung von Integrationsanforderung zu koppeln, wenn gewisse Integrationsziele nicht erreicht werden. Beispielsweise könnte auch das Wohngeld oder die Übernahme von Gesundheitskosten einer bestimmten Bringschuld zur Integration unterliegen“, so Mair abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "“Achammer Ankündigungsriese, aber Umsetzungszwerg”"


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Opa1950
Opa1950
Tratscher
28 Tage 9 h

Frau Mair hat mit ihren Aussagen 100% Recht.

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Grünschnabel
28 Tage 3 h

Ja, besonders mit der Betitelung. 🤣 Hat mir schon ein Grinsen auf die Lippen gezaubert.

berthu
berthu
Universalgelehrter
27 Tage 16 h

Wenn die “Partei” (oder wer wirklich dahinter steckt?) nicht will, wird vor den Wahlen geplodert, danach versinkt es im “Nie, nimmer-überhaupt nicht möglich”. Interessant ist, daß fast alle nach außen “delegierten” Arbeiten termingerecht funktionieren (müssen!). Man möchte annehmen, daß eine Landesregierung, Verwaltung, nach einer Einarbeitungszeit etwas mehr “Teamarbeit -Leistung” zeigt.
Ist wohl mehr ein Hennstoll?-)

Francis13
Francis13
Grünschnabel
27 Tage 5 h
Die Sozialpolitik unseres Landes hat total versagt. Während unsere ausländischen Mitbürger mit Gratisleistungen jeglicher Art (Wohnungen, Luxuskinderwagen, Zahnarztbehandlungen, Lebensmittelgutscheine usw.) überaus großzügig versorgt werden, schaffen es viele Südtiroler Familien nicht bis ans Monatsende. Kauft sich eine hiesige Familie eine Wohnung, hat es zumeist eine 30jährige Verschuldung zur Folge. Für viele ohne Startkapital auch opferbringend nicht realisierbar. Wohnungen auf dem freien Markt sind nur zu horrenden Mietpreisen verfügbar, Mietbeiträge wurden den Unseren in den letzten Jahren immer öfter gestrichen, auf eine Sozialwohnung hat der Normalverdiener schon lange keinen Anspruch mehr! Es ist höchste Zeit, unser Sozialsystem unter die Lupe zu nehmen… Weiterlesen »
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