Von: APA/dpa
Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota ist die Bürgerrechtsaktivistin Nekima Levy Armstrong festgenommen worden. US-Justizministerin Pam Bondi teilte auf X mit, Bundesbeamte hätten Armstrong am Donnerstag wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei einem Protest in einer Kirche in St. Paul verhaftet. Auch eine zweite Aktivistin, Chauntyll Louisa Allen, wurde nach Angaben der Behörden festgenommen.
Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Sonntag in der Cities Church, bei dem US-Medien zufolge Demonstrierende einen Gottesdienst unterbrachen und Parolen wie “ICE raus”und “Gerechtigkeit für Renee Good” skandierten. Der Protest richtete sich gegen einen Pastor der Kirche, von dem sie laut Berichten sagten, dass er zugleich leitender Beamter von ICE in St. Paul sei.
Bezug zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis
Anfang Jänner war die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good bei einem Einsatz in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden. Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Regierung: “Angriffe auf Gotteshäuser werden nicht toleriert”
Bondi sprach von einem “koordinierten Angriff” auf einen Ort religiöser Andacht und betonte, Angriffe auf Gotteshäuser würden nicht toleriert. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte auf X, Armstrong werde eine Verschwörung zur Verletzung von Bürgerrechten nach Bundesrecht vorgeworfen, indem sie andere bei der Ausübung ihres Rechts auf Religionsfreiheit eingeschüchtert oder behindert habe. Auch gegen Allen werde demnach eine Anklage wegen Verschwörung zur Verletzung von Rechten angestrebt. Entsprechende Anklageschriften lagen zunächst nicht öffentlich vor.
Minnesotas demokratische Politiker kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung US-Medien zufolge scharf. Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison verwies in einem von der “New York Times” zitieren Interview auf den Schutz friedlicher Proteste durch die Verfassung. Die Trump-Regierung geht seit Wochen mit Nachdruck gegen Proteste und Kritiker der ICE-Einsätze vor und spricht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, während Demonstranten und Bürgerrechtsgruppen Einschüchterung und politische Instrumentalisierung der Justiz beklagen.
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen