Von: APA/AFP
Mehr als 1.500 politische Gefangene haben nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela ihre Freilassung beantragt. “Insgesamt 1.557 Fälle werden umgehend bearbeitet und Hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen”, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag vor Journalisten. Das Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.
Der für die Amnestieverfahren zuständige Abgeordnete Jorge Arreaza hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft den zuständigen Gerichten 379 Anträge auf Freilassung übermittelt habe. Von diesen seien bisher 80 Gefangene freigelassen worden, teilte Rodríguez am Samstag mit. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas hatten am Donnerstag einstimmig das historische Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter dem Druck der USA vorangetrieben worden war.
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von “Hass”. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen vorsehe und viele Regierungsgegner davon nicht profitieren würden.
Es gibt Ausnahmen
So sollen Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, keine Amnestie erhalten. Dies dürfte auch auf die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zutreffen, die eine Militärintervention gegen Maduro befürwortet hatte, der schließlich Anfang Jänner vom US-Militär gefangengenommen und in die USA gebracht wurde. Dort soll ihm wegen “Drogenterrorismus” der Prozess gemacht werden. Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen “terroristischer” Aktivitäten inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen.
Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung Hunderter politischer Häftlinge begonnen. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter dem linksnationalistischen Staatschef Maduro war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.
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