Angriff bei Berliner CSD gilt als islamistischer Anschlag

Von: APA/dpa/Reuters

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht nach der Amokfahrt im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) im Berliner Stadtteil Tiergarten von einem islamistischen Anschlag. Eine Frau kam bei der Attacke am Samstagabend ums Leben, die Zahl der Verletzten gab Dobrindt mit 29 an – deutlich mehr als bisher bekannt und teils schwer verletzt, wie er am Sonntag am Tatort zu Journalisten sagte. Nach dem 21-jährigen Tatverdächtigen wurde am Sonntag weiter gefahndet.

Am Sonntagnachmittag gab die Polizei mit Blick auf die Verletzten leichte Entwarnung: Niemand der Betroffenen sei mehr in Lebensgefahr, sagte ein Sprecher der Polizei. Niemand der Verletzten in den Krankenhäusern sei momentan in einem kritischen, lebensbedrohlichen Zustand.

Dobrindt betonte, die Tat habe sich nicht auf dem CSD-Festivalgelände ereignet, aber in der Nähe. Nach der Amokfahrt auf Fußwegen im Tiergarten sei der mutmaßliche Täter wohl mit einer Machete auf weitere Passanten losgegangen. Der Verdächtige habe bereits viele Straftaten begangen und sei der islamistischen Szene zuzurechnen, sagte der Innenminister weiter. In Berlin sei er zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, die jedoch auf Bewährung ausgesetzt wurde, wogegen eine Beschwerde lief. Er sei deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund.

Die Polizei fahndet weiter nach dem 21-Jährigen aus dem islamistischen Milieu. Sie veröffentlichte am Sonntag ein Foto des Tatverdächtigen Abdul B. Den Tatverdächtigen beschreibt die Polizei als etwa 1,90 Meter groß und von schlanker Statur, er sei gefährlich.

Gedenken am Brandenburger Tor

Am Sonntag haben Hunderte Menschen am Brandenburger Tor der Opfer gedacht. Menschen legten Blumen nieder, zündeten Kerzen an und lagen sich in den Armen, andere hielten Regenbogenflaggen und Plakate und Banner hoch, darauf stand etwa “Hass ist tödlich”, “Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle” oder “We will dance again”. “Gestern war ein Angriff auf uns alle, auf alle unsere Eventitäten, auf unsere Existenzen, auf unsere Gemeinschaft und unsere Demokratie. Und wir lassen uns davon nicht unterkriegen”, hieß es in einem der Redebeiträge auf einer Bühne.

Am Samstagabend war im Stadtteil Tiergarten ein weißer Van am Rande des CSD in eine Menschenmenge gefahren. Mehrere Personen sollen auch durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein, erklärten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Feier, an der Hunderttausende Menschen teilnahmen, wurde daraufhin gegen 22.00 Uhr abrupt abgebrochen. Der CSD in Berlin gilt als eine der größten LGBTQ-Pride-Veranstaltungen Europas.

Mehr Polizeipräsenz an neuralgischen Orten

Die Bundespolizei teilte mit, ihre Präsenz sei sichtbar verstärkt worden, insbesondere an Flughäfen, im Bahnbereich und in der Grenzfahndung. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Fahndung dauere an. “Das Strafverfahren liegt bei uns.” Eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft ergänzte, in engem Kontakt mit anderen Behörden zu stehen. “Eine Übernahme der Ermittlungen wird geprüft.”

Merz verurteilt Tat

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Tat als “Angriff auf unsere Gesellschaft.” Sie werde mit aller Härte verfolgt. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Angriff auf die offene Gesellschaft und “auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben”. Auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Tat und sah einen Angriff auf “unsere freie und weltoffene Gesellschaft”. Auch

Bundesinnenminister Dobrindt meinte: “Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst.” In Kreisen der Bundesregierung hieß es, der Kanzler sei im ständigen Austausch mit Dobrindt und den Behörden. Alle weiteren Schritte würden in enger Abstimmung mit dem Land Berlin, den Sicherheitsbehörden und innerhalb der Bundesregierung entschieden. CSU-Chef Markus Söder forderte “alle Härte” bei der Aufklärung der Amokfahrt, warnte aber vor “falschen Konsequenzen”: “Wir dürfen uns deswegen nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen”, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

FDP und AfD sehen Verfehlungen der Regierung

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der deutschen Regierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vor. “Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesen”, sagte Kubicki.

Die AfD sprach von einem “sicherheitspolitischen Totalversagen”: “Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte”, sagte AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Islamistische Gefährder müssten entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen werden, forderte er.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Befugnisse

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte als Konsequenz des mutmaßlichen Terrorakts weitergehende Befugnisse wie den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones und Tablets. Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse vor allem zur Ermittlung, also nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr, also vor einer Tat, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, der “Augsburger Allgemeinen” laut Vorabbericht. Auch eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sei nötig.

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Amsterdam

In Amsterdam werden nach dem tödlichen Angriff Berlin für die gegenwärtig stattfindende “World Pride” zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die World Pride gilt als eines der größten internationalen Events der LGBTQ+-Bewegung. Das Festival findet heuer zum ersten Mal in Amsterdam statt. Die mehrtägigen Veranstaltungen wurden am Samstag im Beisein von Königin Máxima ohne Zwischenfälle feierlich eröffnet. Als Höhepunkt ist für den kommenden Samstag die Bootsparade Pride Amsterdam über die Grachten der niederländischen Hauptstadt geplant.