Bozen – Der Landessozialausschuss hat sich bei seinem letzten Treffen unter anderem mit dem Gesetzesentwurf „Raum und Landschaft“ beschäftigt. Die SVP-Arbeitnehmer wollen den Text in einigen Punkten abändern und schlagen konkrete Nachbesserungen vor.
Die II. Gesetzgebungskommission hat den Gesetzesvorschlag von Landesrat Richard Theiner genehmigt. Parteienübergreifend wurden aber über 400 Abänderungsanträge eingebracht. Nachdem am 27. März der Text des Gesetzentwurfes „Raum und Landschaft“ in der Kommission verabschiedet wurde, soll er jetzt im Mai im Plenum diskutiert werden. In der Gesetzgebungskommission sind einige Verbesserungen angebracht worden, es wurde aber auch deutliche Lobbyarbeit betrieben. Nun gibt es SVP-intern Redebedarf. „Der neue Text muss in der SVP-Fraktion erst noch diskutiert werden, wir sind nicht mit allen Änderungen einverstanden und verlangen deshalb Korrekturen“, kündigt Arbeitnehmer-Chef und L.Abg. Helmuth Renzler nach der Diskussion im Landessozialausschuss (LSA) an. Die SVP-Arbeitnehmer, die nur vertretungsweise in der entscheidenden Gesetzgebungskommission mitarbeiten konnten, haben klare Vorstellung zur Verbesserung des Gesetzentwurfes. „Wir haben immer verlangt, dass das neue Gesetz auch zum leistbaren Wohnen beitragen muss und deshalb gilt es sicherlich nochmals über die Höhe des Wertausgleiches zu diskutieren“, meint der Landessozialausschuss. „Auf jeden Fall muss aber im Gesetz klarer festgeschrieben werden, dass die Gemeinden diese Einnahmen nur für Erschließungen im geförderten Wohnbau oder für Wohnungen mit Preisbindung verwenden können – damit das Eigenheim für Ansässige wieder finanzierbar wird“, fordert Vorstandsmitglied Zeno Christanell. Positiv sieht man im Landessozialausschuss in diesem Sinn das neue Instrument der Wohnungen mit Preisdeckelungen, durch welches Gemeinden günstigen Wohnraum für Ansässige schaffen können.
Auch die Möglichkeit zur Errichtung von so genannten Streuhotels in den historischen Ortskernen sieht der soziale Flügel in der SVP als gute Alternative zu großen Hotelbauten. „Außerdem ist das für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Chance durch einen ressourcenschonenden, authentischen Tourismus auch neue Zuerwerbsmöglichkeiten zu erhalten. Dafür sollten Hotelgenossenschaften gefördert werden“.
Eine zentrale Forderung der SVP-Arbeitnehmer wurde bereits umgesetzt: Landesrat Theiner hat im Gesetzestext verankert, dass mindestens 40 Prozent der neu auszuweisenden Mischgebietsflächen dem geförderten Wohnbau vorbehalten werden müssen. “Ein weiteres Anliegen der Arbeitnehmer ist nun, dass das Vorschlagsrecht der Umweltverbände für Änderungen am Landschaftsplan wieder in den Gesetzestext aufgenommen wird”, so Renzler Helmuth. “Außerdem sollte bei Schätzungen das zuständige Landesamt beauftragt werden und nur in Ausnahmefällen auf Freiberufler zurückgegriffen werden. Der Landessozialausschuss wird jedenfalls fordern, dass in der nächsten Legislatur die Gesetzgebungskommissionen ausgewogen besetzt werden und keine Interessensvertretung eine Kommission dominieren kann”, stellt der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler klar.
„Die Überarbeitung einer so komplexen Materie wie die Raumordnung ist sicher alles andere als einfach, nachdem das Gesetz direkten und indirekte Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens hat – von Wechselwirkungen mit anderen Normen, wie etwa dem Wohnbaugesetz, gar nicht zu sprechen“, meint Egon Raffeiner, Mitglied des LSA und als Gemeindetechniker Experte im Bereich Urbanistik. „Das Ziel einer Überarbeitung soll aber darin bestehen, dass wir zu einem verständlichen, anwenderfreundlichen und logisch aufgebauten Regelwerk für Techniker und Fachleute zurückkehren, welches dem respektvollen Umgang mit unserer Landschaft sowie dem öffentlichen und nicht dem Interesse einiger starken Gruppierungen dient“, mahnt Raffeiner an.
Landesrat Theiner wird Anfang Mai nochmals im Landessozialausschuss berichten. „Der LSA wird zwischenzeitlich einen Forderungskatalog vorlegen, wo und wie nachgebessert werden muss, damit wir zustimmen können. In der nächsten Sitzung wird dann ein definitiver Beschluss gefasst“, stellt Helmuth Renzler klar.
Von: luk
