"Diskriminierendes Salvini-Dekret"

Ausländische Autozulassung: STF plant Beschwerde bei EU-Kommission

Montag, 04. März 2019 | 17:22 Uhr

Bozen – Das neue Salvini-Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem „ausländischen“ Auto fahren dürfen, führt vor allem in Grenzregionen wie Südtirol zu Problemen. Darauf macht auch die Süd-Tiroler Freiheit aufmerksam. Die Bewegung ruft nun Betroffene dazu auf sich zu melden, um bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Italien einzureichen. In den letzten Wochen seien bereits drakonische Strafen verhängt und sogar Fahrzeuge beschlagnahmt worden.

„Grenzpendler, Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter und Studenten werden unverschuldet zu Verbrechern gemacht, da sie in mehreren Staaten einen Wohnsitz bzw. Familienangehörige haben und nicht bei jedem Grenzübertritt das Autokennzeichen wechseln können“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Saisonarbeiter müssten beispielsweise zukünftig mehrmals im Jahr das Auto umschreiben lassen und Südtiroler Hotelmitarbeiter dürften nicht einmal mehr den Wagen der Gäste einparken.

Besonders eklatant sei aber die Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern. „Während alle anderen EU-Bürger mit ausländischen KFZ-Zulassungen in Italien fahren dürfen, ist dies Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien untersagt. Wenn beispielsweise eine in Südtirol lebende Doppelstaatsbürgerin Besuch von ihren im Ausland lebenden Eltern bekommt, darf sie bei einem gemeinsamen Ausflug mit dem ‚ausländischen‘ Auto der Eltern nicht fahren“, erklärt die Bewegung.

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft Betroffene dazu auf, sich unter info@suedtiroler-freiheit.com bei der Süd-Tiroler Freiheit zu melden. Die gesammelten Fälle werden dann in einer gemeinsamen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um gegen das „diskriminierende Salvini-Dekret“ vorzugehen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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17 Kommentare auf "Ausländische Autozulassung: STF plant Beschwerde bei EU-Kommission"


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Dublin
Dublin
Kinig
17 Tage 23 h

…Beschwerde an die EU-Kommission ist der richtige Weg, um dieses den Gleichheitsgrundsatz verletzende Gesetz rasch zu beseitigen…was tut unser Vertreter in Europa?…

genau
genau
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Den Wolf bekämpfen😄

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Tratscher
16 Tage 8 h

STF??? kämpfen für los von Rom, Brüssel ist schlimmer, Rom hat nur mehr die Aufgabe den EU Diktatoren Folge zu leisten, und überhaupt; liebe STF es betrifft Ausländische Fahrzeuge nicht Südtiroler für die ihr eigentlich zuständig wärt😆😚

ifinger947
ifinger947
Tratscher
17 Tage 23 h

Haha klar weil es den Knoll auch trifft………. 🙁

ahiga
ahiga
Tratscher
17 Tage 19 h

ja und…
das ist doch quatsch und wahnsinn zugleich!!
ich z.b. habe in wien freunde, Die fahren im urlaub immer durch italien. Das heisst die kommen mit dem auto nach südtirol,nehmen die räder und fahren los. Lassen das auto bei mir stehen und nach ca 14 tagen bring ich denen das auto nach und die fahren, wie voriges jahr z.b. über tarvis nach hause.
so was geht nicht mehr!! außer ein rumäne, pole , deutscher usw. würden das auto fahren. Das ist mehr als diskriminierend!!
weg mit dem vollquatsch

alle
alle
Neuling
17 Tage 21 h

Leider trifft es bei Gesetz nur die normalen Arbeiter. Die Hotelieire und Reichen leider nicht.

ahiga
ahiga
Tratscher
16 Tage 19 h

bin kein hotelier, kein reicher. ..Aber schon mal drüber nachgedacht wer im land arbeit schaft??

Bella Bionda
Bella Bionda
Tratscher
17 Tage 22 h

Na endlich kommt mal jemand in die Gänge. Hoffentlich erreichen sie bald was. Italien hat sich wieder mal ausgezeichnet. Schnell alle über einen Kamm scheren und nicht zu Ende denken…

alle
alle
Neuling
17 Tage 21 h

Und wenigstens macht eine Partei etwas.

Sag mal
Sag mal
Kinig
17 Tage 10 h

Alle.Ja,hoffentlich vergessen Das die Leute nicht.Wäre STF nicht im Landtag vertreten wären Das keine Themen.Die tun was.Leider picken Sich gewisse Leute gerne die Rosinen aus den Kuchen und das wars dann.Stimme geben .

Kibra
Kibra
Grünschnabel
17 Tage 19 h

i tat des Gsetz in Österreich und Deutschland mit den gleichen drakonischen Strafen für dort lebende italienische Staatsbürger eiführen dann hõrt dieser Spaß schon auf.

ahiga
ahiga
Tratscher
17 Tage 3 h

du hast schon mal von gar nichts eine ahnung…..was wirst du wohl beruflich machen?

Arbeitgeber
Arbeitgeber
Grünschnabel
17 Tage 20 h

Es sollten die EBE RO und M Fahrzeuge unserer „schlauen“ Unternehmer und Hotelies blockiert werden wo mit der falschen Auslegung ein riesen durcheinander geschaffen wurde, hoffentlich gelingt die anpassung des Gesetzes

ahiga
ahiga
Tratscher
17 Tage 8 h

wieso willst diese kennzeichen weg haben?? versteh das nicht. Das ist europa. Fertig. Und eines kann ich dir garantieren, die autos sind in ordung und sowas wie mit der toten familie ( ohne versicherugsschutz) kann niemals vorkommen.
Warum stören dich die autos??

perigord
perigord
Grünschnabel
17 Tage 18 h

Und Recht haben sie!! In Grenzregionen muss es Ausnahmeregelungen geben

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

Der Grundsatz der EU wird hier wieder einmal ausgehebelt. In einer Gemeinschaft wie der EU muss es unerheblich sein wenn ich als Italienischer Staatsbürger (oder anderer Europäer) ein Auto fahre mit deutschem Kennzeichen und Zulassung in Frankreich oder einem sonstigen EU Staat

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

Die Drecksarbeit darf immer die Oppossition machen. 

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