Von: luk
Bozen – Mehr als 100 betroffene Personen haben sich bisher bereits bei der Süd-Tiroler Freiheit gemeldet, die sich aktiv an der Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das diskriminierende Salvini-Dekret ─ zum Verbot ausländischer Kfz-Zulassungen in Italien ─ beteiligen wollen. Dies schreibt die Bewegung in einer Aussendung. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch Kontakt zu EU-Parlamentariern aufgenommen, die mit Initiativen im EU-Parlament Druck ausüben wollen, um das Dekret der italienischen Regierung zu Fall zu bringen.
“Das italienische Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, ist in Südtirol nicht anwendbar und führt zu eklatanten Diskriminierungen gegenüber anderen EU-Bürgern. Besonders schwerwiegend ist der Fall einer deutschen Staatsbürgerin, die in Südtirol lebt und Besuch von ihrem krebskranken Vater aus Deutschland bekommen hat. Als sie während eines gemeinsamen Ausfluges einmal mit dem Auto des Vaters weitergefahren ist, weil sich dieser unwohl fühlte, kamen sie in eine Polizeikontrolle, eine hohe Geldstrafe wurde verhängt, und das Auto des Vaters wurde sofort beschlagnahmt. Aber auch Fälle von grenzüberschreitenden Lebensbeziehungen, die nur über ein gemeinsames Auto verfügen, Personen, die unter der Woche im Ausland arbeiten und das Auto am Arbeitsplatz melden müssen sowie Fälle von Saisonarbeitern, die ihre Autozulassung im Herkunftsland nicht aufgeben können, nur weil sie einige Monate in Südtirol arbeiten, zeigen deutlich, dass durch dieses Gesetzesdekret unschuldige Bürger bestraft werden”, so die Bewegung.
“In den letzten Wochen wurden bereits drakonische Strafen verhängt und sogar Fahrzeuge beschlagnahmt. Mit der ursprünglichen Absicht des Dekretes, nämlich Steuerhinterziehung zu unterbinden, hat dies rein gar nichts zu tun, da völlig die Falschen gestraft werden. Wenn ein Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es von den Bürgern nicht eingehalten werden kann, darf es nicht weiter angewendet werden.” Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Quästur daher auf, an alle Polizeikräfte die Weisung auszugeben, bis zur politischen Klärung der Sachlage, in Südtirol keine weiteren Strafen mehr zu verhängen.
“Neben der Beschwerde bei der EU-Kommission und politischen Initiativen im EU-Parlament, wird die Süd-Tiroler Freiheit auch die österreichische Regierung um Unterstützung bitten sowie im Landtag einen Begehrensantrag zur Abstimmung bringen, damit das diskriminierende Dekret der italienischen Regierung abgeändert wird. Je mehr Menschen sich an der Beschwerde bei der EU-Kommission beteiligen, desto gewichtiger wird sie in Brüssel eingestuft. Die Süd-Tiroler Freiheit ruft daher weitere Betroffene dazu auf, sich unter info@suedtiroler-freiheit.com zu melden, um eine gemeinsame Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen”, heißt es abschließend.
