Außenministerin hält an Regierungslinie zu Nahost fest

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält an Österreichs bisheriger Regierungslinie zum Gaza-Krieg fest. Eine Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel lehne sie weiterhin ab, hieß es am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf einen offenen Brief von 26 Top-Diplomaten, darunter die Ex-Außenminister Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) und Peter Jankowitsch (SPÖ). Die Top-Diplomaten hatten Österreich aufgefordert, kritischen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte in Richtung seines israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu, dass die Gangart Israels im Gazastreifen “absolut inakzeptabel” sei, lehnte konkrete Maßnahmen aber ebenfalls ab. “Was genau würde dadurch für die palästinensische Zivilbevölkerung besser werden? Die Hamas hat es in der Hand. Sie könnte sofort die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen”, sagte er der Tageszeitung “Der Standard” (Donnerstagsausgabe).

“Die Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens und von Förderprogrammen, sowie die Verhängung von Handelsbeschränkungen sollte ernsthaft vorangetrieben werden”, heißt es in dem der APA vorliegenden offenen Brief. Das Außenministerium schätze eine offene Diskussionskultur, hieß es in der schriftlichen Reaktion Meinl-Reisingers, die von mehreren Medien, etwa “Kurier”, dem Ö1-“Mittagsjournal” des ORF und der “Presse”, veröffentlicht wurde.

Inhaltlich wurde der Brief aber zurückgewiesen. “Die Position der österreichischen Bundesregierung bleibe aber unverändert: Österreich bekennt sich uneingeschränkt zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Wir verurteilen den barbarischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig gilt: Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ist uns nicht gleichgültig. Der Schutz von Zivilisten und die Achtung des Völkerrechts sind unabdingbar.”

“Österreich soll sich auf Seite der Weltgemeinschaft stellen”

Die Diplomaten hatten ein entschlossenes Auftreten Österreichs gefordert. “Es ist höchste Zeit, dass sich auch Österreich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft stellt, um das unerträgliche Leiden in Gaza zu beenden und endlich eine Freilassung der verbliebenen Geiseln aus den Händen der Hamas zu bewirken”, schreiben die Diplomaten, darunter die aktuelle Botschafterin in Libyen, Barbara Grosse, ihre Kollegin in Jordanien, Marieke Zimburg, sowie die Sonderbeauftragte für den Westbalkan im Außenministerium, Ulrike Hartmann. Weitere prominente Unterzeichner sind die ehemaligen Internationalen Vertreter in Bosnien, Wolfgang Petritsch und Valentin Inzko, der einstige EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut sowie die frühere Botschafterin in Washington, Eva Nowotny.

Petritsch begründete den ungewöhnlichen Schritt mit dem Ausmaß der Völkerrechtsverletzungen. “Wenn eine Situation derartig extrem ist und alle Regeln des Völkerrechts verletzt, man sich über alle Dinge hinwegsetzt, die normalerweise unter zivilisierten Nationen stattfinden, dann glaube ich, ist die Ausnahme gegeben, wo sich auch öffentlich Bedienstete zu Wort melden müssen”, sagte der in der “ZiB2” des ORF. Unterstützung signalisierte auch der frühere Spitzendiplomat und OSZE-Vermittler Martin Sajdik. “Ich glaube schon, dass es ein Gewicht hat”, sagte er im “ZiB2”-Interview. “Die Leute, die das geschrieben haben, sind aufgrund ihres Wissens, Erfahrung, Menschen, auf die man hören kann und muss. Diese Menschen haben sich das verdient, dass man auf sie hört”, sagte er.

“Auf Worte müssen jetzt dringend Taten folgen”, verlangen zehn Frauen und 16 Männer. Sie berufen sich in ihrem Schreiben auch auf einen offenen Brief von 209 Ex-EU-Beamtinnen und -Beamten, die eine Umsetzung in bewaffneten Konflikten weltweit üblicher Schritte gefordert hätten. “Allen voran ein umfassendes Waffenembargo und Sanktionen gegen jene, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder diese unterstützen.” Grosse betonte auf APA-Nachfrage, dass sich die Forderung nach diesen Maßnahmen auch auf Israel beziehe.

Österreich als UNO-Sitzstaat mit besonderer Verantwortung

“Die Weltgemeinschaft beobachtet in Gaza in Echtzeit eine Erosion der regelbasierten Nachkriegsordnung: Den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die völlige Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die gezielte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, von medizinischem Personal, von Journalistinnen und Journalisten”, kritisieren die Diplomaten. “Unzählige Überlebende, aber auch israelische Soldaten berichten von systematischen Kriegsverbrechen.”

Mitglieder des UNO-Menschenrechtssystems und der internationalen Strafjustiz würden verleumdet und eingeschüchtert, anerkannte Hilfsorganisationen diskreditiert, heißt es in dem Schreiben weiter. “Die israelische Führung propagiert mittlerweile offen die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung – wodurch sich Israel zum Paria-Staat machen würde.”

Die Diplomatinnen und Diplomaten argumentieren, dass Österreich ein unmittelbares und existenzielles Interesse an der Aufrechterhaltung des Völkerrechts habe. “Ob in der Ukraine oder in Gaza: Wer gröbste Verletzungen des humanitären Völkerrechts in einem Fall widerspruchs- und tatenlos hinnimmt, kann dessen Anwendung anderswo nicht glaubwürdig einfordern”, mahnen sie. Zudem habe Österreich als UNO-Sitzstaat und Kandidat für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.

“Europa muss endlich Druck aufbauen”

Dass Außenministerin Meinl-Reisinger im Juli einen gemeinsamen Aufruf von 30 Außenministerinnen und Außenministern für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen unterzeichnet habe, sei “ein innenpolitisch nicht unumstrittener und anerkennenswerter Schritt” und ein “wichtiges Signal einer kohärenten völkerrechtstreuen Positionierung Österreichs” gewesen, betonen die Diplomatinnen und Diplomaten. “Wohlgemeinte Worte bleiben jedoch wirkungslos, wenn ihnen keine entsprechenden Taten folgen. Europa muss endlich Druck aufbauen in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands und der Freilassung aller Geiseln, gefolgt von der Wiederaufnahme glaubwürdiger und ergebnisorientierter Friedensverhandlungen.”

Israels Botschafter in Österreich, David Roet, zeigte sich in einer Aussendung vom Donnerstag entrüstet über den Brief. “Anstatt die Terrororganisation Hamas, die für diesen Krieg verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen, zeigt der Brief mit dem Finger auf Israel und drängt Österreich, beispiellose EU-Sanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten und einen engen Verbündeten Österreichs zu unterstützen.” Er betonte: “Mit dem Finger auf Israel zu zeigen und beispiellose Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wird dem palästinensischen Volk nicht helfen. Auf die Hamas zu zeigen, ihre Terrorherrschaft zu beenden und die Geiseln zu befreien, könnte helfen.”

Die Grünen unterstützten die Forderungen des offenen Briefes. “Ich fordere die anderen Parlamentsparteien dazu auf, gemeinsam eine baldige Sitzung des außenpolitischen Ausschusses einzuberufen und die Unterzeichner:innen zu einem Austausch einzuladen”, schrieb deren außenpolitische Sprecherin Meri Disoski in einer Aussendung vom Donnerstag. “Europa darf das nicht länger nur mit verbalen Appellen begleiten, sondern muss endlich entschieden handeln und die israelische Regierung mit Druck zur Umkehr bringen.” Die Position der Außenministerin nannte Disoski “verantwortungslos und außenpolitisch falsch”.