Autonomie-Poker

Von: mk

Bozen/Rom – Der Sack ist zu, in Südtirol wurde erneut Geschichte geschrieben: Am 13. Mai 2026 genehmigte der Senat den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol endgültig. Um die Autonomiereform durchzubringen, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher hoch gepokert. Doch auch die Umstände spielten ihm in die Karten.

Ziel war die Wiederherstellung zentraler Zuständigkeiten für Südtirol, die durch die Verfassungsreform im Jahr 2001 mit zahlreichen Urteilen des Verfassungsgerichtshofes zunehmend eingeschränkt worden waren. Gleichzeitig eröffnen sich für Südtirol auch neue Gestaltungsmöglichkeiten, etwa im Bereich des Umweltschutzes, des Wildtiermanagements und im Handel.

Die Einvernehmensklausel garantiert, dass das anerkannte Autonomieniveau nicht mehr unterschritten werden kann. Selbst eingefleischte Kritiker können dem wenig entgegensetzen.

Für die Reform sind der Landeshauptmann und das Edelweiß ein großes Wagnis eingegangen: Zum ersten Mal in der Geschichte holten sie Fratelli d’Italia mit ins Regierungsboot – eine Partei, in deren Logo noch immer die Trikolore-Flamme als Symbol der neofaschistischen Partei MSI lodert.

Die Fahrt durch die Legislaturperiode mit einem so unberechenbaren Koalitionspartner war zeitweise auch entsprechend holprig – von der Teilnahme an CasaPound-Fackelläufen bis hin zu Debatten über die Regenbogenfahne. Aber: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Mannschaft in Rom haben Wort gehalten. Regionenminister Roberto Calderoli sah in der Autonomiereform wohl den Föderalismus-Traum der Lega ein Stück weit verwirklicht und legte sich ordentlich ins Zeug.

Doch auch die Umstände spielten der SVP in die Karten: Abgesehen davon, dass die nationale Tennishoffnung aus Südtirol stammt, war sich die Regierung in Rom durchaus im Klaren, dass in Zeiten internationaler Krisen und enormer interner Herausforderungen es wenig Sinn macht, sich mit ein paar Galliern im Norden anzulegen. Mit Geburtenrückgang, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung muss Italien ganz andere Probleme bewältigen, da braucht es keinen neuen Streit.