“Autonomiereform erstmals öffentlich debattiert”

Von: ka

Bozen – Der Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit hat im Süd-Tiroler Landtag eine Expertenanhörung zur Autonomiereform veranstaltet. Es war dies die erste öffentliche Diskussion über dieses Thema – eine Diskussion, die die Aushandler der Autonomiereform mit allen Mitteln verhindern wollten. Geschehen ist das Gegenteil: Das Ziel, eine wissenschaftliche Debatte anzustoßen und konkrete Anregungen aus dem In- und Ausland einzuholen, wurde erreicht.

Die Universitätsprofessoren Peter Hilpold (Universität Innsbruck), Oskar Peterlini (Universität Bozen) und Roberto Toniatti (Universität Trient) haben die Vor- und Nachteile der Autonomiereform speziell aus der Sicht des Minderheitenschutzes ausführlich dargelegt. Unisono kamen sie zum Schluss, dass eine Reihe von Nachteilen auf uns zukommt. Eine Sorge, die alle drei Experten gemeinsam teilen, ist das nationale Interesse, das nach wie vor im Autonomiestatut festgeschrieben bleiben soll, ebenso die schwache Formulierung der Einvernehmensklausel, weil bei fehlendem Einvernehmen zwischen Provinz und Staat letztlich doch wieder Rom entscheidet.

Gleich mehrfach wurde auf die Gefahr einer Festschreibung des Begriffs „Alto Adige“ in der deutschen Sprache hingewiesen. Der Sprachwissenschaftler Cristian Kollmann sowie der ehemalige Regionalratspräsident Franz Pahl haben die Problematik im Detail analysiert und davor gewarnt, dass die künftig als „deutsch“ deklarierte Doppelbezeichnung „Autonome Region Südtirol/Alto Adige“ auch auf die Provinz überschwappen könnte, was im Klartext bedeutet, dass in Zukunft auch das Land Südtirol offiziell auf Deutsch nunmehr „Südtirol/Alto Adige“ zu heißen droht. Ein „Südtirol“ ohne „Alto Adige“ droht es dann im Deutschen nicht mehr zu geben!

Autonomie weiterdenken – auch mit Fachleuten aus dem Ausland.

Minderheitenschutz ist freilich nicht nur in Süd-Tirol ein Thema. Als gutes Vorbild, wo, dank umfassender autonomer Zugeständnisse, Minderheitenschutz gut funktioniert, gelten die Ålandinseln, die zu Finnland gehören, deren autochthone Bevölkerung jedoch schwedisch ist. Gleich zwei Rechtsexperten, Sia Spiliopoulou-Åkermark (Universität Åbo) und Göran Lindholm (Åland), haben über die Autonomie der Ålandinseln berichtet. Zu den wichtigsten Errungenschaften der åländischen Bevölkerung gehört das sogenannte Heimatrecht: Eine lokale åländische Staatsbürgerschaft kann nur erwerben, wer fünf Jahre auf den Inseln gewohnt hat und über ausreichende Schwedischkenntnisse verfügt. Für den Erwerb von weiteren Rechten (Wahlrecht, außer bei Kommunalwahlen; Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie; Betreiben eines Unternehmens) ist das Heimatrecht Voraussetzung.

Von derlei weitreichenden Rechten kann Süd-Tirol nur träumen! Gerade volkstumspolitische Anliegen wie etwa das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache, die Stärkung der deutschen Schule, der Schutz der deutschen und ladinischen Orts- und Flurnamen sowie die Betonung der Schutzmachtfunktion Österreichs werden in der Autonomiereform völlig ausgespart! Stattdessen finden sich darin durchaus politische Zugeständnisse an die italienische Volksgruppe, wie z.B. die Herabsetzung der Ansässigkeitsklausel für italienische Staatsbürger von vier auf zwei Jahre zur Erlangung des Wahlrechts.

Politik muss Debatte ermöglichen, nicht blockieren!

Die Experten gelangten mehrheitlich zum Schluss, dass die Autonomiereform große Lücken aufweist und wenig an Substanz zu bieten hat – außer für Rom. Gerade aus diesem Grund erhebt auch die Süd-Tiroler Freiheit die Kritik, dass über die Autonomiereform bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen debattiert wurde. Eine offene Debatte unter Beteiligung der Bevölkerung und Einbindung von einschlägigen Experten ist daher unerlässlich!

„Wie das geht, konnten wir heute zeigen. Mögen weitere Debatten dieser Art folgen und die peinlichen Versuche, sie zu blockieren, der Vergangenheit angehören!“, so die Süd-Tiroler Freiheit im O-Ton.