Von: mk
Brüssel – Angesichts des Treffens der Außenminister der NATO-, G7- und der EU-Staaten in Brüssel hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock Russland noch einmal besonders hart kritisiert.
Barbock sicherte dem ukrainischen Volk im Krieg gegen Russland Solidarität zu. “In dieser Situation wollen wir auch heute in Brüssel, im Kreis der NATO ebenso wie in EU und G7, noch einmal unmissverständlich deutlich machen: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals ihrem Schicksal überlassen”, erklärte die Ministerin laut Auswärtigem Amt kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel.
Menschen würden versorgt und bekämen dringend nötige humanitäre Hilfe. Gleichzeitig sicherte Baerbock auch materielle Unterstützung zu. Die präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland würden konsequent umgesetzt.
In Richtung Russland betonte Baerbock, dass Präsident Wladimir Putin mit seinem Krieg nur eines erreiche, nämlich unermessliches Leid auf allen Seiten. “Wir werden ihm – wie zuletzt in New York – politisch und wirtschaftlich weiter vor Augen führen, dass er mit geschlossenem Handeln und weltweiter Isolation Russlands rechnen muss, wenn er diesen Kurs weiter fortsetzt. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin”, erklärte Baerbock.
Ihrer Ansicht nach lasse Putin keinen Zweifel daran, was sein Ziel sei, nämlich die ganze Ukraine. “Für ihn ist es ein perfides Spiel – für die Menschen in der Ukraine ist es ein Kampf ums nackte Überleben”, betonte die Ministerin.
Baerbock hat laut einem Bericht der Berliner Zeitung außerdem am Rande des Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Details nannte sie zunächst nicht.
Die Sanktionen gegen Russland, die die EU bislang beschlossen hat, umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem sind Vermögenswerte von russischen Oligarchen in der EU eingefroren worden. Auch die Reisefreiheit der Oligarchen wurde eingeschränkt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen am Donnerstag ein Telefongespräch mit Putin geführt, das die Kluft zwischen dem Westen und Russland noch einmal verdeutlicht hat. Kurz darauf telefonierte Macron eineinhalb Stunden lang mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Laut Frankreich habe sich Putin das Gespräch mit Macron gewünscht und es diente wohl dazu, die Entschlossenheit des Kremlchefs zu untermauern, die Kriegshandungen in der Ukraine bis zum Ende durchzustehen.
Putin soll erklärt haben, die Ziele der russischen „Operation“, nämlich die Entmilitarisierung und die Einführung der Neutralität auf jeden Fall erreicht würden. Jeglicher Versuch Kiews, die Verhandlungen mit Moskau zu verzögern, führe zu weiteren Forderungen Russlands, erklärte Putin.
