Benedikter vermisst Solidarität mit dem Unterland

Von: Matthias Knapp

Bozen – Die Debatte um die Neuordnung der Senatswahlkreise in Südtirol macht auch vor der Landeshauptstadt nicht halt. Wie berichtet, hat der Bozner Gemeinderat am Dienstagabend einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Debatte über den künftigen Senatswahlkreis im Gemeinderat zu behandeln. Für den grünen Gemeinderat Rudi Benedikter ist das ein „veritabler Skandal“.

„Eigentlich zum Schämen: Die Bozner SVP fällt dem Unterland in den Rücken“, erklärt Benedikter gegenüber Südtirol News.

Die Bozner SVP habe der Rechten in Bozen die Stange gehalten und die Debatte und damit die Abstimmung über den Solidaritätsappell gegen die Urzi-Reform abgelehnt, kritisiert Bendikter. Dabei habe es „keine Stellungnahme, keine Begründung“ Begründung gegeben.

Wörtlich sah der Antrag der Grünen Folgendes vor:

„NEIN ZUR „URZÍ – REFORM!  Keine Aufteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland – Solidarität mit den Gemeinden des Überetsch und des Unterlandes“

Die durch Staatsgesetz Nr. 422/1991 (Art.4) umgesetzte „Paketmaßnahme 111“  errichtete den Senatswahlkreis Bozen-Unterland, welcher aus den folgenden Gemeinden besteht: Bozen, Leifers, Pfatten, Branzoll, Auer, Neumarkt, Montan, Salurn, Kurtinig, Margreid, Kurtatsch , Tramin, Kaltern, Eppan,  Karneid, Aldein, Truden und Altrei.

Diese „Wahlgeografie“ garantiert seit 1992 eine angemessene Vertretung beider Sprachgruppen im Senat – und lässt zugleich Spielraum für die (partei-)politischen Präferenzen der Wählerschaft. Dies führte dazu, dass in den letzten 30 Jahren die gewählten Senatorinnen und Senatoren in diesem Wahlkreis auf „natürliche“ Weise sowohl nach Sprachgruppen als auch nach Parteizugehörigkeit alternierten: Karl Ferrari – Adriana Pasquali – Oskar Peterlini (3) – Francesco Palermo – Gian Claudio Bressa – Gigi Spagnolli.

Diese Wahlkreis-Geografie ist nicht nur staatsgesetzlich verankert, sondern als „Paketmaßnahme 111“ völkerrechtlich abgesichert wie das gesamte Autonomiestatut. Eine einseitige Abänderung dieser Regel stellt eine Paketverletzung dar – und würde das Eingreifen den „Schutzmacht“ Österreich erfordern.

Die Initiative des Fratelli d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì am 15.Juli 2026 in der Kammer bewirkte nun eine geografische Aufspaltung dieses Wahlkreises nach Sprachgruppen-Majoritäten mit dem Ziel, die Siegchancen für italienische Kandidaten massiv zu steigern. Nun muss der Wahlgesetzentwurf noch durch den Senat.

Das gesamte Unterland wehrt sich nun gegen diese autonomiewidrige Aufspaltung dieses Senatswahlkreises und fordert die politische Spitze der SVP und die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten gegen diese Wahlkreisreform auf.

Alle Unterlandler und Überetscher Gemeinden stemmen sich gegen diese demokratie- und autonomiewidrige Wahlkreismanipulation. Erst vor wenigen Tagen hat eine Versammlung der Zivilgesellschaft am 14. August in Tramin – auf Einladung der Schützen   ihren massiven und gut begründeten Protest gegen das wahltaktische Manöver der Regierung mit folgenden Forderungen abgeschlossen:

* Keine Aufteilung des Wahlkreises Bozen-Unterland! Gefordert wird ein klares einhelliges Veto der SVP-Parlamentarier in Rom – ob durch Gegenstimmen im Senat oder eigenen Antrag;

* Anruf der Schutzmacht Österreich zur Verteidigung der „Paketmaßnahme 111“, welche Teil des gesamten Autonomie-Paketes ist.

Da Bozen Teil dieses Senatswahlkreises ist – und auch der an Bevölkerung größte-, versteht es sich von selbst, dass sich auch unsere Stadt und unser Gemeinderat  diesem Thema stellt. Natürlich hat die Aufspaltung des Wahlkreises nach dem „Modell Urzì“ auch direkte wahlpolitische Konsequenzen für Bozen.

…und da dieses Thema von aktuellem und allgemeinem politischen Interesse auch für die Bozner Zivilgesellschaft und Politik ist, sollte es in unserem Gemeinderat i. S. von Art. 53 der Geschäftsordnung debattiert werden – wobei als zentraler Debattenpunkt mein Vorschlag steht“.

Beschließt der Gemeinderat:

NEIN zur sog. Urzì-Reform – Keine Aufteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland – Solidarität mit den Gemeinden des Überetsch und des Unterlandes