Bozen – „Wenn öffentliche Mittel vergeben werden, ist leider der Missbrauch auch mit dabei“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. Mittels einer Landtagsanfrage setzte er sich mit den Landesbeiträgen für den sozialen Wohnbau in Südtirol und den Missbrauchsfällen auseinander.
„Im Jahr 2016 wurden 15,5 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau seitens des Landes bereitgestellt, während die Summe im abgelaufenen Jahr 2017 bei ca. 12,2 Millionen Euro lag. Die Summen verteilen sich auf 474 bzw. 396 Projekte“, hält Walter Blaas mit Blick auf die vorliegenden Informationen fest. „Immer wieder werden Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Sozialbindung festgestellt“, hält Blaas fest und verweist darauf, dass im Jahr 2016 insgesamt 66 Fälle und im Jahr 2017 63 Fälle festgestellt wurden.
„Bei den Verstößen handelte es sich um die nicht ständige Besetzung der Wohnung, die Überlassung der Wohnung an Dritte, Vermietung an Dritte oder die Nichteinhaltung der Auflagen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Die Verwaltung ist nicht in Kenntnis darüber, wieviele Wohnungen mit einer Sozialbindung derzeit in den jeweiligen Südtiroler Gemeinden unbewohnt sind. Die nicht ständige und tatsächliche Besetzung einer geförderten Wohnung stellt auf jeden Fall eine Zuwiderhandlung dar, welche von der Verwaltung, sofern sie davon Kenntnis erhält, sofort geahndet wird. Die Abteilung überprüft jedoch jährlich sechs Prozent der Anträge stichprobenartig. Auf jeden Fall werden wir eine diesbezügliche Anfrage dem Gemeindenverband übermitteln“, zitiert Blaas aus der Antwort des zuständigen Landesrates.
„Dem Missbrauch bei Landesbeiträgen für den sozialen Wohnbau ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen. Schlussendlich entstehen dem Steuerzahler Schäden“, gibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken und appelliert an das Pflichtbewusstsein. „Die Landesregierung wird sich damit auseinandersetzen müssen, inwiefern die Kontrollen engmaschiger durchgeführt werden können, damit die öffentlichen Mittel geschont werden und der Schaden für den Steuerzahler eingedämmt werden kann“, so Walter Blaas abschließend.
Von: mk
