“Bozen fehlt eine klare Vision”

Von: luk

Bozen – Sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode üben die Grünen im Bozner Gemeinderat gemeinsam mit Sinistra die Linke deutliche Kritik an der von der Rechten geführten Stadtregierung. In einer ersten politischen Zwischenbilanz bemängelt die Opposition vor allem fehlende strategische Orientierung und eine schwache Regierungsführung.

Fraktionssprecherin Chiara Rabini bezeichnete die Mehrheit als zahlenmäßig fragil und politisch wenig handlungsfähig. Interne Spannungen, eine starke Machtkonzentration beim Bürgermeister und geringe Beteiligung erschwerten laut Grünen das Verwaltungshandeln. Besonders problematisch sei das Fehlen einer übergeordneten Vision, was sich negativ auf zentrale Themen wie Wohnen, steigende Lebenshaltungskosten, Arbeit, öffentliche Dienste, Umwelt und die Qualität des öffentlichen Raums auswirke.

Die Grünen sehen ihre Rolle klar in Kontrolle, konstruktiven Vorschlägen und dem Aufbau einer politischen Alternative. Auch im sozialen Bereich grenzen sie sich deutlich von der aktuellen Stadtpolitik ab. Die Ablehnung des Haushalts begründen sie mit fehlenden strukturellen Antworten auf Wohnungsnot, soziale Ungleichheiten und steigende Kosten. Sicherheit entstehe durch Prävention und soziale Arbeit, nicht durch Verdrängung von Problemen.

In der Migrationspolitik fordern die Grünen einen Ausstieg aus der reinen Notverwaltung und eine Rückkehr zu einer gerechteren Verteilung von Geflüchteten im Land, nach dem Modell des früheren SAI-Systems. Kritisch sehen sie zudem Rückschritte in der Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik sowie das Fehlen von LGBTQIA+-Themen auf der politischen Agenda.

Auch im Kulturbereich orten die Grünen Handlungsbedarf. Nach mehreren personellen Abgängen brauche es einen Neuanfang, zudem wird die Schließung des Zentrums für den Frieden als Rückschritt für Dialog und Zusammenleben bewertet.

Konkret forderten die Gemeinderäte mehr Investitionen in den öffentlichen und leistbaren Wohnbau, ein aktiveres Vorgehen bei brachliegenden Flächen sowie eine klare Wohnbau-Offensive für Bozen. Beim Thema Arbeit verwiesen die Grünen auf die Situation der Acciaierie Valbruna und forderten ein stärkeres Engagement der Gemeinde. Im öffentlichen Verkehr kritisierten sie die Lage bei der SASA AG, die von Personalmangel und zunehmenden Übergriffen auf das Fahrpersonal geprägt sei.

Abschließend bekräftigten die Grünen ihren Anspruch, eine glaubwürdige Alternative zur aktuellen Stadtregierung aufzubauen. Das politische Projekt sei nicht gescheitert, sondern noch unvollendet, so Fraktionssprecherin Rabini.