Bozen: Wahl der neuen Stadtregierung verschoben

Von: Ivd

Bozen – Die Wahl der neuen Bozner Stadtregierung, die gestern stattfinden sollte, musste aufgrund eines technischen Problems auf heute verschoben werden. Die Sitzung des Gemeinderates, in der die Mitglieder der neuen Stadtregierung gewählt werden sollten, wurde unterbrochen, weil das Programm des designierten Bürgermeisters Claudio Corrarati nicht rechtzeitig allen Gemeinderatsmitgliedern übermittelt worden war. Besonders die Oppositionsparteien protestierten, da sie ohne die vollständige Einsichtnahme in das Programm keine Abstimmung durchführen wollten.

Bereits seit fast einem Monat ist es entschieden: Claudio Corrarati, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses, konnte sich in der Stichwahl gegen Juri Andriollo von der Mitte-Links-Partei durchsetzen und ist nun der neue Bürgermeister von Bozen. Am Abend vor der geplanten Abstimmung hatte Corrarati sein Programm präsentiert und die sieben Stadträte seiner neuen Regierung vorgestellt. Zwei der sieben Stadträte werden Frauen sein. Als Vizebürgermeister wurde der SVP-Politiker Stephan Konder benannt, zudem sollen Johanna Ramoser, Patrizia Brillo (FdI), Tritan Myftiu (FdI), Claudio Della Ratta (Civica per Bolzano) und Marco Caruso (Lega) die Regierung ergänzen.

Das Hauptaugenmerk von Corraratis Programm liegt auf der Verbesserung des Wohnungsmarktes sowie der Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung. Ein weiteres Anliegen ist die Räumung von Schlafstätten von Obdachlosen unter Brücken oder entlang des Eisacks. In Sachen Verkehr plant Corrarati, eine neue Autobahneinfahrt auf Höhe der Kohlerer Seilbahn zu realisieren, um den Verkehr rund um Bozen umzuleiten und zu entlasten. Auch Bürokratieabbau und mehr Sicherheit stehen auf der Agenda.

Abstimmung verhindert

Trotz der Präsentation des Programms kam es jedoch nicht zur Abstimmung. Gemeinderatspräsident Carlo Vettori musste die Sitzung nach den Protesten der Oppositionspolitiker unterbrechen. Diese forderten, dass das vollständige Programm vor der Abstimmung an alle Gemeinderatsmitglieder weitergegeben wird. Die Sitzung wurde auf heute verschoben, und bis morgen muss die neue Stadtregierung gebildet werden – andernfalls wird ein kommissarischer Verwalter die Aufgaben übernehmen.