Weißes Haus: Keine feste Frist für Antwort des Iran

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses für einen iranischen Vorschlag zur Beendigung des Krieges keine Frist gesetzt. Anders als in einigen Medien berichtet worden sei, habe der US-Präsident “keine feste Frist für die Vorlage eines iranischen Vorschlags gesetzt”, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch Journalisten. “Letztlich wird der Zeitplan vom Oberbefehlshaber festgelegt.”

Das Nachrichtenportal “Axios” und der Sender Fox News hatten zuvor berichtet, Trump wolle der iranischen Führung nur wenige Tage geben, um sich auf einen geeinten Vorschlag zur Beilegung des Krieges zu verständigen. Er sei bereit, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern, hieß es in den Berichten.

Auf die Beschlagnahmung zweier Schiffe durch den Iran angesprochen, sagte Leavitt zudem dem Sender Fox News, Trump werte dies nicht als Verstoß gegen die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. “Nein, denn es handelte sich weder um amerikanische noch um israelische Schiffe. Es handelte sich um zwei internationale Schiffe”, sagte Leavitt.

Kurz vor dem Ablaufen einer Waffenruhe mit dem Iran hatte Trump Teheran mehr Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben und die Feuerpause einseitig verlängert. Die Waffen sollen schweigen, bis die iranische Führung mit einem geeinten Vorschlag an den Tisch kommt, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Eine neue Frist setzte er nicht.

Iran: Seeblockade Verstoß gegen Feuerpause

Angesichts der einseitig von Trump verlängerten Waffenruhe bekräftigt der Iran, die US-Seeblockade sei ein Verstoß gegen die Feuerpause. Die Öffnung der Straße von Hormuz sei nicht möglich, wenn es zu solchen “schweren Verstößen gegen die Waffenruhe” komme, schrieb Irans Verhandlungsführer und Parlamentspräsident, Mohammed Bagher Qalibaf, auf der Plattform X.

Der Iran hat laut iranischer Nachrichtenagentur Tasnim weiter keine Pläne, an Friedensgesprächen mit den USA teilzunehmen. US-Medien hatten zuvor berichtet, es könnte am Freitag eine neue Verhandlungsrunde geben.

Trump hatte zuvor erklärt, die USA hätten mit der Verlängerung der Feuerpause einer Bitte pakistanischer Vermittler entsprochen. Die iranischen Revolutionsgarden forderten danach allerdings erhöhte Wachsamkeit. Man sei auf dem “Höhepunkt der Bereitschaft” zur Fortsetzung der Kämpfe. Sie drohten am Mittwoch mit “vernichtenden und für den Feind unvorstellbaren Schlägen”.

Die politische Führung des Iran äußerte sich bisher nicht zur Feuerpause. In Teheran herrscht großes Misstrauen gegenüber der Regierung in Washington. Ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Qalibaf bezeichnete Trumps Vorstoß als möglichen Trick.

Unklar, ob Gespräche weitergehen

Ob der Iran nach dem Ende der zweiwöchigen Feuerpause zu weiteren Friedensgesprächen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bereit ist, blieb unklar. US-Vizepräsident JD Vance, dessen Anwesenheit von iranischer Seite gefordert worden war, hätte eigentlich am Dienstag nach Pakistan fliegen wollen. Einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge blieb er jedoch für weitere politische Beratungen in Washington. Ein hochrangiger iranischer Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters vor Trumps jüngster Ankündigung, die Unterhändler Teherans seien zu einer weiteren Gesprächsrunde bereit, falls die USA ihre Politik des Drucks und der Drohungen aufgäben.

In der Straße von Hormuz griff der Iran am Mittwoch drei Containerschiffe an. Zwei davon wurden beschlagnahmt, ein Schiff schwer beschädigt. Die Besatzung soll in Sicherheit sein. Aus dem Iran hieß es, die Revolutionsgarden hätten die “regelwidrige” Durchfahrt der Schiffe gestoppt. Einem der Kapitäne zufolge soll die Durchfahrt zuvor aber genehmigt worden sein.

Meinl-Reisinger: Iran muss in Gespräche eintreten

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die unbefristete Waffenruhe im Iran-Krieg erfreut. Jetzt müsse sich auch der Iran bereit erklären, in Gespräche einzutreten. Die Außenministerin unterstrich, dass neben dem wirtschaftlichen Schaden auch eine Hungerkatastrophe drohen könnte, die wiederum Migrationsbewegungen Richtung Europa auslösen könnte. Alleine daher brauche es eine Lösung des Konflikts.

Arabische Länder wollen Entschädigung vom Iran

Die arabischen Länder forderten unterdessen vom Iran Reparationen für die im Krieg entstandenen Schäden und Verluste. Teheran sei zu solchen Zahlungen dem Völkerrecht nach verpflichtet, heißt es in einer Erklärung der Arabischen Liga nach einem virtuellen Treffen. “Der Iran trägt international die volle Verantwortung für seine unrechtmäßigen und nicht gerechtfertigten Angriffe gegen arabische Staaten”, heißt es in der Erklärung der Außenminister.

Als Vergeltung für die Militärschläge der USA und Israels im Iran griff das Land seit Kriegsbeginn Ende Februar mit Tausenden Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern die Golfstaaten an. Dabei kamen US-Einrichtungen, wie etwa Botschaften und Militärstützpunkte, aber auch zivile Ziele wie Flughäfen und Wohngegenden unter Beschuss. Die meisten der Angriffe wurden in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait gemeldet.