Von: luk
Bozen – Das Team K verlangt einen “sofortigen Baustopp” am Bozner Flughafen und bezeichnet die Erweiterungsarbeiten als “unrechtmäßig”. Außerdem hat das Team K eine Anzeige bei ENAC, ANAC und der Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen erstattet.
Paul Köllensperger hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Südtiroler Landtages und daher als Vertreter der gesamten Provinz Bozen (Art. 48/bis Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1973 Nr. 670 – Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol) gestern der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde – ENAC, der Nationalen Antikorruptionsbehörde ANAC und der Staatsanwaltschaft am Landesgericht von Bozen eine Anzeige mit Beantragung einer Verfügung für den sofortigen Baustopp der “unrechtmäßigen Erweiterungsarbeiten des Bozner Flughafens wegen offensichtlicher Verletzung der ENAC-Verfügung Nr. 0079763/IPP vom 03.07.2013 zugestellt.”
“Mit obengenannter Verfügung hat die ENAC jeglichen Beginn der Erweiterungsarbeiten am Bozner Flughafen vor der Übertragung auf die Staatsdomäne des Eigentums an den für die Erweiterung bestimmten Grundstücken untersagt. Bis heute stehen aber diese Grundstücke im vollen Eigentum der Flughafengesellschaft ABD Airport S.p.A., die am 16.09.2019 in private Hände übergegangen ist.” Paul Köllensperger, erinnert an den bekannten Inhalt des Beschlusses der Nationalen Antikorruptionsbehörde ANAC Nr. 494 vom 10. Juni 2020 und verlangt von den Behörden:
- Erklärungen darüber weshalb bis zum heutigen Tage der ABD Airport S.p.A. der Beginn der Erweiterungsarbeiten am Flughafen von Bozen trotz des klaren Inhalts der Verfügung der ENAC Nr. 0079763/IPP vom 03.07.2013 nicht untersagt worden ist;
- den dringenden Erlass geeigneter behördlicher Verfügungen, um sowohl die Einhaltung der obengenannten ENAC-Verfügung, als auch die rechtliche Umsetzung dessen, was die Nationale Antikorruptionsbehörde ANAC mit Beschluss Nr. 494 vom 10. Juni 2020 bezüglich der Unrechtmäßigkeit des Übergangs der Flughafen-Konzession festgestellt hat und des sich daraus ergebenden akuten juristischen Handlungsbedarfs, zu garantieren;
- Informationen über den aktuellen Stand der Konzession für die Betreibung des Bozener Flughafens, nachdem dieser in keinster Weise derzeit nachvollziehbar ist.
