Von: mk
Brixen – Am Donnerstag hat in Brixen die jüngste Gemeinderatssitzung stattgefunden. Diesmal trafen sich die Gemeinderäte wieder in Präsenz im Forum von Brixen. Zuerst wurden die Bilanz 2020 und der Geschäftsbericht der Stadtwerke Brixen AG einstimmig genehmigt.
Das Bilanzergebnis 2020 ist maßgeblich beeinflusst durch die Covid-Pandemie. Die Bilanz weist einen Gesamtgewinn von 12.037 Euro auf. Dieser ergibt sich aus dem Betriebserfolg von 943.654 Euro abzüglich dem Finanzergebnis von 931.317 Euro und der Steuern des Geschäftsjahres in Höhe von 300 Euro. Die höheren Verluste in der Verwaltung der Bürgersäle des Forums und vor allem im Bereich der Acquarena konnten vorwiegend durch die Gewinne in den Bereichen der Stromproduktion, der Stromversorgung, der Fernwärme und auch der Telekommunikation ausgeglichen werden. Die Stadtwerke waren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen stets im Stande optimale Dienste und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kundenzufriedenheit stand dabei im Mittelpunkt der Bemühungen. Laut letztem Bericht zur Kundenumfrage erhielten sie ein sehr gutes Ergebnis mit Gesamtnote 8,7. Die Zufriedenheit mit den einzelnen Diensten, wie z.B. Restmüllentsorgung, Altölsammlung, Biomüllentsorgung, Wertstoffinseln, Sauberkeit der öffentlichen Plätze war sehr hoch so wie auch die Beurteilung der weiteren Dienste wie Strom, Trinkwasser und Abwasser, Fernwärme, Telekommunikation, Forum Brixen, Astra und Acquarena.
Gleich anschließend wurde die Abtretung des Erdgasverteilungsdienstes in der Stadtgemeinde Brixen und die Genehmigung des Konzessionsvertrages für den öffentlichen Erdgasverteilungsdienst und die Abänderung der Dienstleistungsverträge (Rep. Nr. 2435 vom 23.04.2004 und Rep. Rep. Nr. 2440 vom 23.04.2004) einstimmig beschlossen.
Die Stadtgemeinde Brixen hat eine formelle Anpassung und normative Neuerungen im Konzessionsvertrag für den örtlichen öffentlichen Erdgasverteilungsdienst des gesamten Gemeindegebietes vorgenommen und gleichzeitig die Stadtwerke Brixen AG zur Abtretung desselben Unternehmenszweiges mittels Verhandlungsverfahrens ermächtigt.
Als nächstes wurden fünf Anfragen des Gemeinderates Stefan Unterberger, eine Anfrage der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei, eine Anfrage der Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink, sowie eine Anfrage des Gemeinderates Egon Gitzl beantwortet.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Stefan Unterberger betreffend Straßennamen: Authentizität statt Aufgesetztheit, wurde mit einer Ja-Stimme, 24 Nein-Stimmen und eine Enthaltung abgelehnt.
SVP und PD haben hierzu einen Tagesordnungsantrag eingebracht, mit welchem an der Vorgehensweise der Straßenbenennungen, die im März im Gemeinderat mit großer Mehrheit parteiübergreifend genehmigt wurde, festgehalten wird. Das bedeutet, dass die Benennung von Straßen, Plätzen und Orten/Gebäuden bereits unter Einbindung von ortskundigen und historisch interessierten Personen in Absprache mit der jeweils dort ansässigen Bevölkerung erfolgt und dass der Erhalt des historisch fundierten Orts- und Flurnamenguts und die Vermeidung von forcierten und artifiziellen Übersetzungen berücksichtigt wird. Der Tagesordnungsantrag wurde mit 23 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen genehmigt.
Die Entdemanialisierung der Parzelle oder Teile, wie folgt: 59 m² der G.P. 3514/28 in E.Zl. 57/II im Eigentum der Gemeinde Brixen wurde einstimmig genehmigt.
Die G.p. 3514/28 in E.Zl. 57/II K.G. Sankt Andrä ist im Eigentum der Gemeinde Brixen und die G.p. 1647/2 in E.Zl. 127/I in K.G. Sankt Andrä ist im Eigentum von Ellemunt Herbert. Da ein Teil der G.p. 1647/2 in E.Zl. 127/I de facto Gemeindestraße ist, ergibt sich die Notwendigkeit die Eigentumsverhältnisse zu ändern und einen Grundtausch von 59 m² vorzunehmen.
Die Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse in der Wohnbauzone Winkler Pinzagen – G.P. 1633/9 E.ZI. 586/II in K.G. Pfeffersberg wurde einstimmig genehmigt.
Das bedeutet, dass die 35 Prozent des Eigentums an der Gemeinschaftsfläche in der Wohnbauzone Winkler Pinzagen im Rahmen einer Richtigstellung des Durchführungsplanes an den Eigentümer des Bauloses abgetreten werden.
Die Übertragung des Oberflächenrechts eines Teils der G.p. 1129 in K.G. Brixen und Zuweisung zum öffentlichen Gut – Öhler Margot wurde einstimmig genehmigt. Die Gemeinde hat sich mit Öhler auf einen Grundtausch von ca. fünf m² geeinigt, im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Fläche von elf m², welche heute effektiv Straße ist. Es handelt sich um eine Grenzberichtigung im Bereich der Rappanlagen.
Die Abänderung des Statutes der Gesellschaft “Schlachthof Eisacktal GmbH“ wurde einstimmig genehmigt.
Die wesentlichen Abänderungen sind, dass der Verwaltungsrat auf drei Mitglieder reduziert wird und dass fortan die Möglichkeit besteht, die Bestellung eines Einzelverwalters vorzusehen. Im Zuge dieser Abänderungen wurde eine Anpassung der Satzung an die gesetzlichen Bestimmungen und eine zeitgemäße modernere Neuformulierung vorgenommen. An der Schlachthof Eisacktal GmbH hält die Gemeinde 30 Prozent der Gesellschaftsanteile und die Bezirksgemeinschaft 70 Prozent.
Die neue Elektrostation 132kV „Albeins“, das Umspannwerk „Sarns“ und die Anschlussleitungen – Antrag um Abänderung von Amts wegen des Bauleitplanes gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 274 vom 23.03.2021 – Das Gutachten der Gemeinde Brixen wurden einstimmig angenommen.
Gegenstand der Abänderung des Bauleitplanes ist die Eintragung der neuen Elektrostation „Albeins“, die Verlegung von zwei neuen 132kV unterirdischen Elektroleitungen zur Verbindung zwischen der bestehenden Elektrostation „Brixen“ und der neuen Elektrostation „Albeins“, die Verlegung einer weiteren unterirdischen Verbindung zwischen der letztgenannten und der bestehenden 132kV Freileitung T.002 „Brixen – Kardaun“, sowie die Durchführung von unterirdischen Anschlussleitungen an die Elektrostation „Albeins“ und an das geplante Umspannwerk „Sarns“ der Stadtwerke Brixen. Außerdem betrifft die Abänderung den Abbruch eines Abschnitts der 132 kV Freileitung „Brixen – Barbian” (3,1 km), den Abbruch des Masts p.22 (ca. 0,2 Km), sowie den Abbruch eines Abschnitts der 132kV Freileitung „Brixen – Kardaun” (4,3 km). Das Umspannwerk „Sarns“ der Stadtwerke Brixen wird neben der neuen Elektrostation Albeins“ gebaut, welches die Terna im Rahmen einer umfassenderen Umstrukturierung seiner Infrastrukturen im Eisacktal und insbesondere in der Gemeinde Brixen errichtet. Dieser Standort garantiert eine bessere Effizienz beim Betrieb der Anlagen und eine Eindämmung der Auswirkungen derselben auf das Gebiet. Die Stadtwerke Brixen versuchten Lösungen zu entwickeln, die eine Integration und Synergie der beiden Projekte im selben Gebiet ermöglichen, unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeitvorgaben der beiden Maßnahmen. Wichtig sind die rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme der „Neue Elektrostation Albeins“ für den Anschluss des Umspannwerks „Sarns“, während das Projekt „Neuordnung des Stromnetzes im Eisacktal“ an die Bahnentwicklung gebunden ist, die mittelfristig vom staatlichen Eisenbahnunternehmen RFI geplant wird.
Bei der Umsetzung wird prioritär geschaut, dass nicht nur die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte sondern darüber hinaus der Abstand zu bestehenden Gebäuden so groß als möglich sein muss, dass die Eingriffe im Bereich der Karlspromenade so gering als möglich sind, dass die Positionierung der Stützen die Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung berücksichtigt werden, dass nach Verlegung der Leitungen der Rückbau schnellstmöglich erfolgt und dass die Verlegung sowie Rückbau der restlichen Leitungen in Milland, Albeins, Sarns und Elvas zügig vorangetrieben werden.
Die Ernennung der beratenden Kommission zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes wurden einstimmig beschlossen. In die Kommission wurden fünf Mitgliedern aus verschiedenen Interessengruppen und Vertretungen gewählt. Die neu gewählten Mitglieder sind Bürgermeister Peter Brunner, Novella Faccioli, als Vertretung der Ortspolizei, Stephan Leitner, Vertreter des LVH, Julia Rufinatscha, Vertreterin der Verbraucherzentrale Südtirol, sowie Norbert Ladstätter, Vertreter der Taxiunternehmen der Gemeinde Brixen. Die Amtsdauer der Kommission ist auf die Verwaltungsperiode des derzeitigen Gemeinderates begrenzt.
Die Kommission wird beratend auf allgemeine Probleme in Bezug auf Taxi- und Mietwagenservice, in Bezug auf die Festlegung der Tarife für den Taxidienst, in Bezug auf Vorschläge, die wesentliche Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistungen mit sich bringen, und in Bezug auf die Prüfung von Ausschreibungen für die Genehmigungen und Lizenzen, fungieren.
Letzter Punkt der Gemeinderatssitzung war der öffentliche Wettbewerb nach Bewertungsunterlagen und Prüfungen zur Besetzung der Stelle als Generalsekretär/Generalsekretärin zweiter Klasse – Berufsbild Nr. 80 – 9. Funktionsebene: Ausschreibung des öffentlichen Wettbewerbes und Ernennung der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission für die Abwicklung des Wettbewerbs setzt sich wie folgt zusammen: Bürgermeister Peter Brunner (vom Gesetz vorgesehen als Vorsitzender), Sachverständiger in Rechts- und Verwaltungssachen Thomas Steinkasserer, Beamte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol Marion Markart, Vizegeneralsekretärin Daniela Cinque und Generalsekretär i.R. Alfred Valentin. Als Ersatzmitglieder wurden folgende Personen ernannt: Sachverständige in Rechts- und Verwaltungssachen Elisabeth Zappaterra, Beamte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol Esther Neulichedl, Generalsekretärin Conte Anna und Generalsekretär Bernhart Günther. Als Schriftführerin wird, auf Vorschlag der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Frau Julia Parmeggiani beauftragt. Sollte sie verhindert sein, übernimmt Herr Christian Nones diese Aufgabe. Die Kosten für die Prüfungskommission belaufen sich auf 2.250 Euro.
Die Genehmigung für die Ausschreibung und die Ernennung der Prüfungskommission erfolgte im Gemeinderat einstimmig.
Seit 17 Jahren ist Josef Fischnaller Generalsekretär in Brixen und nun tritt er mit Ende des Jahres seinen wohlverdienten Ruhestand an. Während seines Studiums für Recht und öffentliche Verwaltung in Trient begann der gebürtige Valler 1979 seine Karrierelaufbahn als Generalsekretär in der Gemeinde Ratschings, damals als jüngster Generalsekretär Südtirols. Daraufhin folgten einige Jahre in Kiens, dann in Mühlbach, bis er schließlich 2004 nach Brixen kam. „Hier in Brixen hat es mir sehr gut gepasst, viele tolle fähige Mitarbeiter haben mich die Jahre über begleitet. Es herrschte stets ein positives Arbeitsklima, sei es mit den Mitarbeitern wie auch mit den Politikern“ freut sich Josef Fischnaller. Drei Bürgermeister hat er in seiner Amtszeit in Brixen erlebt: Klaus Seebacher, Albert Pürgstaller und den amtierenden Bürgermeister Peter Brunner.
Für seine Pensionierung hat Fischnaller sich schon einiges vorgenommen, neben Bergwandern, Langlaufen und Skifahren, will er sich wieder mehr um die Jagd und Fischerei kümmern, wozu bislang die Zeit gefehlt hat. Den schönen großen Garten wird er genießen, aber seine ganze Freude gilt den beiden kleinen Enkeln von drei und zehn Monaten, die den Opa auf Trab halten werden.
