Bozen – Das von der Fünf-Sterne-Bewegung forcierte Bürgereinkommen stellt einen Eingriff Roms in die Südtiroler Kompetenzen dar. Darauf macht der Generalsekretär der Landesregierung, Eros Magnago, aufmerksam.
Sozialwesen ist nämlich reine Zuständigkeit des Landes. Aber weil man einem geschenkten Gaul nicht ins Maul schaut, gab es bisher keinen autonomiepolitischen Aufschrei.
Karl Zeller gibt Magnago recht. Er verweist aber auf die paradoxe Situation, dass „wir als Land Südtirol bisher bei der Sozialpolitik immer viel großzügiger waren als der Staat. Den umgekehrten Fall hat es noch nie gegeben. Wenn der römische Staat nun diesen sozialen Mindeststandard einführt, dann müssen wir als Land – das sagt die Verfassung – diesen auch garantieren. Der Staat finanziert dieses Grundeinkommen und ersetzt unsere Mindestsicherung, die wir entsprechend anpassen“, sagt Zeller. Autonomiepolitisch betrachtet, sei „diese Maßnahme nicht ideal, aber es ist schwierig, einen Ausweg zu finden.
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Von: luk
