Bozen – Der Landtag befasst sich von Dienstag bis Freitag nächster Woche mit dem Gesetzentwurf zu Raum und Landschaft.
„Das Gesetz für die neue Raumordnung mit über 100 Gesetzesartikeln sollte dem neuen Landtag überlassen und nicht mehr in einem Hauruckverfahren jetzt noch schnell verabschiedet werden, nachdem es ohnehin erst 2020 in Kraft“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
„Das Gesetz zu Raum und Landschaft ist zuletzt in der zweiten Landtagskommission, in der zwei Drittel Bauernbundvertreter sitzen, stark zerfleddert worden. Das Raumordnungsgesetz ist zu einem permanenten Bausündererlass und Bauernbundgesetz geworden, das eher die Zersiedelung fördert denn eindämmt“, so Pöder. Auch das leistbare Wohnen werde durch das Raumordnungsgesetz keineswegs gefördert.
Pöder hat selbst mehr als 100 Änderungsanträge „für leistbares Wohnen, gegen Lobbyinteressen, für den Erhalt der Landschaft, gegen Zersiedelung und für einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen den einzelnen Sozialpartnern“ eingebracht. Allein die Landesregierung bringe 70 Änderungsanträge ein. Pöders Ansicht nach ist Chaos vorprogrammiert.
Sondersitzung zur Raumordnungsreform
Der Landtag ist vom 22. bis 25. Mai zur Sitzung einberufen, Dienstag von 10.30 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch nur vormittags von 10.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag und Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18 Uhr.
Einziger Punkt auf der Tagesordnung ist der Landesgesetzentwurf Nr. 151/18 Raum und Landschaft (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LR Theiner).
Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen.
Von: mk
