Bozen – Das erst kürzlich vom Landtag beschlossene Volksabstimmungsgesetz wird einen Monat nach den Landtagswahlen erstmals zur Anwendung kommen. Die BürgerUnion bereitet vier Volksabstimmungsanträge zum Gesundheitswesen inklusive Kleinkrankenhäuser und Geburtenstationen, zur direkten Familienförderung, zum Flugplatz und zum Impfzwang vor. Dies erklärt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Das neue Volksabstimmungsgesetz ermöglicht bereits einen Monat nach den Landtagswahlen die Einleitung von Volksabstimmungen, bislang musste damit ein halbes Jahr gewartet werden. Zudem erleichtert das neue Volksabstimmungsgesetz einige Schritte. Und bevor der neue Landtag möglicherweise wieder Hand an das Volksabstimmungsgesetz legt, wollen wir für einige sehr wichtige Punkte die Unterschriften sammeln und die Volksabstimmungen einleiten”, so Pöder.
Für die Volksabstimmungen werde bereits jetzt damit begonnen, Promotorenkomitees zusammenzustellen. Beabsichtigt ist eine Volksabstimmung zur Sanitätsreform, mit der die Sanitätsreform der Landesregierung von 2017 gekippt und unter anderem die Kleinkrankenhäuser gerettet und auch die Geburtenstationen in Südtirol wieder eröffnet werden sollen. Aber auch der Verwaltungsapparat soll verringert und dafür die Stellung zum Beispiel des Pflegepersonals verbessert werden. Auch Maßnahmen zur Verringerung der Wartezeiten und zur Aufwertung der Basisärzte sollen enthalten sein.
Pöder und Co. planen zudem die Änderung des Familiengesetzes. Mehr direkte Familienförderung soll enthalten sein, die Gleichstellung zwischen privatangestellten oder selbständigen Eltern und öffentlichen Angestellten soll vorangetrieben werden, indem die privatangestellten und selbständigen Eltern mehr Elternzeit und mehr finanzielle Absicherung erhalten sollen.
Zum Flugplatz plant die BürgerUnion nach der vom Landtag anberaumten beratenden Volksbefragung im Jahr 2016 nun eine Volksabstimmung, die definitiv die Landesregierung zwingen soll, den Flugplatz zu schließen. “Die Landesregierung hat das Volkbefragungsergebnis bislang nicht ausreichend respektiert, obwohl 70 Prozent der Bürger gegen den Flugplatz waren und sind. Jetzt soll eine bindende Volksabstimmung eingeleitet werden.” Weiters erwartet sich Pöder die Umsetzung des Volksbegehrens gegen den Impfzwang im Südtiroler Landtag, andernfalls werde auch dazu eine verbindliche Volksabstimmung eingeleitet.
“Und sollte sich die Landtagsmehrheit gegen die Unterstützung der Rentner, die weniger oder bis zu 1.000 Euro im Monat erhalten, werden wir auch zur Rentnerunterstützung eine Volksabstimmung einleiten”, meint Pöder abschließend.
Von: mk
