Bund erteilte von Tirol gefordertem “IG-Lärm” Absage

Von: apa

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat einer von Tirol geforderten Erweiterung des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) um die Komponente “Lärm” eine Absage erteilt. Nachdem der Tiroler Landtag per Entschließungsantrag an den Bund die Einführung eines “IG-Lärm” gefordert hatte, äußerten sich nun die zuständigen Minister laut “Tiroler Tageszeitung” (Mittwochsausgabe) ablehnend. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte zuletzt auf die Unterstützung des Bundes gehofft.

Zwar bekundeten Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) Verständnis für den Wunsch Tirols nach mehr Lärmschutz. Totschnig sah dennoch für ein “IG-Lärm” derzeit keinen Bedarf. “Schon jetzt steht bei der Querschnittsmaterie ‘Lärm’ ein umfangreiches Instrumentarium zur Eindämmung von Verkehrslärm zur Verfügung”, hielt er in einer Antwort auf die Entschließung des Landtages fest. Totschnig verwies auf “bauliche Maßnahmen” oder “selektive Tempolimits”. Er merkte außerdem an, dass die EU bis 2029 nach einer Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes möglicherweise neue Lärmgrenzwerte vorschreiben könnte.

Hanke sieht Österreich beim Lärmschutz vergleichsweise gut dastehen

Hanke wiederum argumentierte sein “Njet” mit den Lärmschutzgrenzwerten “anderer vergleichbarer Länder in der EU und international”. Jene in Österreich würden diesen entsprechen und er zog einen Vergleich zu Deutschland: Hierzulande würden “wesentlich strengere Grenzwerte” als bei den nördlichen Nachbarn gelten. “Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung bzw. Absenkung der festgelegten Grenzwerte für die Lärmsanierung an Autobahnen und Schnellstraßen derzeit nicht vorgesehen”, hieß es.

Mattle hatte noch im Vorjahr für ein “IG-Lärm” geworben, schließlich würden Lkw dank neuer Technologien immer sauberer. Dadurch sollten jedoch nicht die Anti-Transitmaßnahmen ausgehebelt werden. Die Lärmbelastung würde durch Abrollgeräusche nämlich insbesondere in der Nacht gleichbleiben. Bei Hanke hatte er zuletzt noch “Verständnis für unsere Position” geortet.

Grüne: Verkehrspolitik Tirols in “Sackgasse”

“Wir Tirolerinnen und Tiroler werden von den großen Parteien einfach völlig im Stich gelassen”, meinte nun Tirols Grünen-Chef Gebi Mair. Das “IG-Lärm” sei als “Plan B” zu dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach der Klage Italiens gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen gedacht gewesen. Insbesondere das Nachtfahrverbot stehe unter Druck. Nun sei diese Alternative vom Bund aber abgesagt worden und die Verkehrspolitik der schwarz-roten Landesregierung führe “in eine völlige Sackgasse”. “Ohne IG-Lärm sind die Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw auf der Inntal- und Brennerautobahn bald Geschichte”, fürchtete der grüne Klubobmann.

Unterschiedliche Oppositionsreaktionen zur Causa Unterinntalbahn

Unterschiedliche Reaktionen von Oppositionsparteien rief unterdessen die Dienstagabend von Landeshauptmann Mattle und seinem Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) mit viel Euphorie verkündete Nachricht aus, dass der Bau des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau – ein wichtiger viergleisiger, rund 3,5 Mrd. Euro teurer Ausbau für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel (BBT) – von der Bundesregierung doch nicht verschoben wird. Stattdessen verzögert sich der Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal und ruhen vorerst die Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland. FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirkspartei von Imst, Gudrun Kofler, sprach von einem “schmutzigen Abtausch bei Bahnausbauprojekten” bzw. einem “schmutzigen Tauschhandel auf Kosten der Tiroler Bevölkerung” und meinte: “Ein starker Landeshauptmann hätte die Interessen aller Tirolerinnen und Tiroler verteidigt.” Grünen-Landessprecher Mair meinte wiederum, dass “das Aus für alle Planungen zum zweigleisigen Ausbau der Bahn Richtung Arlberg” in die “Misserfolgsserie” der schwarz-roten Landesregierung passe.

Etwas andere Töne kamen hingegen von der Liste Fritz. Deren Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Klubobmann Markus Sint bezeichneten den zugesagten Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel als einen “wichtigen und notwendigen Schritt, um die Glaubwürdigkeit der Tiroler und österreichischen Transitpolitik zu erhalten”. Die Entscheidung sei “auch ein Signal, dass der gemeinsame Druck im Tiroler Landtag Wirkung gezeigt hat”, spielten die Liste-Fritz-Oberen auf den verabschiedeten Allparteienantrag im Landesparlament an. Doch auch Haselwanter-Schneider und Sint hatten etwas zu monieren. Den “verkehrspolitischen Kuhhandel” bedauere er, merkte Sint an. Dass sich der Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal und der zweigleisige Ausbau im Oberland verzögern, sei “ein Wermutstropfen.” Der Klubchef zielte hier aber offensichtlich auf den Bund: “Die Bundesregierung darf Tirols Bahn-Ausbau nicht gegeneinander ausspielen.”