Burnham will als britischer Premierminister kandidieren

Von: APA/Reuters/dpa

Andy Burnham will den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer beerben. Das teilte der frühere Bürgermeister der Metropolregion Manchester kurz nach der Rücktrittsankündigung Starmers mit. Er werde sich um den Vorsitz der Labour Party bewerben, so der 56-Jährige am Montag auf der Online-Plattform X. Burnham würdigte den “gewaltigen Dienst”, den Starmer dem Land erwiesen habe. Priorität müsse nun haben, das Land voranzubringen, so der populäre Politiker.

“Die Menschen wollen Fortschritt beim Wirtschaftswachstum, den Lebenshaltungskosten, staatlichen Leistungen, Wohnungen und den Chancen für die kommende Generation sehen”, schrieb Burnham. Er ist der bisher einzige Abgeordnete, der seine Kandidatur für den Parteivorsitz offiziell bestätigt hat. Die Nominierungen müssen bis Mitte Juli eingereicht werden. Die nächste turnusgemäße Parlamentswahl ist 2029.

Erwartungen an schnelle Neuwahlen dämpfte Burnham. Auf die Frage eines Journalisten des Senders BBC, ob er im Falle seiner Wahl zum Labour-Chef eine Neuwahl ansetzen werde, sagte er, auf dem Weg dorthin seien noch viele Etappen zu bewältigen. “Da überspringen Sie einige Schritte”, sagte er bei seiner Ankunft in London.

Rückzug von Ex-Gesundheitsminister Streeting

Indes zog sich Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting aus dem Rennen um den Labour-Vorsitz zurück. Er sicherte Burnham seine Unterstützung zu. Damit stehen nun alle Zeichen auf einen raschen Übergang zu Burnham als neuem Parteichef und Premierminister. Er habe “in den letzten Tagen ausführlich mit Andy gesprochen”, teilte Streeting in einem Statement in sozialen Medien mit. “Wir wurden gewählt, um unser Land zu verändern, um zu zeigen, dass Politik eine Kraft für das Gute sein kann, und um Chancen für alle zu schaffen”, heißt es darin. “Mit Andy können wir das immer noch.”

Streeting war vor wenigen Wochen aus Protest gegen Keir Starmer zurückgetreten. Erwartet wurde, dass Streeting den Premier in eine Wahl um den Parteivorsitz zwingen wird, dies blieb jedoch aus. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass Streeting sich hinter Burnham einreihen und dafür mit einem Kabinettsposten belohnt werden könnte. Burnham hatte vor wenigen Tagen durch den Sieg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield einen Parlamentssitz errungen. Am Nachmittag wird der 56-Jährige im Parlament als Abgeordneter vereidigt.

Starmers Rücktritt nach Umfragetief

Starmer gab am Montag nach Wochen des politischen Drucks seinen Rücktritt bekannt. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den anhaltend schlechten Zustimmungswerten, sagte er vor seinem Amtssitz in Downing Street 10 in London. “Die Frage, die sich meine Partei derzeit stellt, ist, ob ich am besten geeignet bin, uns in die nächsten Parlamentswahlen zu führen. Ich habe die Antwort meiner Fraktion auf diese Frage gehört und nehme diese Antwort mit Würde entgegen”, sagte er.

“Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen”, sagte Starmer. Seine Partei habe gesprochen und dem wolle er Gehör schenken: “Aus diesem Grund werde ich als Parteichef der Labour Party zurücktreten.” Er habe zudem am Morgen König Charles informiert.

Weniger als zwei Jahre nach seinem erdrutschartigen Wahlsieg im Juli 2024, der ein Ende des Chaos in der britischen Politik versprochen hatte, erklärte der Labour-Politiker, es sei klar, dass seine Partei seinen Rücktritt wünsche. Er werde den nationalen Exekutivausschuss (NEC) seiner Labour Party bitten, einen Zeitplan für die Regelung seiner Nachfolge aufzustellen. Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin sicherte Starmer seine volle Unterstützung zu. Er werde sich jetzt Zeit nehmen für seine Familie, sagte er mit brüchiger Stimme und umarmte kurz darauf seine Frau Victoria, die mit ihm vor die 10 Downing Street getreten war.

Nominierungen für Nachfolger

Bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September solle laut Starmer ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Die Nominierungsfrist für seine Nachfolger beginne am 9. Juli. Der für Labour jetzt einfachste Weg wäre, wenn ausschließlich Burnham seine Ambitionen auf die Parteiführung verkünden würde. Britische Medien bezeichneten diese Option als eine Art Krönung. Zwar gäbe es auch in diesem Fall eine Führungswahl bei Labour, diese müsste aber nicht in einem langwierigen Verfahren von der Parteibasis entschieden werden. Sollten doch noch weitere Kandidaten antreten, könnte der Partei hingegen ein lähmender Machtkampf drohen.

Bleibt Burnham der einzige Kandidat für den Labour-Vorsitz, werde die Übergabe der Amtsgeschäfte als Parteichef bis etwa zum 18. Juli abgeschlossen sein können, meldete die Nachrichtenagentur PA. Die formelle Ernennung zum Premier muss durch König Charles III. erfolgen.

Burnham war in seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester zum charismatischen Liebling des moderat-linken Parteiflügels geworden. Medien bezeichnen ihn in Anspielung an die Fantasy-Serie “Game of Thrones” als “König des Nordens”. Seit Langem wird er als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Starmers gehandelt. Burnham, der am Montag in London eintraf, um sein Mandat anzutreten, hat noch kein vollständiges Regierungsprogramm vorgelegt. Abgesehen von der Forderung nach einem grundlegenden Wandel und einer Senkung der Lebenshaltungskosten hat er seine Haltung zur Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht präzisiert.

Wie Starmer dürfte auch sein Nachfolger mit einem engen finanziellen Spielraum konfrontiert sein. Großbritannien verzeichnet wegen der hohen Verschuldung, des schwachen Wirtschaftswachstums und des dringenden Investitionsbedarfs unter den G7-Staaten die höchsten Kreditkosten. Investoren zeigten sich in Reuters-Befragungen gespalten, ob Burnham die Stabilität der Finanzmärkte wahren werde. Ökonomen der US-Großbank Citibank erklärten am Freitag, eine Regierung unter Burnham würde eine prekäre Haushaltslage mit nur geringem Spielraum für echte Veränderungen übernehmen.

Rücktrittsforderungen seit Monaten

Starmer durchlebte angesichts miserabler Umfragewerte seit Monaten eine schwere Krise und hangelte sich zuletzt von einer Krise zur nächsten. In seiner Fraktion stand er schon länger massiv unter Druck, zuletzt kehrten ihm auch immer mehr Kabinettsmitglieder den Rücken. Mehrere Minister traten zurück. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine schwere Niederlage für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK.

Bereits unmittelbar im Anschluss der Wahlschlappe war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt mit Verweis auf seinen Wahlsieg von 2024 lange an seinem Amt fest. Auch kurz vor und nach der Makerfield-Wahl hatte sich Starmer noch kämpferisch gegeben und angekündigt, sich in jedem Fall einer Führungswahl stellen zu wollen. Während des Wochenendes auf seinem Landsitz Chequers änderte Starmer seine Meinung. Zu Beginn des Jahres hing sein Posten schon einmal am seidenen Faden. Da ging es in erster Linie um die Berufung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum Botschafter in den USA. Dabei stand im Fokus, wie viel Starmer von dessen Verbindungen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wusste.

Ob Starmer noch Zeit bleibt, an seinem Vermächtnis zu arbeiten, war zunächst unklar. Burnham sollte noch am Montag als Abgeordneter vereidigt werden. Selbst diejenigen, die inzwischen von ihm abgerückt sind, lobten Starmer zuletzt dafür, Labour vor zwei Jahren aus seiner tiefsten Krise geführt zu haben.

Vom großen Sieger zum großen Verlierer

Starmer und seine Partei hatten im Sommer 2024 einen großen Wahlsieg errungen und waren mit einer satten Mehrheit im Unterhaus des Parlaments in die Legislaturperiode gegangen. Wirklich nutzen konnte Starmer dies aber nie. Etliche Gesetzesvorhaben waren am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Zudem liegt die Regierungspartei bereits seit Monaten in Umfragen hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, die nun erneut vom Chaos in der Downing Street profitieren könnten.

Die Briten sind es seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren gewohnt, dass sich die Regierungschefs die Klinke in die Hand geben. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebente Person auf dem Posten innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.