Bozen – Im Landtag bahnt sich ein weiterer Untersuchungsausschuss an. Auf Anstoß der Freiheitlichen sollen die Vorgänge rund um die Annullierung des Wettbewerbs zur Neuvergabe des öffentlichen Busverkehrs im Juli 2018 geklärt werden. Auch die Bozner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Landeshauptmann Arno Kompatscher, des Ex-Leiters der Abteilung Mobilität, Günther Burger und LiBus-Chef Markus Silbernagl. Bekanntlich hatte die Landesregierung vor zwei Jahren kurz vor Ablauf der Abgabefrist die Ausschreibung, bei der es um knapp 900.000 Euro ging, annulliert, nachdem eine E-Mail nach außen getragen wurde. Die Chronologie der Ereignisse haben die Freiheitlichen aufgearbeitet.
Sowohl Landesregierung als auch SAD-Chef Ingemar Gatterer – als einer der Mitbieter – erstatteten in der Folge Anzeige.
Zwar sind die Ermittlungen noch im Gange, doch ein Bericht der Gerichtspolizei hatte Medienberichten zufolge aufhorchen lassen. Die Fahnder wollen auf Verdachtsmomente gestoßen sein, wonach sich Landeshauptmann Arno Kompatscher, Abteilungsdirektor Burger und LiBus-Chef Silbernagl der Störung eines Wettbewerbsverfahrens schuldig gemacht haben. Ob die Staatsanwaltschaft dieser Einschätzung folgt, ist derzeit aber noch unklar.
Um die politische Bewertung der Vorgänge vornehmen zu können, haben die Freiheitlichen am gestrigen Dienstag jedoch einen Untersuchungsausschuss beantragt, der von den Oppositionsparteien unterstützt wird. Für den Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber spielt der Sachverhalt auf der gleichen Ebene wie der SEL-Skandal.
Antrag U-Ausschuss öffentlicher Personennahverkehr
Von: luk
