U-Ausschuss im Landtag will Fragen klären

“Bus-Affäre”: Gab es eine Störung des Wettbewerbs?

Mittwoch, 10. Juni 2020 | 10:55 Uhr

Bozen – Im Landtag bahnt sich ein weiterer Untersuchungsausschuss an. Auf Anstoß der Freiheitlichen sollen die Vorgänge rund um die Annullierung des Wettbewerbs zur Neuvergabe des öffentlichen Busverkehrs im Juli 2018 geklärt werden. Auch die Bozner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Landeshauptmann Arno Kompatscher, des Ex-Leiters der Abteilung Mobilität, Günther Burger und LiBus-Chef Markus Silbernagl. Bekanntlich hatte die Landesregierung vor zwei Jahren kurz vor Ablauf der Abgabefrist die Ausschreibung, bei der es um knapp 900.000 Euro ging, annulliert, nachdem eine E-Mail nach außen getragen wurde. Die Chronologie der Ereignisse haben die Freiheitlichen aufgearbeitet. 

Sowohl Landesregierung als auch SAD-Chef Ingemar Gatterer – als einer der Mitbieter – erstatteten in der Folge Anzeige.

Zwar sind die Ermittlungen noch im Gange, doch ein Bericht der Gerichtspolizei hatte Medienberichten zufolge aufhorchen lassen. Die Fahnder wollen auf Verdachtsmomente gestoßen sein, wonach sich Landeshauptmann Arno Kompatscher, Abteilungsdirektor Burger und LiBus-Chef Silbernagl der Störung eines Wettbewerbsverfahrens schuldig gemacht haben. Ob die Staatsanwaltschaft dieser Einschätzung folgt, ist derzeit aber noch unklar.

Um die politische Bewertung der Vorgänge vornehmen zu können, haben die Freiheitlichen am gestrigen Dienstag jedoch einen Untersuchungsausschuss beantragt, der von den Oppositionsparteien unterstützt wird. Für den Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber spielt der Sachverhalt auf der gleichen Ebene wie der SEL-Skandal.

Antrag U-Ausschuss öffentlicher Personennahverkehr

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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14 Kommentare auf "“Bus-Affäre”: Gab es eine Störung des Wettbewerbs?"


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serafina
serafina
Tratscher
1 Monat 27 Tage

Glaubt ja nicht,dass der Gatterer so dumm ist,wie die Politiker gerne hätten,der gehört eigentlich auf deren Sessel,falls jemand versteht was ich meine

nikname
nikname
Tratscher
1 Monat 27 Tage

jeden lei net der Gatterer!

nuisnix
nuisnix
Superredner
1 Monat 27 Tage

nein, wir sind alls dumm wie die nacht finster – bitte klär uns auf!

Anja
Anja
Superredner
1 Monat 27 Tage

Wenn das stimmt, ist das mehr als skandalös… unglaublich…

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 27 Tage

…in Südtirol nichts Neues…
😅

mayway
mayway
Tratscher
1 Monat 27 Tage

….do bin i gsponnt…wie des ausgeht…wenn des stimmp sem tuts an tusch…eieiei

genau
genau
Kinig
1 Monat 27 Tage

Dasselbe Spielchen wie bei der Vinscherbahn.
Als der Rechnungshof die Ausschreibungsunterlagen verlangte……😄

@
@
Superredner
1 Monat 27 Tage

Wahrscheinlich stimmt es, aber an ” Tusch” wird es bestimmt nicht geben. Dazu hatten wir zu viele ähnliche Beispiele die im Sande verlaufen sind.

buggler2
buggler2
Tratscher
1 Monat 27 Tage

Ach do kimp it viel aussr,

nikname
nikname
Tratscher
1 Monat 27 Tage

bin ganz deiner Meinung.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
1 Monat 27 Tage

Gegen insre C-Monschoft, geaht dr Gatterer, bestimmt ols Sieger van Plotz .

moler
moler
Superredner
1 Monat 27 Tage

Genau aus diesen Gründen gehören Konzessionen die nur mit Steuer Geldern finanziert werden, nicht in die Hände von Privat Personen.

Konzession in öffentliche Hand (das heißt in die der Bürger) und direkt Vergabe an die Betriebe mit gewissen Auflagen.

Sterne
Sterne
Grünschnabel
1 Monat 27 Tage

A Sprichwort hoast recht hobm u recht kriegn😭👎👍??? Es sieg die Gerechtigheit🙏🙏🙏

Sonnenstrahl2020
Sonnenstrahl2020
Grünschnabel
1 Monat 27 Tage

Endlich, bravo? Wer genehmigt eigentlich die Strecken die angefahren werden? Linienbusse mit Haltestellen vor Hotels an Privatstrassen zum Beispiel oder das anfahren ueber private Almstrassen!

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