Pöder fragt nach

Buskonzessionen: “Mega-Trinkgeld Südtirols für künftigen Staatsrat?”

Montag, 08. Oktober 2018 | 13:14 Uhr

Bozen – Wie bereits vor einigen Tagen bekannt wurde, hat die Landesregierung hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Neuausschreibung der lukrativen Südtiroler Buskonzessionen  einen Beraterauftrag im Umfang von 175.000 Euro an den italienischen Verwaltungsrechtler und EX-PD-Politiker Pierluigi Mantini zu vergeben. Pierluigi Mantini war Kammerabgeordneter des Mittelinks-Bündnisses und PD-Politiker.

“Er ist ein ausgewiesener Verwaltungsrechtler. Was aber bislang noch nicht beachtet wurde ist die Tatsache, dass Mantini noch von der PD-Regierung Gentiloni als Staatsrat designiert wurde, also zum Mitglied der obersten Verwaltungsgerichtsbarkeit Italiens ernannt werden kann. Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im März 2018 und nach Auflösung des Parlamentes sowie kurz vor dem Ende der Regierung Gentiloni hat die Regierung Pierluigi Mantini am 23. Dezember 2017 als künftigen Staatsrat designiert. Der Staatsrat ist oberste Gerichtsinstanz in Verwaltungsrechtsfragen. Die Ernennung zum Staatsrat wurde bislang nicht vorgenommen, weil dies erst geschieht, wenn ein entsprechender Platz frei wird. Sollte Mantini tatsächlich Staatsrat werden, so entsteht ein enormer Interessenkonflikt, weil der Staatsrat in der Frage der Südtiroler-Buskonzessionen, die über einen Zehn-Jahreszeitraum rund eine Milliarde Euro wert sein dürften, voraussichtlich über Rekurse gegen die Annullierung der ersten Ausschreibung oder zur zweiten Ausschreibung zu entscheiden hätte. Das würde eine Reihe von neuen Fragen und Rekursmöglichkeiten eröffnen. Die Vergabe der Buskonzessionen droht zur unendlichen Geschichte zu werden”, so Andreas Pöder von der BürgerUnion.

“Zudem ist unklar, was mit seinem Gutachten und seinen Beratungen passieren würde, wenn Mantini Staatsrat würde. Er dürfte dann nicht mehr als Berater tätig sein. Mantini ist nach Fancesca Puglisi nun schon der zweite EX-PD-Politiker der vom Land Südtirol einen lukrativen Auftrag erhält. Puglisi war ja bekanntlich für 75.000 Euro zur Südtirol-Medienbotschafterin in Rom ernannt worden. Seine fachliche Eignung steht wohl außer Zweifel, aber ob es tatsächlich angebracht ist, die hochbrisante künftige Ausschreibung der Buskonzessionen von einem möglichen Staatsrat vorbereiten zu lassen, das ist fraglich.” Pöder hatte im Juli Unklarheiten im Zusammenhang mit der Milliardenausschreibung zu den Südtiroler Buskonzessionen aufgedeckt.

“Die Ausschreibung wurde annulliert. Derzeit laufen Ermittlungen und Rekurse, die Neuausschreibung wird erst im kommenden Jahr vorgenommen werden. Hätten die Landesregierung sowie die Ausschreibungsagentur des Landes und Direktor Günther Burger  die erste Ausschreibung ordentlich gemacht und nicht annulliert, dann wäre jetzt kein externer Berater nötig, um die neue Ausschreibung vorzunehmen. Das Land hat eine Ausschreibungsagentur unter der Leitung von Thomas Mathá, ein Mobiltitäsamt und eine Rechtsabteilung. Wozu braucht es jetzt einen externen Berater. Zudem ist noch die Frage offen, ob die erste Ausschreibung überhaupt hätte annulliert werden dürfen”, so der Abgeordnete.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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