Chicagos Bürgermeister: Trump “Bedrohung für die Demokratie”

Von: APA/dpa/Reuters

Der demokratische Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat am Mittwoch US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Johnson nannte Trump einen “instabilen, unberechenbaren Menschen”, der eine “Bedrohung für die Demokratie” darstelle. Der Republikaner hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten “im Gefängnis sitzen”, weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE “nicht schützen” würden.

“Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert”, sagte Johnson beim Sender CNN . “Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben.”

Johnson: Trump handelt verfassungswidrig

Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, “außerhalb der Grenzen der Verfassung” zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit “unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago” auf, obwohl sie “keine Polizeibefugnisse” hätten oder die “Befugnis, Personen festzunehmen”.

Gouverneur Pritzker – ebenfalls ein Demokrat – hatte am Vortag bereits bestätigt, dass rund 200 von 300 angekündigten Nationalgardisten bereits aus Texas in Illinois eingetroffen, bisher aber nicht auf Chicagos Straßen sichtbar seien. Nach Medienberichten halten sie sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf.

Streit über Machtbefugnisse

Die Trump-Regierung sagt, die Soldaten sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, gegen angeblich gewalttätige Demonstranten schützen. Sie argumentiert außerdem, in Chicago und anderen von Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität völlig außer Kontrolle, weshalb von Bundesebene “Stadt für Stadt” eingegriffen werden müsse.

Pritzker spricht hingegen von “Trumps Invasion”. Er und andere werfen dem Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste gegen die Regierung absichtlich eskalieren zu wollen, um den Einsatz des Militärs im Inneren schrittweise zu normalisieren und damit gegen politische Gegner vorzugehen. Illinois und Chicago versuchen gerichtlich, den Einsatz der Nationalgarde bei ihnen zu stoppen. Johnson betonte bei CNN, Trumps Vorgehen sei “illegal”; das hätten Gerichte im Bundesstaat Oregon bereits bestätigt. Er erwarte eine ähnliche Entscheidung auch in Illinois.

Irritierendes Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE

Vor allem das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE schockiert viele Menschen in betroffenen Gegenden mehrerer US-Städte, darunter auch Chicago. Videoaufnahmen zeigen, wie ICE-Beamte bei Razzien teils vermummt auftreten, Migranten festnehmen und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren.

Dabei ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus handelt – oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Es gibt auch Berichte, dass bei ICE-Razzien schon US-Staatsbürger festgenommen wurden.

Kritiker: Trump will politische Gegner einschüchtern

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Sie warnen auch vor einer Normalisierung von Soldateneinsätzen im Inland.

In den USA haben normalerweise die Gouverneure eines Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde – nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.