Handelskammern warnen vor Einführung des Slot-Systems auf der Brennerachse

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Seit Mitte Juli steht fest, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs der italienischen Transitklage Recht gibt – damit könnten nach einem definitiven Entscheid des Gerichtshofs die Tiroler Fahrverbote, wie das Lkw Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und die Fahrverbote an Samstagen im Winter, mit Jahresende abgeschafft werden. Nun steht die Einführung eines Slot-Systems auf der Brennerachse im Raum. Die Handelskammern von Trient und Bozen sprechen sich entschieden gegen ein solches System aus.

Die Handelskammern von Trient und Bozen begrüßen die Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, wonach das Tiroler Lkw-Nachtfahrverbot, die Fahrverbote an den Samstagen im Winter sowie das sektorale Lkw-Fahrverbot für bestimmte bahntaugliche Güter aufgehoben werden sollen, da sie den freien Warenverkehr einschränken.

“Als Alternative zu den Fahrverboten steht die Einführung eines Slot-Systems im Raum. Ein derartiges Buchungssystem zwischen Rosenheim und Trient ist praktisch nicht umsetzbar – der wirtschaftliche Schaden für die Betriebe sowie erhebliche Einschränkungen für den Personen- und Güterverkehr wären die Folge. Ein Buchungssystem würde die Flexibilität des Lkw-Verkehrs über die Brennerautobahn massiv einschränken und wäre mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand sowie zusätzlichen Kosten verbunden. Zudem ist eine gerechte Verteilung der Slots faktisch nicht möglich“, betonen Andrea de Zordo und Michl Ebner, Präsidenten der Handelskammern von Trient und Bozen.

Es sei rechtlich und praktisch kaum machbar, faire Kriterien zu erarbeiten, die bestimmen, wer einen Slot erhält und wer nicht. “Die Folge wäre eine Benachteiligung vieler Unternehmen – insbesondere kleinerer Betriebe, denen die personellen Ressourcen fehlen, um sich rechtzeitig Zugang zum Buchungssystem zu sichern. Zu viele Aspekte wären bei einem Slot-System ungewiss”, heißt es weiter.

Die Handelskammern glauben, dass größere, besser organisierte Unternehmen mit mehr Ressourcen alle Slots erhalten würden. Ein daraus resultierendes Risiko bestehe darin, dass Slots reserviert und dann weiterverkauft werden. Auch dieses Problem sollte nicht unterschätzt werden, denn es bestehe die Gefahr, dass ein „Schwarzmarkt“ für Slots entsteht.

Eine Verspätung sei auf langen Strecken normal, viele unterschiedliche Faktoren können zu einer längeren Fahrtzeit beitragen. Es wäre ungerecht und unlogisch, ein Verkehrsunternehmen für eine Verspätung aufgrund höherer Gewalt zu bestrafen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die mögliche „Massenverspätung“: Wenn sich ein Lkw aufgrund eines Staus verspätet, ist damit zu rechnen, dass viele Lkw zur gleichen Zeit das gleiche Problem haben werden.

“Im Lkw-Güterverkehr sind Verspätungen nicht zu vermeiden. Wenn ein Lkw nun aufgrund einer solchen Verspätung seinen Slot verpasst – wo soll er dann warten, bis der nächste Slot frei ist? Das würde zu extremen Staus führen”, so Alberto Olivo und Alfred Aberer, Generalsekretäre der Handelskammern von Trient und Bozen.

Aufgrund fehlender Trassen und Verladekapazitäten sowie zahlreicher technischer und rechtlicher Schwierigkeiten sei eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene über den Brenner zurzeit nur begrenzt möglich. “Diesbezüglich müssen die Rahmenbedingungen unbedingt verbessert werden – insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2032 geplante Eröffnung des Brennerbasistunnels”, heißt es abschließend.