Von: mk
Bozen – Nicht nur der medizinische Notstand spitzt sich in Südtirol weiter zu. Auch die Stimmung im Landtag ist angespannt. Die Situation verlange sofortiges Handeln, erklärt die Landtagsfraktion der SVP, nachdem die Opposition die Ausrufung Südtirols zur roten Zone scharf kritisiert hatte.
„Offensichtlich haben das STF-Landtagskollege Knoll, sowie weitere Oppositionspolitiker nicht verstanden“, ärgert sich SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. In einem polemischen Schreiben an den Südtiroler Landtag kritisiert Knoll die neue Corona-Verordnung und sieht darin wieder nur eine Beschneidung der Bürgerrechte. „Die Maßnahmen werden getroffen, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Natürlich werden persönliche Freiräume dabei tangiert – jedoch zum Wohl der Gemeinschaft. Das sollten doch nun endlich alle verstanden haben“, sagt Lanz.
Geharnischte Kritik sei in diesen Tagen völlig unnötig und unangebracht. „Wir können es uns derzeit nicht leisten, notwendige Maßnahmen lang und breit zu diskutieren – wir müssen handeln!“, unterstreicht der SVP-Fraktionsvorsitzende. Die Situation müsse täglich neu bewertet werden.
Die Zahlen würden für sich sprechen, ein Stück weit über dem Durchschnitt Italiens liegen und höchste Aufmerksamkeit verlangen. Mithelfen sei jetzt Pflichtprogramm für alle! Gert Lanz: „Die stündlichen Entwicklungen – hierzulande und auch auf Staatsebene – zwingen die Landesregierung zu kurzfristigen Entscheidungen, hinter denen wir alle stehen sollten. Eine jede und ein jeder sind aufgefordert, in ihrem/seinem Handlungsspielraum das Bestmögliche zu tun!“
Die Süd-Tiroler Freiheit hatte unter anderem kritisiert, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher die jüngste Verordnung ohne Zustimmung des Landtags verabschiedet hatte. Grundlegende Bürgerrechte würden beschnitten, zudem sei die neue Verordnung „widersprüchlich und voller Fehler“.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat beim Landtagspräsidenten scharfen Protest gegen die „Alleingänge“ des Landeshauptmannes eingereicht. Der Landtag sei der Gesetzgeber.
Zudem sei die Bevölkerung in Südtirol ist zutiefst verunsichert und kenne sich nicht mehr aus, kritisierte die Bewegung.
„Laut Homepage des Landes wären Treffen von Familienangehörigen weiterhin erlaubt, in der Verordnung selbst hat Kompatscher aber verabsäumt dies hineinzuschreiben, sodass rein rechtlich derzeit sogar ein Besuch der eigenen Eltern verboten wäre. Ähnlich chaotisch ist die neue Regelung für das Treffen von Beziehungspartnern. Während man Partner, die in einer anderen Gemeinde wohnen, jederzeit besuchen bzw. von dort nach Hause zurückfahren darf, ist das Treffen eines Partners innerhalb desselben Gemeindegebietes nur ‚nach dem Arbeitsende‘ erlaubt“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
