Dänemark übernahm EU-Ratsvorsitz

Von: APA/dpa

Dänemark hat am Dienstag den rotierenden EU-Ratsvorsitz von Polen übernommen. Regierungsvertreter aus Kopenhagen werden damit in den kommenden sechs Monaten zahlreiche Ministertreffen leiten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten auftreten. Thematisch wollen die Dänen unter dem Motto “Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt” vor allem Projekte für die gemeinsame Aufrüstung und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus stellen.

Zudem hoffen sie, Gesetzesprojekte für einen besseren Kampf gegen unerwünschte Migration und Klimaschutz voranbringen zu können. Große Herausforderungen für die dänische Ratspräsidentschaft dürften die anhaltende ungarische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie der europäische Zusammenhalt im Zollstreit mit den USA werden. Streit droht darüber hinaus beim Thema Geld, weil in den nächsten Monaten die Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 beginnen sollen. Die Positionen der Mitgliedstaaten gehen weit auseinander.

NEOS begrüßen Schwerpunkte

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh begrüßten die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. Brandstätter betonte, dass Europa mehr denn je einen gemeinsamen Kurs brauche. Blockaden beim Sanktionspaket gegen Russland oder nationale Alleingänge im Handel würden die Glaubwürdigkeit der Union schwächen. Dass sich die dänische Ratspräsidentschaft nun sowohl des 18. Sanktionspakets als auch der Gespräche mit den USA annehmen will, wertet Brandstätter als starkes Signal.

Der Ausstieg aus russischem Gas, die Förderung europäischer Infrastruktur und das Ende der energiepolitischen Erpressbarkeit Europas durch autoritäre Regime müssen oberste Priorität haben, forderte Stürgkh. “Wir brauchen jetzt Investitionen in moderne, grenzübergreifende europäische Energienetze und stabile Energiespeicher. Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger sollen saubere europäische Energie finanzieren – nicht Putins Krieg.”

SPÖ begrüßt sozialdemokratische Schwerpunkte

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht in der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor allem eine große Chance, sozialdemokratische Schwerpunkte sichtbar zu machen: “Die dänische Ratspräsidentschaft unter Premierministerin Mette Frederiksen und ihrer progressiven Regierung bietet eine echte Chance, das europäische Projekt auf dem Fundament von sozialer Gerechtigkeit und gemeinsamer Verantwortung weiterzuentwickeln”, so Schieder in einer Aussendung. In einer Zeit multipler Krisen braucht Europa eine Präsidentschaft mit Mut zur klaren Prioritätensetzung. Dänemark hat dabei wichtige Akzente gesetzt- vom Klimaschutz über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur strategischen Eigenständigkeit Europas.”

Gefeiert wird der Start der dänischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Aarhus, der zweitgrößten Stadt des skandinavischen Landes. Als Gäste sind unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie EU-Ratspräsident António Costa eingeladen.