Von: luk
Bozen – Mit großer Sorge blickt die Soziale Mitte der SVP auf die für den 28. Februar in Bozen geplante Demonstration zur sogenannten Gesetzesinitiative durch das Volk „Remigration und Rückeroberung“.
Bereits der Inhalt dieser Initiative stehe im Widerspruch zu zentralen Grundwerten unseres demokratischen Zusammenlebens. Die Forderungen nach „Remigration“ und „Rückeroberung“ transportierten ein ideologisches Weltbild, das auf Ausgrenzung und Spaltung basiert, anstatt auf Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Besonders bedenklich sei, dass die Initiative und die Mobilisierung zur Demonstration im Umfeld rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound stattfinden. “Die geplante öffentliche Demonstration in diesem Kontext in Bozen birgt die Gefahr, extremistischen Ideen eine Bühne zu bieten und sie gesellschaftlich zu normalisieren.”
„Wer von ‚Rückeroberung‘ spricht, meint nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung. Solche Begriffe stammen aus einem ideologischen Vokabular, das mit den Werten unserer Demokratie unvereinbar ist“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Mitte der SVP, Gabi Morandell. „Es ist unsere politische Verantwortung, klar Haltung zu zeigen. Südtirol darf kein Schauplatz für rechtsextreme Inszenierungen werden. Unter dem Vorwand einer Gesetzesinitiative dürfen demokratiefeindliche Konzepte nicht verharmlost werden.“
Die Soziale Mitte der SVP fordert daher die zuständigen Behörden auf, die geplante Demonstration sorgfältig zu prüfen. “Sollte die Gefahr bestehen, dass extremistische Inhalte verbreitet oder Grundwerte unserer Verfassung infrage gestellt werden, ist die Veranstaltung dringend zu untersagen.” Zugleich werde sich die Soziale Mitte der SVP einer friedlichen Gegendemo gegen diese Veranstaltung gerne anschließen und hofft, dass eine solche klare und demokratische Gegeninitiative organisiert wird. „Ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt ist in dieser Situation wichtiger denn je“, so Morandell. Südtirol stehe für Respekt, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander. “Diese Werte verteidigen wir, klar und ohne Relativierung.”
Die Grünen-Senatorin Aurora Floridia kündigt ihre Teilnahme an der antifaschistischen Gegendemonstration am Samstag in Bozen an. Als Vertreterin einer Republik, die aus den Trümmern des Faschismus entstanden sei, wolle sie ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bewegungen setzen, die laut ihr „Remigration“ als Form ethnischer Deportation propagierten. Floridia bezeichnet solche Ideologien als gefährlich und demokratiefeindlich und warnt vor einer europaweiten Vernetzung extremistischer Gruppen. Bozen dürfe, so die Senatorin, nicht zum Schauplatz von Hass und Intoleranz werden – daher rufe sie zu einer friedlichen, aber entschlossenen Teilnahme an der Gegenkundgebung auf.
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