Demos gegen Merz-Äußerung zu Migration in deutschen Städten

Von: APA/dpa

Demonstranten in Hamburg und mehreren anderen deutschen Städten haben gegen die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu Migration und dem “Stadtbild” protestiert. In Hamburg versammelten sich Samstag bei regnerischem Herbstwetter nach Polizeiangaben rund 2.600 Menschen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte im “Kurier” (Sonntag-Ausgabe) die Aussagen von Merz.

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die deutsche Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, “aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen”. Später sagte er auf Nachfrage: “Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.”

“Es wäre falsch, so zu tun, als würde es das alles nicht geben. Und ich finde auch nichts Diskriminierendes an dieser Aussage – das ist eine Beschreibung der Wirklichkeit”, sagte Stocker im “Kurier”. “Wenn wir nicht mit offenen Augen und ehrlich mit dem Thema umgehen, dann werden die Menschen der Politik auch nicht mehr vertrauen.” Pro Tag würden rund 35 Menschen Österreich verlassen, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben, insgesamt seien das mehr als 10.000 Menschen pro Jahr.

Bestimmte Zuwanderer werden als Problem gesehen

Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Für diese konkretere Aussage bekommt Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.

Zu der Demonstration hatten die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen aufgerufen. “Die CDU dreht durch – und mit jedem neuen rechten Spruch drängelt sich Kanzler Merz weiter in die Gunst der AfD”, hieß es im Aufruf der Linken.