Von: mk
Bozen – Die Young Greens Southtyrol, die Jugendorganisatin der Grünen, kritisiert das Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Salvini aufs Schärfste. Mittellose, auf sich gestellte Menschen, welche Not, Hunger, Krieg und Aussichtslosigkeit aus ihrer Heimat vertrieben haben, auf der Straße erfrieren zu lassen, habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern sei Zeugnis der Gleichgültigkeit immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft.
„Das sogenannte Sicherheits-Dekret von Salvini verstößt gegen die Prinzipien der italienischen Verfassung, die Europäischen Union und die Menschenrechte. Es ist ein eindeutiger Beweis für die autoritäre und xenophobe Richtung, in die sich die italienische Regierung bewegt und deren treibende Kraft nun auch in Südtirol in der Landesregierung sitzt“, so Hannah Lazzaretti, Aktivistin der young greens southtyrol, die am 8. Jänner mit vielen anderen vor dem Rathausplatz in Bozen gegen das Gesetz demonstriert hat.
Am Dienstag fand eine Kundgebung gegen das “Decreto sicurezza” statt, an der auch die Young Greens Southtyrol teilgenommen haben. Über zwei Dutzend italienischer Gemeinden haben dieses Gesetz inzwischen öffentlich angeprangert und werden es nicht anwenden, um Menschen in Not und vor allem Obdachlose nicht unbekümmert brutaler Ausbeutung und organisierter Kriminalität auszuliefern.
Aufgrund dieses Gesetzes können über Nacht Menschen jeglichen rechtlichen Status verlieren, das heißt kein Recht auf Ausweis, Arbeitsgenehmigung und staatliche Grundleistungen wie Gesundheitsversorgung, Schule und Kindergärten. Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit und Zivilcourage, dass sich mehr und mehr Bürgermeister*innen dem Gesetz widersetzen. Wir freuen uns sehr darüber, dass auch Meran den Weg des Widerstandes gewählt hat und hoffen, dass sich bald auch andere Städte Südtirols, vorneweg Bozen, anschließen werden“, erklärt die grüne Jugendorganisation.
„Mittellose, auf sich gestellte Menschen, welche Not, Hunger, Krieg und Aussichtslosigkeit aus ihrer Heimat vertrieben haben, auf der Straße erfrieren zu lassen, hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern ist Zeugnis der Gleichgültigkeit immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft”, so Hannah Lazzaretti weiter. „Ein Staat, der die Schwächsten im Stich lässt, kann sich nicht sozial nennen, ein Staat der die Menschenrechte außer Acht lässt, ist nicht demokratisch im modernen Sinne des Wortes. Jeder offene, solidarische Mensch, dem Demokratie, Gerechtigkeit und die Menschenrechte am Herzen liegen, kann nicht reinen Gewissens bei solchem Unrecht zusehen.“
Das ist durch ein Zitat von Hannah Arendt verdeckt: „keiner hat das Recht zu gehorchen“,
In Situationen wie diesen, wenn die Würde des Menschen zutiefst verletzt werde, sei es Pflicht sich zu widersetzen, erklären die Young Greens Southtyrol in Anspielung Zitat von Hannah Arendt „keiner hat das Recht zu gehorchen“, das das faschistische Relief auf dem Gerichtsplatz in Bozen verdeckt.
