Derzeit keine erhöhte Bedrohungslage in Österreich

Von: apa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht aktuell auch nach der Eskalation in der Golf-Region keine erhöhte Bedrohungslage für Österreich. Daher belässt man die Terrorwarnstufe auch bei vier, dem zweithöchsten Wert. Wie Stocker Mittwoch Mittag nach dem Bundeskrisenkabinett verkündete, sei auch die Lage rund um Demonstrationen, die vom Staatsschutz begleitet würden, “friedlich”. Offen ließ die Regierung, wann man in die Energiepreise eingreifen würde.

Der Kanzler betonte einmal mehr, dass die Versorgungssicherheit gegeben sei. Man müsse aber zugeben, dass die Entwicklung der Preise derzeit nicht absehbar sei. Würden diese “durch die Decke gehen”, werde man eingreifen. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies darauf, dass mittlerweile gesetzliche Vorkehrungen vorhanden seien, über die die Politik Maßnahmen ergreifen könne. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte freilich, dass sie “im Moment” staatliche Eingriffe nicht sehe.

Zwei weitere Heimflüge geplant

Betont wurde von den Regierungsspitzen bei dem gemeinsamen Auftritt unmittelbar vor dem Nationalen Sicherheitsrat, dass auch die Bemühungen, Österreicher aus der Krisenregion heim zu bekommen, auf Hochtouren liefen. Wie die Außenministerin mitteilte, würden nach dem (schon bekannten) heutigen Flug aus dem Oman morgen zwei weitere folgen – einer wieder aus Maskat, der Hauptstadt des Oman, ein anderer aus der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad. In der ersten Maschine werde es rund 180 Plätze geben, in zweiterer 300.

Derzeit sind gut 17.900 Österreicher in der Region registriert. Rund 2.500 sind Reisende, der größte Teil davon, nämlich knapp 1.400, in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Von dort aus organisiert das Außenministerium laut Meinl-Reisinger auch Bus-Transfers nach Saudi-Arabien und in den Oman.

Babler sieht Bruch des Völkerrechts

Die Ressortchefin verurteilte einmal mehr die Angriffe des Iran auf unbeteiligte Nachbar-Länder in der Region, betonte die Bedeutung des Völkerrechts und warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Babler schilderte zwar die Schrecken, die das Regime in Teheran auch gegenüber der eigenen Bevölkerung verbreitet habe und unterstrich, dass der Iran mit der Unterstützung terroristischer Gruppen für Unsicherheit in der Region gesorgt habe. Doch machte er auch klar, dass für ihn die Angriffe Israels und der USA “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht” stattgefunden hätten. Das klar zu stellen sei auch wichtig bezüglich der eigenen Glaubwürdigkeit, meinte der SPÖ-Chef mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine.

Bundeskanzler Stocker bedauerte, dass es bei der Effizienz das Völkerrecht betreffend “noch viel Luft nach oben” gebe, ohne direkt auf den Angriff auf den Iran einzugehen. Denn offenbar werde es sehr oft gebrochen bzw. umgangen. Hier gäbe es Reform-Bedarf.

Kickl fürchtet “Flächenbrand” für Österreich

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats eingefordert hatte, erklärte vor Beginn, er habe wenig Vertrauen in die Regierung, dass sie den Schaden des zu befürchtenden Flächenbrands für die österreichische Bevölkerung möglichst gering halten werde. Er fordere “eine Garantie der Bundesregierung, dass wir nicht einen einzigen Flüchtling aus dieser Region aufnehmen”. Zudem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Aussetzung der CO2-Komponente einsetzen. Sollte es keine europäische Lösung geben, solle Österreich die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber aus den Einnahmen des CO2-Handels kompensieren, forderte Kickl.

Vorkehrungen für steigende Energiepreise forderte auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Die Regierung solle eine gesetzliche Grundlage für den angekündigten Energiekrisenmechanismus auf den Tisch legen. Außerdem sprach sich Gewessler für strengere Kontrollen aus, damit nicht Technik aus Österreich bei Regimen wie dem Iran lande, und forderte die Ausweisung von Botschaftspersonal, das Spionagetätigkeiten in Österreich etwa bei der iranischen Exilopposition ausübe.

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz an dem Treffen teilnahm, drängte in einem Statement indes auf ein Ende der fossilen Abhängigkeiten durch den “kompromisslosen Ausbau der eigenen Erneuerbaren Energieträger” und schnellere Genehmigungsverfahren.