Von: mk
Bozen – Premier Giuseppe Conte hat im Senat seinen Rücktritt angekündigt. In seiner Abtrittsrede hat er noch einmal streng mit seinem Innenminister und Zerrütter der Regierung abgerechnet. Erste Reaktionen gibt es auch aus Südtirol.
„In der Auseinandersetzung, in die auch der wiedergekehrte Renzi grätschte, ging es weniger um die realpolitischen Divergenzen als vielmehr um die Art, Politik und Demokratie zu gestalten. Die Auseinandersetzung spielte sich ab zwischen Sache und Symbol, zwischen Argument und Slogan, zwischen Ratio und Testosteron. Ein bedeutsames Zeichen, dass wir an einem Markstein sind. Das gebietet große Aufmerksamkeit“, schreibt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa.
Der populistische Hype sei unübersehbar und sei am Dienstag von Salvini in der gesamten ätzenden Klaviatur gespielt worden. „Besonders schlimm ist der Eindruck, dass die Fünf-Sterne-Bewegung, die selbst die Mittel des Populismus benutzt hat, in der Verheißung, damit das verhasste alte System zu brechen, nun von derselben Masche überrollt wird – fatal und schamlos amplifiziert von Salvini. Das Hickhack über Rosenkranz und Muttergottes, der Wettlauf um das beste Bibelzitat, die Beschwörung von ‚Familie‘ und ‚Normalität‘ – das alles spricht Bände“, warnt Foppa.
Recht habe, wer auf die Möglichkeit eines totalitären Drifts hinweist. „Wir alle sind aufgefordert, achtsam und mutig die demokratischen Werte zu verteidigen. Der Moment ist nicht zu unterschätzen. In den Händen des Staatspräsidenten liegt nun eine große Verantwortung. Aber nicht nur in seinen“, erklärt Foppa abschließend.