Keine Abschaffung der Fahrtspesen der Abgeordneten

„Die Mehrheit will nicht einmal darüber sprechen“

Mittwoch, 16. März 2022 | 13:54 Uhr

Bozen – Bereits vor mehr als zwei Jahren hat das Team K einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Inflationsanpassungen der Abgeordnetengehälter und der Rückvergütung der Fahrtspesen eingereicht. Der Antrag auf die Behandlung des Gesetzentwurfs wurde heute im Regionalrat von der Mehrheit abgelehnt. “Wir sehen keine Dringlichkeit”, lautete die Begründung.

„In einer Zeit, in der die Energie- und Treibstoffpreise dramatisch gestiegen sind und viele Menschen um ihr Auskommen bangen, wäre es selbstverständlich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und die eigenen Kosten reduziert. Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, ist das Team K überzeugt. Doch die SVP wolle weitermachen wie bisher, erklärt die Bewegung in einer Aussendung.

Die Spesenabrechnungen einiger Abgeordneten seien so hoch wie das Jahresgehalt vieler Arbeitnehmerinnen und -nehmer. „Das in Zeiten, wo der Weg zur Arbeit für eben diese Arbeitnehmerinnen und -nehmer stets teurer wird“, resümieren die Abgeordneten des Team K die heutige Ablehnung im Regionalrat.

Das Team K habe von Beginn der Legislatur an immer wieder Vorschläge zur Reduzierung der Politikkosten und der Abschaffung von Privilegien eingebracht, die allesamt von der Mehrheit abgelehnt worden seien. Die Abgeordneten des Team K hätten bisher keinen Cent an Spesen für ihre Tätigkeit abgerechnet, erklärt die Bewegung.

Von: mk

Bezirk: Bozen