Digitale Souveränität: Erstes Ja im Landtag

Von: mk

Bozen – Der von Paul Köllensperger eingebrachte Punkt des Beschlussantrags, der vorsieht, die IT‑Strategie des Landes verstärkt auf europäische Plattformen auszurichten, wurde am Donnerstag im Landtag angenommen – im Einklang mit der „Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“. Für das Team K handelt es sich um ein erstes positives Signal.

„Europa hat Jahre gebraucht, um zu erkennen: Unabhängigkeit bedeutet heute nicht mehr nur militärische und energetische Selbstständigkeit, sondern auch digitale. Es handelt sich um eine geopolitische Entscheidung, nicht um eine technische, und sie betrifft die Fähigkeit von Regierungen und Institutionen, die Kontrolle über zentrale Infrastrukturen, Daten und grundlegende Prozesse zu behalten“, erklärt das Team K in einer Aussendung.

Mit dem genehmigten Beschlussantrag sei das Thema der digitalen Souveränität nun endlich auch im politischen Diskurs auf Landesebene angekommen. Nicht annehmen wollte die Mehrheit die konkreten Maßnahmen, die der Antrag ebenso vorschlug, um die Abhängigkeit von US‑amerikanischen Big‑Tech‑Konzernen zu verringern – eine Abhängigkeit, die in Südtirol besonders ausgeprägt ist, insbesondere gegenüber Microsoft.

„Heute wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht“, kommentiert der Erstunterzeichner des Antrags, Paul Köllensperger. „Es ist positiv, dass künftig stärker auf europäische Plattformen gesetzt werden soll. In der Praxis jedoch wird soeben die starke Abhängigkeit von Microsoft weiter vertieft. Gerade in diesen Monaten zementieren wir diese Entscheidung, wodurch jede spätere Kursumkehr immer komplexer und kostspieliger wird.“

Auf ausländische Plattformen zu setzen, führe zu einem Abfluss von Mitteln für Investitionen. „Wir haben eine Informatikuniversität in Bozen, warum also nicht ein Kompetenzzentrum für digitale Souveränität aufbauen und unseren jungen Leuten ermöglichen, hier an interessanten Projekten zu arbeiten? Wir fordern von der Landesregierung ein wenig Mut und Fantasie. Wir sprechen von Brain Gain – worauf warten wir also noch?“, meint der Team K-Fraktionssprecher im Landtag.

Neben dem angenommenen ersten Punkt enthielt der Antrag eine Reihe konkreter und hochaktueller operativer Vorschläge, die von der Mehrheit nicht unterstützt wurden: die Einführung der digitalen Souveränität als explizites Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen für IT‑Projekte; die Sicherstellung, dass die Datenspeicherung in Europa erfolgt und kein Zugriff durch außereuropäische Behörden möglich ist; eine transparente Information der Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung ihrer Daten bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz; die schrittweise Abschaffung von Microsoft‑Lizenzen in den Schulen zugunsten von Open‑Source‑Lösungen in Kombination mit europäischen Cloud‑Diensten; die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie die schrittweise Einführung digitaler Souveränität als Grundkompetenz.

„Es ist erstaunlich, dass man sich gerade in einer Phase starker geopolitischer Spannungen mit bloßen Grundsatzerklärungen zufriedengibt“, so Köllensperger weiter. „Die letzten Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie sehr die Konzentration von Macht in den Händen weniger digitaler Großkonzerne zu politischem und wirtschaftlichem Druckmittel werden kann. Digitale Abhängigkeit ist kein theoretisches Konstrukt, sondern ein konkretes strategisches Risiko – auch für autonome Regionen.“

Besonders sensibel sei dieses Thema im Bildungsbereich. „Im italienischen Schulwesen gibt es seit über 20 Jahren hochwertige, vielfach ausgezeichnete Open‑Source‑Lösungen wie FUSS“, schließt Köllensperger. „Und dennoch setzt man weiterhin fast ausschließlich auf Microsoft Office – sogar für Schülerinnen und Schüler. So bilden wir keine digital souveränen Bürgerinnen und Bürger aus, sondern abhängige Nutzer. Wenn wir junge Menschen wirklich auf eine sich wandelnde Welt vorbereiten wollen, muss digitale Souveränität zu einem Unterrichtsinhalt werden und darf kein bloßes Schlagwort bleiben.“

Die Annahme des ersten Punktes des Beschlussantrags stellt laut Team K somit ein erstes Signal dar. „Gleichzeitig bleibt offensichtlich: Ohne mutige Entscheidungen und strukturelle Weichenstellungen wird Südtirol weiterhin einem technologischen Abhängigkeitsmodell folgen, das andere europäische Regionen bereits aktiv zu überwinden versuchen“, erklärt das Team K abschließend.