Digitalrechte: EU plant Abbau zentraler Schutzgesetze

Von: Ivd

Bozen – Die Europäische Kommission plant mit dem sogenannten Digital-Omnibus eine weitreichende Deregulierung zentraler Internet- und Datenschutzgesetze. „Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen grundlegende Schutzmechanismen für Verbraucher und kleine Betriebe aufgeweicht werden“, bemängelt der Verbraucherschutzverein Robin und sieht darin einen tiefen Einschnitt in die digitalen Grundrechte und einen gefährlichen Präzedenzfall.

„Die DSGVO ist eines der besten und wirksamsten Regelwerke, die Europa im Bereich des Verbraucherschutzes je hervorgebracht hat“, betont Robin-Geschäftsführer Walther Andreaus. „Wer jetzt daran sägt, betreibt einen Kniefall vor wirtschaftlichen Interessen aus Übersee – und riskiert die digitale Sicherheit von Millionen Menschen.“

Der geplante Rückbau betrifft unter anderem:

•    die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Geltungsbereich eingeschränkt und deren Definition persönlicher Daten laut Robin verwässert werden soll,

•    die Regeln zur Nutzung und Weitergabe von Daten,

•    die Cybersicherheit,

•    die Sicherheit des digitalen Ausweises,

•    sowie den gerade erst beschlossenen AI Act, dessen Anwendung verzögert oder abgeschwächt werden könnte.

„Diese Maßnahmen würden vor allem großen Tech-Konzernen nützen – zulasten der Bürger und kleiner europäischer Unternehmen, die auf verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen sind“, so Robin.

Die europäische Zivilgesellschaft reagiert bereits mit ungewöhnlich geschlossenem Protest: Über 120 Organisationen warnen vor dem größten Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU. Auch Robin zählt sich zu den Unterstützern dieses Widerstands.

„Wenn politische Institutionen die Bürgerrechte preisgeben, dann müssen Bürgerinnen, Bürger und Organisationen sie gemeinsam verteidigen“, so Andreaus weiter. Sein Appell:

„Lasst uns gemeinsam verhindern, dass Europa seine härtesten Schutzmechanismen kampflos aufgibt.“

Robin fordert die EU-Kommission auf, Transparenz herzustellen, demokratische Kontrolle zu respektieren und die hohen europäischen Standards nicht zu Gunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen zu opfern.