SVP will das Gesetz verabschieden

Direkte Demokratie geht in die Artikeldebatte

Montag, 23. Juli 2018 | 17:54 Uhr

Bozen – Lange und viel wurde am Gesetz zur direkten Demokratie gearbeitet – und Südtirols Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Für SVP-Fraktionsvorsitzenden Oswald Schiefer ein akzeptabler: “Der Gesetzesentwurf lässt zwar noch einige Fragen offen. Trotzdem werden wir ihm zustimmen – weil er Signalwirkung hat und für eine moderne und mutige Politik steht”.

Der Südtiroler Landtag geht mit dem Gesetze zur direkten Demokratie in die Artikeldebatte “und setzt damit ein großes Zeichen.”

“Das Gesetz geht in die Artikeldebatte, die Südtiroler Volkspartei wird den Gesetzesentwurf ihrer Landtagskollegin Magdalena Amhof unterstützen. Als Präsidentin des ersten Gesetzgebungsausschusses hatte diese den Auftrag erhalten, ein neues Gesetz zur direkten Demokratie auszuarbeiten. Jetzt haben wir den Gesetzesentwurf präsentiert. Es ist ein Kompromiss. Manche sagen, das Gesetz sei noch nicht ausgereift. Doch nach dreieinhalb Jahren Arbeit ist genau das unser Ergebnis – es gibt kein besseres. Nicht im Moment und nicht in dieser Zeit”, betont Amhof.

Direkte Demokratie sei immer eine Herausforderung. In der Ausarbeitung des Gesetzes habe man sich partizipativer Instrumente bedient. SVP-Fraktionsvorsitzender Oswald Schiefer sagt: “Der Weg ist das Ziel! Alle Bürgerinnen und Bürger Südtirols waren aufgefordert mitzugestalten. Jeder, der interessiert war, konnte sich an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligen. Viele haben die Gelegenheit genutzt und haben ihre Anregungen und Vorschläge deponiert. Zu einem großen Teil konnten sie berücksichtigt werden und sind jetzt im vorliegenden Entwurf festgeschrieben”. Allen recht machen, könne man es ohnehin nicht, aber man könne ein Signal aussenden, nämlich: “Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung! Die Südtiroler Volkspartei wird in der morgigen Artikeldebatte am 25-Prozent-Quorum, sowie am Bürgerrat festhalten, das Büro für Bürgerbeteiligung fordern und sich für die Erhöhung der Unterschriftenhürde von 8.000 auf 13.000 stark machen.”

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Direkte Demokratie geht in die Artikeldebatte"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
erika.o
erika.o
Superredner
24 Tage 23 h

“Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung!”
warum musste ich wohl lachen als ich dies gelesen hab ?
….auch am Rentenvorschuß ?

berthu
berthu
Superredner
24 Tage 10 h

bei der nächsten Wahl halten wir uns an das Quorum, das sie uns zugestehen: 30% Wahlbeteiligung – 8000 Stimmen für die SVP😋

wpDiscuz