Von: ka
Bozen – “Am Ende der Generaldebatte über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie ist sowohl auf Seiten der Mehrheit als auch der Opposition die Bereitschaft deutlich geworden, den partizipativ entstandenen Gesetzentwurf Amhof/Foppa/Noggler in einem breiten Konsens aller Fraktionen zu beschließen”, so die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.
“Es besteht Einigkeit darüber, dass dieser Gesetzentwurf zwar niemanden wirklich zufrieden stellen kann, dass er aber ein notwendiger Schritt weiter in Richtung gute Anwendbarkeit der Mitbestimmungsrechte ist. So ist von verschiedener Seite die Bereitschaft bekundet worden, die eigenen Abänderungsanträge zurück zu ziehen. Das ist die Situation nach der Wortmeldung des Landeshauptmannes am Nachmittag, der Ansetzung einer Fraktionssprechersitzung und der Vertagung auf morgen”, abschließend die Initiative für mehr Demokratie.
