Bozen – Der dritte Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden.
„Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des dritten Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den üppigen Südtiroler Steuertopf zusammen. Die eingehobenen Steuergelder sollten in erster Linie für das Wohl der Allgemeinheit ausgegeben werden und daher wäre eine Person mit Sozialkompetenz an der Spitze nur logisch“, sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler von den Grünen.
Dies sei in Südtirol nicht der Fall: „Die Wirtschaft erhält seit Jahren weit mehr vom Steuerkuchen als ihr eigentlich zustehen würde. Gespart wird im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim Lehrpersonal und bei den öffentlichen Bediensteten. Investitionen und Transferzahlungen an die Wirtschaftssektoren erreichen hingegen europaweit einsame Spitzenwerte.“
Mit Helmut Renzler bestehe nun die Möglichkeit, das bestehende finanzielle Ungleichgewicht zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und jenem der Wirtschaftstreibenden auszugleichen. „Wir erwarten uns in Zukunft mehr Impulse für den Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten“, erklären die Grünen.
Von: mk
