Bozen – Anfang Mai hat der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger auf die Situation der ehrenamtlichen Vereine im Land aufmerksam gemacht, die darauf warten, dass die Provinz Bozen den Restbetrag für die Beiträge für die 2017 durchgeführten Aktivitäten und die Anzahlung von 50 Prozent der für 2018 fälligen Landesmittel bezahlte.
Diese Anzahlungen seien den Südtiroler Non-Profit-Organisationen normalerweise innerhalb März zugewiesen worden, nachdem sie bis Ende Januar, wie durch das Gesetz Nr. 7 von 2001 festgelegt, ihre Anträge gestellt hatten. Was ist passiert? „Die zuständige Abteilung von Martha Stocker hat eine ‚Vereinfachung‘ der Verfahren für die Auszahlung der Mittel vorgenommen, hat dabei aber die Arbeit und den Zeitplan im Amt für Gesundheitsordnung völlig unterschätzt. Nachdem die ‚Büchse der Pandora‘ einmal geöffnet war und die Situation von den lokalen Medien aufgegriffen worden war, hatte Palais Widmann sich mit einer ostentativen Reuegeste beeilt, zu versichern, dass die Freigabe der betreffenden Gelder ‚unmittelbar‘ bevorstehe“, erklärt der Landtagskandidat.
„Wir haben keine Vorstellung davon, welche Prioritäten diese Regierung hat, wenn eine verzweifelte und chronische Situation, die durch unannehmbare Verzögerungen, die schon vor fünf Monaten öffentlich diskutiert wurden, noch immer nicht gelöst ist. Einige der betroffenen Verbände berichten nun, nicht gerade voller Vertrauen, dass sie in den letzten Tagen eine E-Mail von der Provinz erhalten hätten, in der es heißt, dass die Freigabe der Ressourcen unmittelbar bevorstehe. Wie vor fünf Monaten. Wir hoffen aufrichtig, dass es nicht wiederum ein Fehlalarm ist. Allerdings erscheint der Zeitpunkt für die Lösung des Problems eher verdächtig, nämlich als typische Propagandaaktion vor den Landtagswahlen. Wir möchten nicht so weit gehen, anzunehmen, dass die Zahlungen so lange hinausgezögert wurden, um nun einen Überraschungseffekt zu inszenieren“, erklärt Köllensperger.
Dies sei ein berechtigter Verdacht, da die vielen Beteuerungen der Landesregierung der letzten Monate bisher toter Buchstabe geblieben seien. „Es kam keine Antwort von der zuständigen Stelle, nur ein peinliches und unzumutbares Schweigen. Und die Rechnung hatten die vielen sozialen Vereine zu zahlen, die, um im Territorium und zum Wohle der Gemeinschaft zu operieren, gezwungen waren, auf die Hilfe der Banken zurückzugreifen, um mit Krediten die laufenden Ausgaben ihrer gewöhnlichen Tätigkeit zu begleichen“. Kritisiert Köllensperger.
Die Folgen dieser Gleichgültigkeit der Politik seien dramatisch. “Es ist Oktober und bis heute ist, abgesehen von den Versprechungen, das Problem immer noch offen. Die ehrenamtlichen Vereine stehen mit dem Rücken zur Wand und mussten Schulden machen, die mit Kosten, Eigenverantwortung und einem nicht vorhergesehenen organisatorischen Aufwand, somit mit erheblicher Zeit- und Geldverschwendung verbunden sind.“
Das sei eine inakzeptable Situation, erklärt der Landtagsabgeordnete. “Das ist unseriös und unzumutbar für einen lebenswichtigen Teil unserer Gesellschaft und für die Bürger, auf die die Schwierigkeiten und Ineffizienzen aufgrund der Erschöpfung der Ressourcen zurückfallen, die seit zehn Monaten überfällig sind. Niemand bezweifelt, dass die Provinz zahlen wird. Aber wann? Wird das Wahlklima in der Lage sein, die im Treibsand der politischen Immobilität stecken gebliebenen Absichten in Bewegung zu setzen? Ist das das Modell einer ‚schlanken‘ Verwaltung, die Landesregierung dem Territorium vorzuschlagen gedenkt? Wir fordern nachdrücklich, dass diese Mittel unverzüglich ausgezahlt werden und dass dringend eine Lösung für dieses inakzeptable Problem in Südtirol gefunden wird.“
Von: mk
