Bozen – Seit Beginn der Legislaturperiode ist die Rede von einer „Aufwertung des Landtages“. Weit hat es dieses Vorhaben nicht gebracht, finden die Grünen. Stattdessen merkt man, dass die Landtagswahlen näher rücken.
Nach Ansicht der Grünen gehört zur Aufwertung des Landtags eine verbesserte Kommunikation, die Digitalisierung der Akte und erhöhte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit der Abgeordneten gewesen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hätte hierzu tätig sein müssen. Laut den Grünen wurde sie nie einberufen.
Stattdessen lag für den gestrigen Nachmittag ein Beschlussvorschlag des Präsidiums vor, der es in sich hat. „Wir erinnern daran, dass das Landtagspräsidium kein repräsentatives Organ des Landtages ist, sondern aus vier Vertretern der Mehrheit (Bizzo, Widmann, Renzler, Hochgruber-Kuenzer) und einem Vertreter der Opposition (Tinkhauser) besteht. Dieses Präsidium schlägt nun – praktisch ohne Vorabsprachen im Landtag – einige sehr schwer wiegende Änderungen vor. Klug getarnt, sind sie am Ende aber nichts anderes als der Versuch, sich selber mehr Macht und Sichtbarkeit zu verschaffen und das Presseamt zu einer Imagestelle umzumodeln. Das kann nicht toleriert werden. Schon gar nicht unter dem Vorwand, die Kommunikation und Transparenz verbessern zu wollen“, erklären die Grünen.
Der Beschlussvorschlag sehe unter anderem vor, dass ein Amt für Zeremoniell, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet und der Pressedienst wird darin verpflichtet wird, Imagearbeit auf Geheiß des Präsidenten zu verrichten.
Zweitens soll der bisherige Personalschlüssel für die Landtagsfraktionen aufgehoben und jedem Abgeordneten ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt werden. „Damit nimmt man einen zu Beginn der Legislaturperiode errungenen Kompromiss zurück“, kommentieren die Grünen. Ausgenommen seien Landesregierungsmitglieder und Präsidiumsmitglieder.
„Was akzeptabel klingt, wird durch einen kleinen Passus im Art. 10 leider wieder zurückgenommen, wo steht: ‚In der Planstellen und Personalordnung des Südtiroler Landtages […] wird in Art. 6, Abs. 1 das Wort “gemeinsam” gestrichen‘”, so die Grünen.
Die Präsidiumsmitglieder hätten bisher eine einzige Referentin gehabt, wie man in der Personalordnung nachlesen könne. Doch nun werde klar, dass jedes Präsidiumsmitglied einen eigenen persönlichen Referenten erhalten soll, befürchten die Grünen.
Für sie ist die Stoßrichtung des Beschlussvorschlags klar: „Die Kommunikation des Landtages in seiner Gesamtheit und Vielfalt wird reduziert auf das Präsidium (das fast ausschließlich aus SVP-PD besteht), die Macht des Präsidenten in diesem strategischen Bereich wird ausgedehnt, die Journalisten des Pressedienstes werden zu Imagepflegern umfunktioniert. Als Bonus, um dies alles schmackhaft zu machen, erhalten alle Abgeordneten einen persönlichen Angestellten.“
Mit Transparenz habe das ebenso wenig zu tun, wie mit Aufwertung und Sichtbarmachung des Landtages. „Wir haben entsprechend Änderungsanträge vorbereitet“, erklären die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss. Der Beschlussantrag scheiterte gestern dann auch an ihrem Widerstand.
Weil Landtagspräsident Roberto Bizzo heute in Rom weilt und an der Sitzung der Sechserkommission teilnimmt, wird der Antrag vermutlich erneut vertagt.
Von: mk
