Bozen – Gegen die in ihren Augen illegale Impfkampagne der Landesregierung und der Sabes hat die BürgerUnion eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. “Schael und Stocker verstoßen mit ihrer 150.000 Euro teuren Kampagne gleich mehrfach gegen das Gesetz. Wir werden diesen mit öffentlichen Geldern finanzierten Gesetzesbruch nicht hinnehmen und haben demzufolge eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt,” schreibt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder in einer Aussendung.
Die Kampagne verstösst laut BürgerUnion sowohl gegen italienisches als auch gegen europäisches Recht. „So dürfen laut der EU Direktive 2001/83/EC, umgesetzt in Italien mit dem Legislativ-Dekret 219 vom 24. April 2006 beispielsweise verschreibungspflichtige Medikamente nicht beworben werden. Für andere Medikamente bedarf es einer Information die einen zweckmäßigen Einsatz fördert, indem sie seine Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt. Testimonials dürfen nicht verwendet werden. Allein zu diesen Punkten liegen durch die aktuelle impf-Kampagne mehrere Verstöße vor,“ schreibt Andreas Pöder.
Mit 150.000 Euro ist die Impf-Werbekampagne „Leben macht Freude“ laut BürgerUnion wohl die teuerste derzeit laufende Werbekampagne Südtirols. “Da im Rahmen der Kampagne noch weitere Schritte geplant sind, wird sich diese noch weiter verteuern. Mit jedem weiteren Schritt verstoßen Landesregierung und Sabes jedoch erneut gegen das Gesetz. In ihrer gewohnt arroganten Art leugnen dies die Akteure, die Staatsanwaltschaft wird jetzt jedoch Licht ins Dunkel bringen und dem treiben des Duos Stocker-Schael ein Ende bereiten”, schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.
Von: luk
