Kritik der Opposition

Eppan: “Schlechte Finanzverwaltung führt zu neuen Steuern”

Samstag, 19. Dezember 2020 | 11:35 Uhr

Eppan – Die Gemeinde Eppan muss wegen der katastrophalen Finanzsituation den kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer natürlicher Personen (I.R.P.E.F.-Zuschlag) wieder einführen. Eine erhebliche Mehrbelastung für alle Bürger, welche nun die Rechnung für jahrelange Fehlplanungen zahlen müssen. Das schreibt die Fraktion pro Eppan Appiano in einer Aussendung.

“Als eine von wenigen Gemeinden in Südtirol hat die Gemeinde Eppan mehrheitlich beschlossen, den kommunalen I.R.P.E.F.-Zuschlag auf das Einkommen wieder ein zu führen. Die Fraktion Pro Eppan Appiano hat gegen den Vorschlag der Regierungsparteien gestimmt, weil die Erhöhung zu Lasten der Bürger aufgrund von vergangenen Fehlverhalten nicht nachvollziehbar ist. Diese Steuererhöhung bedeutet für den Großteil der Eppaner eine direkt Mehrbelastung. Dasselbe Einkommen, welches bereits vom Land Südtirol belastet wird, besteuert nun auch die Gemeinde. Konkret wird der lohnabhängige Mittelstand getroffen – genau jene, die jetzt schon die größte Steuerbelastung auf ihren Schultern tragen“, erklärt die Gemeinderätin Kathrin Werth. „Gerade in der aktuellen schwierigen Situation, wo sich viele Personen in Kurzarbeit befinden, halten wir diese Vorgangsweise für den falschen Weg. Vom theoretischen Standpunkt her, sind derartige Maßnahmen eigentlich nur in Zeiten von wirtschaftliche Aufschwung nachzuvollziehen.“

Die Diskussion im Gemeinderat habe offenbart, dass bei den Regierungsparteien SVP, Bürgerliste und Appiano Unita keinerlei Problembewusstsein zu Fehlern in den vergangenen Jahren vorhanden sei. “Die Wiedereinführung des I.R.P.E.F.-Zuschlags wurde mit der Notwendigkeit begründet, die hohe Qualität der Dienstleistungen aufrecht zu erhalten.”  Die Fraktionssprecherin von Pro Eppan Appiano Greta Klotz stellt klar: „Der Grund für diese Steuererhöhung ist nicht die derzeitige Krise und daraus resultierende geringere Einnahmen, sondern allein die fehlende Kontrolle der Ausgaben und Verschwendung in den letzten Jahren. Unsere Fraktion, aber auch die ranghöchsten Beamten unserer Gemeinde, weisen schon seit geraumer Zeit auf diese prekäre Situation hin. Nur hören wollte uns die Regierungskoalition nicht.“

Was Pro Eppan Appiano vor allem vermisst, ist eine “ehrliche und transparente Kommunikation mit den Eppaner Bürgern” vonseiten der Regierenden. „Es nützt leider wenig, wenn nur die politische Minderheit immer wieder auf die Problematiken innerhalb der Gemeindeverwaltung hinweist“, so Greta Klotz. „Die Regierung muss endlich ehrlich gegenüber den Bürgern sein und zugeben, dass sie in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet hat. Diese Politik der mangelnden Ehrlichkeit und die fehlende langfristige Haushaltsgebahrung unserer Gemeinde ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Von: luk

Bezirk: Salten/Schlern

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