Erneut gegenseitige Angriffe zwischen USA und Iran

Von: APA/Reuters/dpa

Die USA haben trotz der bestehenden Waffenruhe erneut Ziele im Iran angegriffen. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik reagierten darauf am Donnerstag früh mit dem Beschuss eines US-Luftwaffenstützpunktes in der Golf-Region. Kuwait teilte mit, es gebe Raketen- und Drohnenangriffe, ließ aber offen, wer dafür verantwortlich war. In Kuwait befindet sich eine große Basis des US-Militärs.

Nach US-Angaben handelt es sich bei dem Angriff auf den Iran um eine reine Verteidigungsmaßnahme. Die erneute Eskalation gefährdet die ohnehin fragile Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien, die seit Anfang April besteht. Sie dämpfte zudem die Hoffnungen auf ein Friedensabkommen und eine baldige Öffnung der für die internationale Schifffahrt wichtigen Straße von Hormuz. Die Ölpreise stiegen daraufhin wieder.

US-Angriffe “maßvoll und rein defensiv”

Ein Vertreter der USA, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Militär habe vier iranische Kampfdrohnen abgeschossen und eine Bodenkontrollstation in der Hafenstadt Bandar Abbas angegriffen. Dort sei die iranische Seite im Begriff gewesen, eine fünfte Drohne zu starten: “Diese Aktionen waren maßvoll, rein defensiv und dienten der Aufrechterhaltung der Waffenruhe.” Die USA hatten bereits Anfang der Woche Angriffe auf den Iran geflogen und auch diese mit Selbstverteidigung begründet.

Kuwait erneut unter Beschuss

Die Revolutionsgarden gaben unterdessen am Donnerstag früh bekannt, dass man die US-Luftwaffenbasis attackiert habe, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Der Golfstaat Kuwait meldete Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es zunächst keine Informationen.

Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Nach Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe gegen den Iran am 28. Februar feuerte der Iran jedoch schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg hatten auch die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten zuletzt vereinzelt erneuten Beschuss gemeldet.

Am Vormittag verurteilte das iranische Außenministerium die nächtlichen US-Angriffe scharf. Außenamtssprecher Ismail Baghai sprach in einer Mitteilung von wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Er bekräftigte auch die Entschlossenheit seines Landes, auf die Angriffe im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts zu reagieren.

Trump: Kein Land wird Straße von Hormuz kontrollieren

Nur wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens zurückgewiesen, wonach eine Kompromisslösung kurz bevorstehe. Der Sender berichtete, er habe einen inoffiziellen Entwurf eines Abkommens erhalten, wonach der Handelsverkehr durch die Straße von Hormuz innerhalb eines Monats wieder auf das Vorkriegsniveau gebracht werden solle und der Iran und der Oman den Schiffsverkehr gemeinsam verwalten würden. Trump sagte, kein einzelnes Land werde die Kontrolle über die Wasserstraße haben. “Niemand wird die Meerenge kontrollieren”, sagte er. “Es sind internationale Gewässer, und der Oman wird sich genauso verhalten wie alle anderen, oder wir müssen sie in die Luft jagen. Sie verstehen das, ihnen wird es gut gehen.”

“Die Straße von Hormuz wird für alle offen sein, es sind internationale Gewässer”, betonte Trump dabei zunächst, bevor er die Drohung aussprach. Der Iran sagte erst kürzlich wieder, die Straße von Hormuz sei Sache der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Trump unzufrieden mit Verhandlungsstand

Aus Trumps Sicht ist der Verhandlungsstand zwischen den USA und dem Iran derzeit noch nicht zufriedenstellend. Der Iran sei sehr entschlossen: “Sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen”, so Trump. Die US-Regierung sei aber noch nicht “zufrieden”, sagte er und erneuerte seine Drohung, man werde entweder einen Deal abschließen oder weiter kämpfen und “die Sache zu Ende” bringen.

Iran bekundet Solidarität mit Oman nach “US-Drohungen”

Der Iran bekundete daraufhin seine Solidarität mit dem Oman nach den “Drohungen von US-Vertretern”, wie der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, mitteilte. Der Oman und die USA unterhalten eigentlich seit Jahrzehnten militärische und wirtschaftliche Beziehungen. Das US-Präsidialamt und die Botschaft des Oman in Washington reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Äußerungen.

Das US-Finanzministerium verschärfte zudem die Sanktionen gegen den Iran und setzte dessen neu geschaffene Behörde zur Verwaltung der Straße von Hormuz (“Persian Gulf Strait Authority”) auf eine schwarze Liste. Die US-Regierung sieht in der Behörde eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die iranische Blockade der Straße von Hormuz, über die vor dem Krieg rund ein Fünftel des weltweiten Handels mit Öl und Flüssigerdgas abgewickelt wurde, gilt neben den Sanktionen, eingefrorenen Vermögenswerten und dem iranischen Atomprogramm als einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen. Die Meerenge unterliegt als natürliche Wasserstraße internationalem Recht, wonach Schiffe das Recht auf freie Durchfahrt haben.

Rubio: Iran wird niemals Atomwaffen besitzen

Das Atomprogramm wurde in dem von den USA zurückgewiesenen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über eine mögliche Kompromisslösung nicht erwähnt. Die USA hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begonnen mit dem erklärten Ziel, das Atom- und Raketenprogramm der Islamischen Republik zu stoppen. “Unter dem Strich wird stehen, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen wird”, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält indes nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen “roten Linien” abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.

Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormuz und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: “Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.”

Kallas: Anhaltender Krieg in der Golfregion ist “in niemandes Interesse”

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte unterdessen vor einer “sehr gefährlichen Zone” zwischen Krieg und Frieden. “Es liegt in niemandes Interesse, dass dieser Krieg weitergeht”, sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister im zypriotischen Limassol. Es liege “wirklich im Interesse aller, dass die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormuz respektiert wird”, verdeutlichte sie. “Alle bezahlen einen sehr hohen Preis.” Im Falle eines solchen Abkommens müsste danach die Frage nach dem iranischen Atomprogramm verhandelt werden. Hier könne Europa mit seinen Experten “einen Beitrag leisten”.