Bozen – Das Forum Politikerrenten, der Bund der Steuerzahler, die Initiative für mehr Demokratie und die Initiative zur Wertschätzung der Elternarbeit organisieren am Donnerstag erneut eine Protestkundgebung vor dem Landtag. Grund sind wieder einmal die Gehälter der Politiker. Der Platz vor dem Landtag war aber lange nicht so gefüllt wie bei den Protesten vor drei Jahren.
Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten erklärte gegenüber Südtirol News, dass man mit einer geringeren Beteiligung als beim letzten Mal gerechnet habe. Trotz geringerer Teilnehmerzahl werde den Politikern gezeigt, dass sie sich nicht alles erlauben dürfen. Gleichzeitig zeigte sich Kofler enttäuscht.
Nur einige Dutzend Demonstranten sind aufgetaucht, um gegen die sogenannte Arroganz der Politiker zu protestieren. Das Forum Politikerrenten will nun mitverfolgen, wie es mit dem Gesetz zu den Politikergehältern im Landtag weitergeht. Proteste sind aber vorerst keine mehr geplant.
Die Initiative für mehr Demokratie verbindet mit der Kundgebung auch eine Unterschriftenaktion zur Abhaltung eines Volksbegehrens. Man sei unzufrieden damit, dass man auf Entscheidungen, die Politiker treffen, fünf Jahre lang keinen Einfluss habe. Außerdem sei man darüber unzufrieden, dass alles, was Politiker selber betrifft – einschließlich ihrer Gehälter und Pensionen -, von ihnen selbst bestimmt wird, erklärt die Initiative.
Ab 10.30 Uhr startete die Kundgebung auf dem Magnago-Platz in Bozen unter dem Motto “Jetzt reicht’s wirklich”. Auch der Bund der Steuerzahler meldete sich zu Wort.
Bereits vor drei Jahren hatte das Forum Politikerrenten in Zusammenhang mit den Leibrenten und den Pensionsvorschüssen für Regionalratsabgeordneten vor dem Landtag eine Protestkundgebung organisiert.
Auf einer großen Bühne habe jeder Bürger die Möglichkeit, seinem Ärger mit der Landespolitik und den Abgeordneten kundzutun und seine Anliegen vorzubringen, hieß es im Vorfeld auf einer Pressekonferenz. „Wir müssen den Politikern endlich einen Denkzettel verpassen”, erklärte Hansjörg Kofler vom Forum. Das haben einige auch getan.
Insgesamt war die Beteiligung deutlich geringer im Vergleich zu ähnlichen Kundgebungen vor drei Jahren. Auch die Stimmung war weniger aufgeheizt.
Landtagsvizepräsident reagiert
Konkreter Anlass für die Demonstration war eine geplante Gehaltserhöhung für die Fraktionssprecher im Landtag und die Kommissionspräsidenten. Im Gegenzug werden dafür werden die Gehälter von Landeshauptmann und Landesräten etwas gekürzt.
Landtagsvizepräsident Widmann betont, dass unterm Strich gespart werde. Der Landtag gebe in Zukunft pro Jahr 230.000 Euro weniger aus. Ex-Premier Mario Monti hatte die Einsparungen vorgeschrieben. Die Opposition im Landtag ist jedoch gegen eine Erhöhung der Gehälter für Fraktionssprecher und Kommissionspräsidenten.
„Polemik ist scheinheilig – Politik arbeiten lassen!“
„Stellt man dem, was die Politik kostet, das entgegen, was sie bisher geleistet hat“, meint Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft, dann müsse die Polemik über die Politikergehälter eigentlich sofort beendet werden. „Wir leben in einem funktionierenden Land, das bestens aufgestellt ist, und auch den künftigen Herausforderungen mit Optimismus begegnen kann.“
„Das ungerechtfertigte Polemisieren über die Politikgehälter muss endlich ein Ende finden“, fordert Josef Tschöll von jenen Personen, die verantwortungslos auf einen emotional besetzten „Nebenschauplatz“ lenken. „Halbwahrheiten und Verdrehungen bringen nichts: Die Kosten der Politik sind in Südtirol niedriger als anderswo.“
Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass gerade die Politik der SVP die Rahmenbedingungen geschaffen hat, „dass unser Land heute so gut da steht und die Wirtschaftskrise unser Land nur gestreift hat.“ Zusammenhalt und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sicherten Autonomie, Wohlstand und sozialen Frieden in Südtirol, eine Neiddiskussion bewirke das Gegenteil.
Den selbsternannten Wortführern der jüngsten Polemik wirft Josef Tschöll dubiose Legitimation und Populismus tiefster Schublade vor: „Ich frage mich, wie viele Mitglieder der Bund der Steuerzahler hat und wen er vertritt?“ Die geringe Teilnahme an der Protestveranstaltung zeige, “dass die Südtiroler nicht mehr jedem Marktschreier nachlaufen und die Politik der Landesregierung insgesamt schätzen.”
„Wenn es stimmt, dass ein frühpensionierter Militärpolizist einer der Aktivisten ist, dann hat das Ganze auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dann wir nämlich Wasser gepredigt und Wein getrunken“, sagt Josef Tschöll.
“Es wäre ein Fehler, Wut der Bürger an Zahl der Demonstranten zu messen”
“Die Politik sollte angesichts der schwachen Beteiligung bei der heutigen Anti-Politikergehälter-Demonstration vor dem Landtag nicht den Fehler machen, die Wut bzw. die Stimmung der Bürger an der Zahl der Demonstrationsteilnehmer zu messen”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Denn letztlich entscheiden Bürger dann in der Wahlkabine, ob und wie sie mit der Arbeit der Politik oder der unterschiedlichen Politiker und Parteien zufrieden oder unzufrieden sind. Nicht zu jedem Zeitpunkt ist die Bereitschaft der Bürger gegeben, zu einem bestimmten brisanten Thema auf die Straße zu gehen. Möglicherweise würde sich die Wut vieler Südtirolerinnen und Südtiroler derzeit eher bei einer Demonstration gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik eher entladen und es würden sich dazu wesentlich mehr Demonstranten einfinden”, so der Abgeordnete der BürgerUnion. “Die Initiatoren dieser Demo haben aus ihrer Sicht und mit ihren Mitteln ein Anliegen vorgebracht, ob die Politik dieses Anliegen ganz, teilweise oder gar nicht ernst nimmt soll sie nicht an der Zahl der Demo-Teilnehmer entscheiden, das könnte sich als fataler Fehler rächen.”
Von: mk
