Erster Wahltag in Tschechien fertig: Entscheidung am Samstag

Von: apa

In Tschechien ist der erste Tag der zweitägigen Parlamentswahlen am Freitagabend zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr. Am Samstag können die Wähler noch von 08.00 bis 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Aussagekräftige Ergebnisse werden am für den Abend erwartet. Als Favorit der Abstimmung gilt die oppositionelle rechtspopulistische Partei ANO des früheren Regierungschef Andrej Babiš.

Die Wahllokale meldeten für den ersten Wahltag laut Medienberichten sehr unterschiedliche Wahlbeteiligungen. In einigen Orten lag diese über 50 Prozent. Große Zwischenfälle gab es bisher keine, mancherorts wurden aber Störungen bei elektronischen Identitätsausweisen gemeldet, sodass einige Wähler nicht votieren konnten und mit ihren plastischen Identitätskarten erneut kommen mussten. Das Innenministerium empfahl den Wählern lieber mit deinem klassischen Personalausweis in die Wahllokale zu gehen.

Spitzenpolitiker gaben bereits am Freitag ihre Stimme ab

Die meisten Spitzenpolitiker gaben bereits am Freitag ihre Stimme ab. Der konservative (ODS) Regierungschef Petr Fiala wählte in seiner Geburtsstadt Brno (Brünn). “Dies sind sehr wichtige Wahlen, denn wir entscheiden über die Richtung der Tschechischen Republik. Ob wir in die Vergangenheit oder in die Zukunft gehen, ob unser Weg nach Osten oder Westen geht”, sagte Fiala in Anspielung auf die Sicherheitslage in Europa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Babiš gab die Stimme im nordmährischen Ostrava (Mährisch Ostrau) ab. Den Journalisten sagte er dabei, er würde für Erfolg betrachten, wenn er eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen würde und damit die Möglichkeit hätte, eine einfarbige Regierung schaffen könnte.

Staatspräsident Petr Pavel stimmte in seinem Wohnort im nordböhmischen Černouček (Tschernoutschek) ab. Dabei sagte er, es werde wahrscheinlich nicht einfach sein, Brücken über die ausgehobenen Gräben zu suchen und eine Mehrheit im Unterhaus zu bilden. Die Verhandlungen über die Regierungsbildung würden “nicht einfach” sein, so Pavel.

Über acht Millionen Tschechen sind aufgerufen, bis Samstag ihre Stimme für eine von 26 Parteien und Bewegungen abzugeben. Nur sieben von ihnen haben eine reale Chance, die fünfprozentige Wahlhürde zu überwinden. Die zentrale Frage ist, ob der Chef der populistischen oppositionellen Bewegung ANO und Milliardär Andrej Babiš nach vier Jahren an die Regierungsspitze zurückkehren wird.

ANO in Favoritenposition

Laut den letzten Wählerumfragen gilt es als sehr wahrscheinlich, weil ANO mit 30 bis 32 Prozent einen mehr als zehnprozentigen Vorsprung vor dem bisher regierenden liberal-konservativen Bündnis des konservativen Premiers Petr Fiala, Spolu (Gemeinsam), erzielen wird. Genauso wahrscheinlich ist, dass Babiš im Falle des Sieges mindestens einen Koalitionspartner brauchen wird, um die notwendige Mehrheit zu erzielen. Sollte dies gelingen, würde Babiš zum ersten Politiker Tschechiens werden, der ein Comeback an die Spitze des Kabinetts schafft.

Als Koalitionspartner von ANO wird häufig die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura in Erwägung gezogen. Auch die Duldung eines ANO-Minderheitskabinetts seitens der SPD wird nicht ausgeschlossen. Rechnerisch wäre eine Mehrheit von ANO und SPD jedoch nicht sicher. Dann würde Babiš noch einen anderen Koalitionspartner brauchen. In Frage käme die rechtskonservative Gruppierung Motoristen, die zum ersten Mal bei Parlamentswahlen antritt. Die Motoristen mit rund fünf Prozent in Umfragen bieten sich schon selbst an, indem sie behaupten, sie würden “auf Babiš aufpassen”.

Wahllokale schließen endgültig am Samstag um 14.00 Uhr

Die Wahlen in Tschechien finden traditionell an zwei Tagen statt. Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14.00 Uhr und schließen mit 22.00 Uhr. Am morgigen Samstag wird die Wahl ab 8.00 bis 14.00 Uhr fortgesetzt. Im Anschluss beginnt die Stimmenauszählung. Es werden keine Exit Polls sofort nach der Schließung der Wahllokale erwartet. Die ersten Ergebnisse soll es erst am späteren Samstagnachmittag geben. Diese werden auf bereits ausgezählten Wahlzetteln basieren.