Bozen – Südtirols Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag machen ihrem Ärger Luft. Obwohl es den Verbänden eigentlich untersagt ist, machen sie – laut Vorwürfen der Opposition – immer wieder Wahlwerbung vor den anstehenden Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag und Montag, und zwar vorwiegend für Mitglieder der SVP.
„Es reicht! “, erklärt die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag. Die massive und einseitige Wahlwerbung öffentlich finanzierter Verbände für die Volkspartei sei rechtswidrig, demokratisch höchst gefährlich und dürfe nicht länger toleriert werden.
„Mit dem Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger geförderte Berufsverbände wie HGV, lvh und Bauernbund, aber auch ehrenamtliche Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr und Bauernjugend, machen seit Wochen über ihre Ortsgruppen einseitige Parteiwerbung für die Gemeinderatskandidaten der Volkspartei. Hunderte Verbandsmitglieder werden von den eigenen Funktionären und Verbandsgremien gezielt verleugnet, weil sie angeblich für die ‚falsche‘ Partei kandidieren. Anstatt sich, wie vom Gesetz vorgeschrieben, aus jeglicher Parteipolitik herauszuhalten, agieren sie als Parteiflügel und Vorfeldorganisation der Südtiroler Volkspartei. Ein derartiger Rechtsbruch und demokratischer Notstand darf gesellschaftlich nicht länger toleriert werden und ist einer modernen und professionellen Verbandsarbeit zutiefst unwürdig. Wir fordern mit aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze auf und diesen parteipolitischen Missbrauch unserer Steuergelder umgehend zu beenden“, so die Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien, die nun die Rechtsbehörden einschalten wollen, um die Parteiwerbung von Verbänden zu unterbinden.
Abschließend rufen die Oppositionsparteien gemeinsam dazu auf, an den Gemeinderatswahlen teilzunehmen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und dadurch ein starkes demokratisches Signal zu setzen.
Von: mk
