Parteipolitik hat in Vereinen und Verbänden "nichts verloren"

“Es reicht”: Opposition steigt auf die Barrikaden

Freitag, 18. September 2020 | 15:22 Uhr

Bozen – Südtirols Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag machen ihrem Ärger Luft. Obwohl es den Verbänden eigentlich untersagt ist, machen sie – laut Vorwürfen der Opposition – immer wieder Wahlwerbung vor den anstehenden Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag und Montag, und zwar vorwiegend für Mitglieder der SVP.

„Es reicht! “, erklärt die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag. Die massive und einseitige Wahlwerbung öffentlich finanzierter Verbände für die Volkspartei sei rechtswidrig, demokratisch höchst gefährlich und dürfe nicht länger toleriert werden.

„Mit dem Steuergeld aller Bürgerinnen und Bürger geförderte Berufsverbände wie HGV, lvh und Bauernbund, aber auch ehrenamtliche Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr und Bauernjugend, machen seit Wochen über ihre Ortsgruppen einseitige Parteiwerbung für die Gemeinderatskandidaten der Volkspartei. Hunderte Verbandsmitglieder werden von den eigenen Funktionären und Verbandsgremien gezielt verleugnet, weil sie angeblich für die ‚falsche‘ Partei kandidieren. Anstatt sich, wie vom Gesetz vorgeschrieben, aus jeglicher Parteipolitik herauszuhalten, agieren sie als Parteiflügel und Vorfeldorganisation der Südtiroler Volkspartei. Ein derartiger Rechtsbruch und demokratischer Notstand darf gesellschaftlich nicht länger toleriert werden und ist einer modernen und professionellen Verbandsarbeit zutiefst unwürdig. Wir fordern mit aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze auf und diesen parteipolitischen Missbrauch unserer Steuergelder umgehend zu beenden“, so die Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien, die nun die Rechtsbehörden einschalten wollen, um die Parteiwerbung von Verbänden zu unterbinden.

Abschließend rufen die Oppositionsparteien gemeinsam dazu auf, an den Gemeinderatswahlen teilzunehmen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und dadurch ein starkes demokratisches Signal zu setzen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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53 Kommentare auf "“Es reicht”: Opposition steigt auf die Barrikaden"


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Storch24
Storch24
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Wohl neidisch ? Vielleicht hat die Opposition, außer kritisieren, nicht viel getan ?

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Superredner
1 Monat 7 Tage

@Storch24
Das hat nichts mit Neid zu tun.Es ist Vereinen und Verbänden per Gesetz verboten vor der Wahl für eine Partei zu werben. Leider gibt es für zuwiderhandeln keine Sanktionen.Daher haben vor allem Verbände keine Skrupel, das Gesetz zu brechen. Die SVP die die Möglichkeit hätte, entsprechende Sanktionen einzuführen, hat bisherige Gesetzesänderungen stets zu verhindern gewusst.

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 7 Tage

wohl nicht im bilde was neid im gegensatz zu VERBOTEN bedeutet?

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

nicht viel getan? Wo lebst du denn eigentlich?

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Rentenvorauszahlung zum Beispiel vieles wird vergessen aber nicht alles

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 6 Tage

Was soll die Opposition tun? Ihre Vorschläge werden ignoriert, da aus der falschen Richtung und selbst hat man keine Entscheidungsgewalt. Die Opposition kann nur auf Missstände und unlauteren Machenschaften aufmerksam machen. Es ist die Aufgabe der Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen. Sonst kann man sich deren Geld sparen.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@@
Man sollte endlich Sanktionen einführen und ôffentliche Beiträge streichen.
Aber da gibt es wohl eine schützende Hand 🤔

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Das wird die SVP aber tunlichst unterlassen. leider

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Verbände, die Zwangs-Beiträge kassieren und viele Steuergelder bekommen, müssten parteipolitisch neutral sein.
zu schwer zu verstehen?
das Demokratieverständnis der SVP ist auf SED-Niveau.

@
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Superredner
1 Monat 6 Tage

@So ist das
Raben hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus.

Opa1950
Opa1950
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Es hat lange gedauert. Aber Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Ihr habt der SVP die Zügel viel zu locker gelassen. Denn mittlerweile glauben diese Damen und Herren sie können mit den Südtirolern machen was sie wollen. Denk am Sonntag und am Montag in der Wahlkabine noch kurz nach wo ihr das Kreuzchen machen wollt.

moeschba
moeschba
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

des hot mi iets a giärgot. af fb a feirwehr werbung gipostn fa do svp. (wuscht wie man zi do partei steht). glab net dass olla mitgliedo fa der feirwehr fü dei partei sein. des mit die partein hot in voreine und öffentlicha vobande gor NIX zi süichn. bring la an stunck innin

wouxune
wouxune
Superredner
1 Monat 6 Tage

Ärgert mi schun long. Des isch et erst dei de Wahlen so isch schun seit z-ig Jahren do!!! Und die ganzen Vereinsobmänner(und Fauen) und a Kommandanten sind zu 90./. SVP warum wohl???

morphi
morphi
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Die einseitigen Empfehlungen und die gerne akzeptierten üppigen Förderungen der oben genannten Lobbyisten wären allerdings zu hinterleuchten. Wenn öffentlich finanziert, muss Parteilichkeit verboten sein.

Server
Server
Superredner
1 Monat 6 Tage

SVP, was ist das??? Kenn ich nicht und vermiss ich nicht.

falschauer
1 Monat 6 Tage

was man nicht kennt, kann man auch nicht vermissen

Ei
Ei
Tratscher
1 Monat 6 Tage

webung hin oder her, solong i leb wohli kuane SVP

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

i schun, ober lei, wenn i davor afn Kopf gfolln bin
Sarkasmus off

Maurus
Maurus
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Da haben sie ausnahmsweise Recht. Wenn Sportverein und Feuerwehr für die Svp wirbt, wirds abartig

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Man kann das Glas halb voll oder halb leer sehen. Sportverein und Feuerwehr werben für ihre Kandidaten. Dass sie einer bestimmten Partei angehören folgt daraus. Ein Vertreter der Opposition wird auch in einer Gemeinde sehr wenig bewegen können. Also macht es überaus Sinn, jemanden zu wählen, der danach auch Entscheidungsträger ist. Liegt in der Natur des Menschen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

so gesehen können wir gleich die Diktatur ausrufen und die Opposition abschaffen. Kompliment für das Denkmuster.

@
@
Superredner
1 Monat 6 Tage

@Oracle
In den meisten Südtiroler Gemeinden,wo jeder kennt, geht es nicht darum ob die Opposition oder die Mehrheit was weiter bringt, sondern es sollte ein Wettstreit der besten Ideen sein. Leider werden gute Vorschläge die nicht von der Mehrheit kommen aus Parteiräson niedergestimmt. Darum ist für mich das Glas nicht halbvoll/leer, sondern der gute Inhalt verschüttet.

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

bon jour
wir haben schon eine diktatur !
blos merkten es noch die wenigsten

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Oder alternativ sollten sich auch Kandidaten anderer Parteien bewerben. Und schon ist die sogenannte Diktatur aus der Welt.

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
1 Monat 7 Tage

Wos willsch unkreuzn wenn lei SVP isch?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Wenn sich kein anderer aufstellen lässt …

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Ungültig
Oder
Nichtwählen ist auch demokratisch. lt. Durnwalder

falschauer
1 Monat 6 Tage

schlägt endlich mit argumenten und eigenen waffen den feind anstatt immer zu jammern und verzweifelt versuchen die schuld eures versagens anderen zu zuschieben

xXx
xXx
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Es ist nicht ohne Grund verboten.

Die Vereine bekommen vor den Wahlen immer recht tolle “Zuckerlen” versprochen, wenn man ein gutes Wort für die “richtige” Partei einlegt.

Spiegel
Spiegel
Superredner
1 Monat 7 Tage

Das sieht man vorallem in Kaltern! Dort will Rinner in der Gemeindepolitik

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

.. der Rinner sitzt derzeit bereits im Gemeinderat. Was soll man da in Kaltern sehen? Warum sollte er nicht kandidieren dürfen? Was jemand im Privatleben macht, ist seine Sache, oder?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

ein von Steuergeldern finanzierter Verband ist nicht Privatleben.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Naja, teilfinanziert. Mitglieder und vor allem diejenige, die hohe Ämter bekleiden.
Aber was soll man in Kaltern sehen? Ich denke nicht, dass eine Parteimitgliedschaft mit “Privatleben” gemeint ist.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

@ Neumi oh… nvm, hab was falsch aufgefasst.

Nette
Nette
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Mir reichts ah. Hon die Schnauze voll von enk olle. Seits olles die gleichen schwarzen Schafe. Vielleicht mit Ausnahme von die Grünen, ober die sem konn i net wähln. Vom hds in inserer Gemeinde sein olle Kandidaten von olle Parteien vorgschlogen worden.

@
@
Superredner
1 Monat 6 Tage

Rühmliche Ausnahme, nur in sehr wenigen Gemeinden haben Verbände nur zum Wählen ihrer Interessenvertreter ohne Nennung der Partei aufgerufen,so wie es sich gehört. Am Schlimmsten ist der Bauernbund.

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Meiner Meinung nach sollten sich die Landespolitiker hier nicht einmischen denn es sind Gemeindewahlen das heißt für mich werde wählen die ich kenne und gesehen habe was sie in den letzten Jahre geleistet haben. Welcher Partei sie angehören ist mir sozusagen scheiss egal wenn der rest passt. Sollte es so ausgehen wie ich es mir wünsch haben wir ein super Team in der Gemeinde Amtierende und Opposition und jung

xXx
xXx
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Wenn ich wählen könnte wen ich will hätte ich je 2 Kanditaten von 2 Unterschiedlichen Parteien.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

genau. Es ist unfair, wenn die römischen Politiker nach Bozen kommen, es ist aber auch unfair, wenn die Landespolitiker in die Gemeinden gehen .

@
@
Superredner
1 Monat 6 Tage

@xXx
Dieses Wahlsystem, (panaschieren) das es in einigen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird, will die SVP mit aller Macht verhindern,weil die zu sehr an Einfluss verlieren würde

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

dass Verbände oder Vereine ihre Vertreter bzw. Mitglieder bewerben, finde ich mehr als normal. Ich finde ein solches Verbot absurd. Soll man in Zukunft gar keine Wahlwerbung mehr machen dürfen? Was soll das Gejammere?

moeschba
moeschba
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

wella mitgliedo bewerbm???? wou lebschn du?? muansch in a feiwehr mit vielleicht 40 leit san olla pro svp. traurig fün vorein wenna wouhlwerbung müss mochn

wouxune
wouxune
Superredner
1 Monat 6 Tage

Werbung gut und recht obo auf die Ei…. gian isch zu viel des guten!! Und wen i woas wos i will und wen i wähl kenn sie nomol so viel Werbung mochn und dostimm mi decht net um… Also die ganze Webung ein Schuss ins Knie!

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

SED ist das, also nicht normal

wouxune
wouxune
Superredner
1 Monat 6 Tage

Bruneck bestes Beispiel. Dort kandidiert ein Komandant und logischer weise in jeder FF.Halle sein Flyer… mich ärgert das!!!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Ich mach’s mir einfach: Ich schau in der Wahlwerbung, wer mich vor irgendwas beschützen will und wähl dann jemand anderen.

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

liebe opposition, i glab Vereinigungen, zb Umweltschützer oder bei di leschten wahlen der malser weg, werben zb für die Grünen… es isch per Gesetz verboten, nor tian sies holt heimlich bei a Sitzung… i wähl kuane svp, ober in mrine augen regs enk lei auf weil kuaner für enk Werbung mocht

koyote
koyote
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Bei gar einigen und ganz eklatant war dies bei den Bürgermeisterkandidaten ersichtlich, hat die Regierende Partei hier einen wissentlichen Vorteil gewährt bekommen.
1400 Anschläge für Reden und die geforderten 1.098 Anschläge für unseren Kandidaten Steurer.
Soll dies wirklich so weitergehen, dass durch interne Absprachen die Personen ungleich behandelt werden??, dass Vorteile für gewisse Personen zur Normalität werden.

Liebe Freunde denkt nach und handelt so wie Euer Gewissen es möchte.

Eure Bürgerliste Olang

Sterne
Sterne
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Schrecklich😭olm la schimpfn ‼❓wählt de wasn Enk imponiern 👍u olles Richtig mochn🙏

Savonarola
1 Monat 6 Tage

System Südtirol!

koyote
koyote
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage
Die Bürgerliste Olang hats auch gechekt und folgenden Flyer im Dorf verteilt: Liebe Freunde, Leider mussten wir feststellen, dass die Wahlausgabe der Schwefelquelle durch die regierende Partei, zu unseren Ungunsten missbraucht wurde. Zum einen wurde die par conditio Regel im Sinne der Präsentation der Kandidaten nicht eingehalten und zum anderen waren die ersten 5 Seiten pure Wahlwerbung der regierenden Partei. Man hat durch wissentliches Verschweigen des Verfassers der ersten 5 Seiten, rechtlich zwar alles getan um unantastbar zu sein, jedoch rein moralisch war dies ein Schlag unter die Gürtelline, zumal der Zuständige und Verantwortliche der Gemeindezeitung ein Mandatar der regierenden… Weiterlesen »
montechristo
montechristo
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

.. tja. Das Geld in den eigenen Reihen verteilen das können sie die SVPLer. Diesen Lobbys müsste man mal den Geldhahn zudrehen. Sollen die Bauern, Hoteliers und Handwerker doch ihre Verbände mal selbst finanzieren. Die haben genug Mitglieder denen es allesamt nicht schlecht geht.. aber nein. Ich hoffe die müssen die Unterstützungeb mal zurückzahlen..

Mr.X
Mr.X
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Jeder SVPler isch in irgend an Verein oder Verbond. Und durch die sell Unterstützung kemmen sie a eini. Obs nor gerecht isch oder net… Die gonze Vettern- und Freundelwirtschoft hält sie am Leben, schunscht waren sie schun long wek vom Fenster, weil a guate Partei isch de schun long nimmer.

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