EU-Außenminister begrüßen Einigung USA-Iran für Kriegsende

Von: APA/Reuters

Die Außenminister der EU begrüßen die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Ende des Kriegs. Das angekündigte Abkommen zwischen den USA und dem Iran stelle einen “möglichen Durchbruch” dar, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei Beratungen der EU-Chefdiplomaten in Brüssel. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von “guten Neuigkeiten”. “Offenbar ist der Deal in trockenen Tüchern”, sagte sie.

Die EU werde nun prüfen, wie sie sich an der nächsten Phase beteiligen könne, erklärte Kallas. “Von wirtschaftlichem Einfluss über nukleares Fachwissen bis hin zu langjährigen Beziehungen zu Partnern am Golf – die EU ist bereit, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen”, so Kallas auf der Online-Plattform X. Die EU-Marinemission Aspides im Roten Meer könne die geplante französisch-deutsche zur Sicherung der Straße von Hormuz ergänzen, sagte Kallas nach den Beratungen. Die Außenminister hätten sich auch eindeutig dafür ausgesprochen, dass der Libanon von einer Waffenruhe erfasst sein müsse.

Meinl-Reisinger fordert Einbindung der IAEA

Die Öffnung der Straße von Hormuz sei “ganz wesentlich”, so Meinl Reisinger. Österreich habe immer darauf gepocht, auch in direkten Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araqchi. Viele Fragen wie das iranische Atomprogramm seien aber nicht gelöst. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) müsse hier einbezogen werden, betonte die Außenministerin.

Dass der Iran der Herstellung von Atomwaffen näher gekommen sei, “glaube ich nicht”, so Meinl-Reisinger. “Unsere Interessenlage hat sich nicht geändert. Der Iran darf keine Atomwaffen haben.”

Sie hoffe darauf, dass ein Friedensdeal auch den Libanon beinhalte, so Meinl-Reisinger weiter. Politik und Diplomatie wären der einzige Weg, militärische Maßnahmen würden nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen.

Hormuz-Sperre dürfe nicht Schule machen

Die EU-Außenminister werden darüber sprechen, wie die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten sei, betonte auch Meinl-Reisinger. Man trage diesbezüglich Verantwortung. Es gebe nicht nur die Straße von Hormuz. Das Beispiel einer Sperrung von Meerengen dürfe nicht Schule machen, dies hätte katastrophale Auswirkungen.

Die vom Iran betriebene Hormuz-Sperre habe nicht nur Auswirkungen auf die Menschen in Europa, sondern auch auf den Iran selbst, sagte die Außenministerin. Dieser habe selbst auch ein Interesse am Ende des Kriegs. Europa müsse jetzt geschlossen auftreten und Wege zu Diplomatie und einem politischen Abkommen unterstützen.

Keine Einigung auf Sanktionen gegen Ben-Gvir

Keine Einigung der EU-Außenminister gab es auf EU-Sanktionen gegen den rechtsradikalen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie Kallas nach der Tagung mitteilte. Meinl-Reisinger unterstützte solche EU-Sanktionen. Sie begründete damit, dass sich Ben-Gvir “inakzeptabel verhalten” habe gegenüber Aktivisten, die sich an einer Hilfsmission für den Gazastreifen beteiligt hatten, darunter auch Österreicher. “Er ist bei uns nicht willkommen”, betonte Meinl-Reisinger.

Die EU-Außenminister diskutierten außerdem Sanktionen gegen den rechtsextremistischen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Handelssanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Für die Handelssanktionen wurde die EU-Kommission beauftragt, eine Liste mit Maßnahmen für den nächsten EU-Außenministerrat vorzubereiten, sagte Kallas.

Ukraine soll weitere Milliarden vor dem Sommer bekommen

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die EU-Unterstützung für die Ukraine. So sollen 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) für die Ukraine freigegeben werden – Gelder, die ansonsten zur Rückerstattung an die EU-Staaten vorgesehen waren. Sie wolle dazu noch eine EU-Einigung vor der Sommerpause erzielen, sagte Kallas.

Die anhaltenden starken Angriffe Russlands auf die Ukraine zeigten, dass Moskau nicht bereit für ein Ende des Krieges sei, so die EU-Außenbeauftragte. Dass Russland dabei auch eine Kathedrale des zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Höhlenklosters in Kiew bombardiere, zeige nur wie absurd es sei, wenn sich Russland als Verteidiger des Christentums aufspiele. Die EU erhöhe durch weitere Sanktionen den Druck auf den militärisch-industriellen Komplex und die Schattenflotte Russlands. Kallas forderte, Russland weiter international zu isolieren und russische Künstler und Sportler, die den Krieg unterstützen, nicht in der EU zu empfangen. Die am Montag beginnenden EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine seien “ein wichtiger Meilenstein”.

Kallas zeigte sich auch überzeugt davon, dass ein Schengen-Einreiseverbot gegen ehemalige russische Kämpfer in der Ukraine möglich ist. Ein solches Verbot wird gerade im 21. Sanktionspaket der EU diskutiert. “Es geht letztlich um unsere eigene Sicherheit”, sagte Kallas.